Tunnel für Beamte mit Tunnelblick

Wenn Staatsangestellte über Staatsausgaben befinden, haben sie notgedrungen einen Tunnelblick. Die Berner Zeitung brachte letzten Samstag (23.06.07, während 30 Tagen hier) einen spannenden Hintergrundbericht über die Zusammensetzung des Berner Kantonsparlamentes und dessen Auswirkungen insbesondere auf die Steuerbelastung. Die These: Die hohe Anzahl Staatsangestellten führt zu hoher Steuerbelastung.

Die Fakten: Im Grossen Rat stehen sich 90 Vertreter der Privatwirtschaft 62 Staatsangestellten oder Lohnbeziehende staatsnaher Organisationen gegenüber. Wenn man die 22 Bauernvertreter noch als mehrheitlich staatsbesoldete Grossräte dazunimmt, kippt das Verhältnis zugunsten der Staatsabhängigen. Kurz: Der Staat Bern wird von einem Parlament regiert, das seinen Lohn vom Staat Bern bezieht. Das alleine ist wäre schon bedenklich, weil keine andere Berufsgruppe derart übervertreten ist.

Die Folgen: Das führt – ordnungspolitisch wenig überraschend – dazu, dass dieses Parlament eher auf der Seite der Steuerempfänger (sich selber, da haben wir den Nutzenmaximierer wieder) politisieren, wie der Artikel in einem Vergleich mit anderen Kantonen zeigt: Im Aargau und im Kanton Zürich sieht es anders aus als in Bern. Dort dominieren in den Parlamenten jene, welche in der Privatwirtschaft tätig sind und ihr Geld nicht durch Zwangssteuern, sondern durch die freie Marktwirtschaft erarbeiten müssen. Die BZ zeigt sodann sogar auf, dass die Rangliste der Steuerbelastung genau die gleiche ist, wie die Rangliste der Macht der Staatslobbyisten.

Grundsätzlich sei die Frage erlaubt, was eigentlich Staatsangestellte überhaupt in der Legislative zu suchen haben, die sie kontrollieren muss. Auf jeden Fall ist die krasse Übervertretung ein weiterer Grund, warum es wichtige Korrektive braucht, wie wir sie in diesem Blog auch schon beschrieben haben: Neben direktdemokratischen, föderalistischen und kontrollierenden Instrumenten vor allem einen wirksamen Steuerwettbewerb.

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8 thoughts on “Unter dem Diktat der Staatslobby

  1. Ich kenne die Verfassung des Kantons Bern nicht. Es verwundert doch sehr, daß entgegen der Bundesverfassung (Art. 144) die Trennung der Gewalten dort unbekannt erscheint. Das gemahnt an deutsche Verhältnisse. Dort ist die Dominanz der Exekutive in der Legislative sprichwörtlich. Von Demokratie kann man in dem Augenblick nicht mehr sprechen, wo sich Exekutive und Legislative fraktionsübergreifend in hohem Maße mischen. Möglicherweise gibt der Abs. 3 des Art 144 BV eine Lösung her. Denn: Bundesrecht bricht Landesrecht.

  2. Die alten Griechen hatten schon dasselbe Problem! Wer hockte da bei Abstimmungen meistens auf der Agora?: alte Männer, die Zeit hatten und ihre Frauen und Sklaven für sich arbeiten ließen.

    Das Problem wäre nur so zu lösen, weniger Bürokratischer (Zeit-)Aufwand für die Abgeordneten. Dann werden die Selbständigen oder Arbeitnehmer aus der freien Wirtschaft wieder an die Türe klopfen!

  3. Guter Punkt, quer. Kann das mal jmd. abklären? Es gibt zumindest Kantone, die desbezüglichstrenger sind. Zurecht wie ich glaube.

  4. Es handelt sich um einen äusserst fragwürdigen Artikel, weil er pseudo-signifikante Korrelationen herstellt, die so wohl kaum ein seriöser Wissenschaftler unterstützen würde.

    Ich habe den Text ausführlich auseinandergenommen:

    http://blog.emeidi.com/2007/06/hetze-gegen-staatsangestellte.html

    Aus meiner Sicht spielt der Kandidaten-Markt – wenn das Volk Staatsangestellte im Parlament will (und wählt!), sollte (für einmal) der Volkswille respektiert werden.

    Wir können gerne über eine Quotenregelung diskutieren (80% Privatwirtschaft, 5% Bauern etc.). Ich befürchte aber, dass solche Dinge in keiner ordnungspolitischen Bibel stehen.

  5. Nachtrag: Bauern zählt man zu den Pseudo-Staatsangestellten (wobei ich nicht verneinen will, dass diese einen Grossteil ihres Lohns vom Staat erhalten und nur in seltenen Fällen Steuern zahlen) – doch folgende Berufsgruppe nicht:

    “Und 17 Juristen oder Fürsprecher, die oft von staatlichen Aufträgen profitieren.”

    Gerade dieser Punkt wäre untersuchungswürdig. Wie viele der “Privatwirtschaftler” wickeln nicht dann und wann Aufträge für den Staat ab?

  6. Es kommt m.E. darauf an, was in einer Demokratie höher anzusiedeln ist: Die (absolute) Trennung der Gewalten, oder die vermeintlich den Wählerinteressen (der ist ja so nett) nahestehenden möglichen Abgeordneten.

    Wenn sich Legislative und Exekutive (egal mit welchem Prozentsatz) mischen, dann kommt es zwingend zu Interessenskonflikten. Es kann dazu führen, daß Abgeordnete (als Staatsangestellte) später ausfhren müssen, weas sie zuvor selbst beschlossen haben. Solchen Beschlüssen haftet u.U. der Makel an, daß sie im Interesse der Ausführenden entsprechend harmlos oder weichgespült werden.

    Die Gewaltenteilung und Transparenz ist oberstes Gebot für eine funktionierende Demokratie. Stets muß im Parlament gefragt werden (können): Wem nutzt es? Die Exekutive weiß das nämlich immer.

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