Ordnungspolitischer Blog

Thomas Sowell erinnert sich im hörenswerten Cato daily podcast an seinen Lehrer Milton Friedman, der heute seinen 95. Geburtstag hätte feiern können.

Die wunderbaren Erinnerungen direkt zum Zuhören oder Herunterladen (MP3): hier.

Viel Spass!

Die dreiundzwanzigste Folge unseres Podcastes blickt auf die Session zurück und wundert sich über die FDP. Besonders freuen wir uns jedoch über einen ordnungspolitischen Mitstreiter aus Köln. Von dort kommt auch das heutige Zitat von Friedrich August von Hayek, vielen Dank an Dr. Steffen Roth. Wir hoffen auf weitere Sendungen!

Das Zitat stammt aus Hayeks Werk Grundsätze einer liberalen Gesellschaftsordnung von 1969, welches in einem Sammelband mit zahlreichen interessanten Aufsätzen enthalten ist.

Links zu den weiteren Meldungen:
Nationalrat verteilt Geschenke, die er nicht bezahlt
FDP stellt sich gegen Parallelimporte (plus lesenswerten Beitrag von Sisyphos )
Steuerwettbewerb nützt der Schweiz

Standard Podcast [ 6:06 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Die Musik stammt vom Podsafe Music Network: es ist der Titel “Telephone line” von Robin Tymm.

Die Verwaltung des Kantons Zürich will der ganzen Verwaltung des Kantons Zürich – inklusive Lehrer rund 30’000 Personen – einen Mobil-Pass des Zürcher Verkehrsverbundes schenken. Die Kosten belaufen sich auf exakt und genau gerechnete sechs bis 22 Millionen Franken (Meldung im TA).

Schon der gute Milton Friedman erkannte klar, dass die einfachste Art Geld auszugeben jener Vorgang sei, bei dem ich mit fremden Geld etwas zum eigenen Nutzen kaufe.

Warum darf ich mir nie etwas auf Kosten anderer schenken?

Gebühren sind ein probates Mittel, um an Geld zu kommen. Aus ordnungspolitischer Sicht können verursachergerecht erhobene Abgaben durchaus Sinn machen. Nämlich dann, wenn sie einen “Klub” der Leistungsbeziehenden schaffen, die gemeinsam eine Leistung nutzen.

Im Fall der neuen Zwangsgebühren für MP3-Spieler und Harddisc-DVD-Recorder erhebt man die Gebühr auch dann, wenn das Gerät gar nicht zu dem Zweck verwendet wird, für den Gebühren anfallen würden. Das ist übrigens auch bei den guten alten Kopiergeräten so – und auch dort ein Raubzug auf in der freien Wirtschaft erarbeitetes Geld. Die Blogosphäre tobt und macht bei untenstehender Aktion mit: [1], [2], [3], [4], [5], [6]

Mit einem Klick auf den untenstehenden Link geht ein Mail an die sonst ordnungspolitisch eher fragwürdigen Konsumentenschützerinnen. Dort werden die Mails gesammelt und an die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten weitergeleitet.

Mail senden

Melanie Winger (korr.:Winiger) schämt sich nicht, aber der Bundesrat, der soll sich. Nun läuft die Kampagne gegen die scheinbar so geizige Schweiz, die nur 0.39% des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zahle, statt 0.7%, wie es die UNO in ihren sog. Millenniumszielen fordert. Und die Blogosphäre macht natürlich mit ([1],[2],[3],[4],[5],[6],[7], [8]).

Wer genau hinschaut (aber das macht Melanie Winiger offensichtlich nicht, schade eigentlich) merkt die ideologiosche Stossrichtung hinter der ach so guten und empörten Forderung. Es geht nämlich beileibe nicht um die Frage, wieviel die Schweiz als Gesellschaft zur Entwicklungshilfe beiträgt. Wie die Weltwoche in ihrer vorletzten Nummer mit Berufung auf die OECD vermeldet, stecken Private und der Staat zusammen jedes Jahr 7.5 Milliarden Franken in Entwicklungshilfe, was ganze 1.87 Prozent des Bruttosozialproduktes sind. In Schweden und Norwegen – von den Kampagnenmenschen als gesellschaftliche Lichtgestalten dargestellt, weil ihre staatliche Entwicklungshilfe die 0.7 Prozent überschreitet, kommen auf 3.5 respektive 2.8 Milliarden Franken, was nur rund ein Prozent des Volkseinkommens ausmacht.

Melanie, bitte sage mir nun: Wer ist geiziger, die Nordländer oder wie Schweizer? Jene Gesellschaft, die ein Prozent oder jene, die fast zwei Prozent zur Entwicklungshilfe beiträgt?

Der Kampagne geht es also bloss um die staatliche Entwicklungshilfe. Sie muss hoch sein – auch wenn dann vielleicht die privaten Spenden geringer sind. Kann mir mal jemand begründen, warum die staatliche Entwicklungshilfe besser sein soll, als die private? Und warum sind es ausgerechnet private Hilfswerke, die mehr staatliche Entwicklungshilfe fordern? Oder sind diese Hilfswerke vielleicht gar nicht mehr so privat? Reagieren sie etwa so auf den schwieriger werdenden Spendenmarkt, wo sie in der Öffentlichkeit vor ihren realexistierenden oder potenziellen Spendenden (und nicht nur gegenüber einem Bürolisten in der Deza) geradestehen müssen? Und warum ist Entwicklungshilfegeld moralisch besser, wenn es der Staat ausgibt, als wenn ich es als Privatperson einem Werk oder Projekt meiner Wahl zukommen lasse?

Ordnungspolitisch haben wir dafür eine Lösung: die Einprozent-Steuer.

(Foto: pixelio)

Wenn die Staatsprivilegien zum Selbstbedienungsladen für persönliche Eitelkeiten werden, bleiben die Kosten an der Allgemeinheit und die gepredigte Beschränkung des CO2-Ausstosses am ebenfalls gepredigten Klimawandel hängen (Danke, M.M.). Wie formulierten es die Schweine in Orwells “Animal Farm” schon wieder so treffend?

All animals are equal, but some animals are more equal than others.

(Foto: pixelio)

Vielerorts haben Bauern ein kleines Schild an die Strasse gestellt mit der Forderung nach einem fairen Milchpreis (Webseite). Fairness ist immer gut. Nur: Was ist ein fairer Milchpreis? Die Webseite informiert über die heutige komplizierte Preisbildung bei der Milch, welche alles andere als die ihr zukommende echte marktwirtschaftliche Koordinationsfunktion erfüllt. Ordnungspolitisch ist klar: Der Preis müsste koordinieren wieviel Milch produziert und konsumiert wird. Das funktioniert, wenn er frei und ohne Zwang verhandelt und vereinbart wird. Die Bauern auf der Webseite fordern hingegen zwei Sachen, die nicht ganz zueinander passen: Preisbildung nach den Produktionskosten (eine schon fast lustige und naive Forderung, Zitat: “Ein Produkt soll das kosten, was es braucht um es herzustellen.”) und mehr Markt. Ersteres wäre ein (teures) Privileg, das kein anderes Unternehmen in diesem Land hat. Alle müssen ihre Kosten dem Erlös auf dem freien Markt anpassen, um etwas zu verdienen. Zweiteres scheint uns schon sinnvoller, hat aber Konsequenzen.

Der Verband der Schweizer Milchproduzenten will die Marktmacht der Bauern stärken und einen nationalen Verkaufspool einrichten (Mitteilung). Dieser hätte grossen Einfluss (ungleich grösser als die heute bestehenden 27 Vermarktungsorganisationen) und würde direkt mit den Abnehmern (im wesentlichen Emmi, Migros und Cremo) den Preis aushandeln. Wenn eine Mehrheit der Produzenten diesem Verkaufspool angehört, dann dürfte der Preis automatisch steigen – solange die Grenze für ausländische Milch geschlossen bleibt.

Ordnungspolitisch ist der Milchpool durchaus zu begrüssen, aber zu Ende gedacht müsste gleichzeitig die Abschottung der Schweizer Landwirtschaft aufgehoben werden. Sonst handelt es sich um ein plumpes Milchkartell auf Kosten der Konsumentinnen und Konsumenten. Wer nach dem Markt ruft, muss sich der Konkurrenz stellen. Dann entsteht etwas, das man durchaus “fairen Milchpreis” nennen kann.
(Foto: pixelio)

Mit den Geldern der kantonalen Lotteriefonds werden vielfache “gute Zwecke” unterstützt. Die Gemeinnützigkeit der unterstützten Dinge stellt sich bei genauem Hinsehen als gut organisierte private Begehrlichkeit heraus. Ordnungspolitisch ist das problematisch. Wer wirklich etwas mit Nutzen für die Gemeinschaft tun will, müsste die Fondsgelder den kantonalen Staatsfinanzen gutschreiben – und damit Steuern senken und Schulden begleichen.

Der Beobachter (nur 14 Tage online) hat Beispiele aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt. Die Liste:
Abwendung des Konkurses der Skisprunganlage Einsiedeln: 200’000 Franken
St. Galler Fussballstadion: 200’000 Franken
Oldtimer Boot Club Zürichsee für die Renovation eines Bootes: 45’000 Franken (im zweiten Anlauf)
Basler Mittwochs-Gesellschaft für neue Fasnachtsuniformen. 20’000 Franken
Zürcher Kantonsrat für eine neue Fahne des Ratsherrenschiessens: 7’000 Franken
Habilitation “Moskau bauen von Lenin bis Chruscev”: 3’000 Franken
“Forschungsbeitrag” (für den Beobachter ein Zückerchen bei der Niederlassung) des Unternehmens HeiQ im Aargau: 900’000 Franken
Gewerbe- und Erlebnismesse URI06: unbekannter Betrag
Reintegration ehemaliger Strassenkinder in Burundi: 30’000 Franken
Entwicklung von Sicherheits- und Schutzstrategien im Kongo: 60’000 Franken
SVP-Sektion Schüpfen für die Webseite “125. Geburtstag von Bundesrat Rudolf Minger”

Besonders die letzte Unterstützung gibt uns zu denken. Ob wir uns auch einmal in in die Reihe stellen und staatliche Unterstützung erbetteln sollen? Ich glaube in diesem Fall wären unsere Gedanken nicht mehr ganz so frei, wie sie sind. Für alle anderen privaten Interessen gilt, wie der Beobachter festhält: “Sprudle, Lotteriefonds, sprudle!”
(Foto: pixelio)