Ordnungspolitischer Blog

Gebühren sind ein probates Mittel, um an Geld zu kommen. Aus ordnungspolitischer Sicht können verursachergerecht erhobene Abgaben durchaus Sinn machen. Nämlich dann, wenn sie einen “Klub” der Leistungsbeziehenden schaffen, die gemeinsam eine Leistung nutzen.

Im Fall der neuen Zwangsgebühren für MP3-Spieler und Harddisc-DVD-Recorder erhebt man die Gebühr auch dann, wenn das Gerät gar nicht zu dem Zweck verwendet wird, für den Gebühren anfallen würden. Das ist übrigens auch bei den guten alten Kopiergeräten so – und auch dort ein Raubzug auf in der freien Wirtschaft erarbeitetes Geld. Die Blogosphäre tobt und macht bei untenstehender Aktion mit: [1], [2], [3], [4], [5], [6]

Mit einem Klick auf den untenstehenden Link geht ein Mail an die sonst ordnungspolitisch eher fragwürdigen Konsumentenschützerinnen. Dort werden die Mails gesammelt und an die Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten weitergeleitet.

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Melanie Winger (korr.:Winiger) schämt sich nicht, aber der Bundesrat, der soll sich. Nun läuft die Kampagne gegen die scheinbar so geizige Schweiz, die nur 0.39% des Bruttosozialproduktes in die Entwicklungshilfe zahle, statt 0.7%, wie es die UNO in ihren sog. Millenniumszielen fordert. Und die Blogosphäre macht natürlich mit ([1],[2],[3],[4],[5],[6],[7], [8]).

Wer genau hinschaut (aber das macht Melanie Winiger offensichtlich nicht, schade eigentlich) merkt die ideologiosche Stossrichtung hinter der ach so guten und empörten Forderung. Es geht nämlich beileibe nicht um die Frage, wieviel die Schweiz als Gesellschaft zur Entwicklungshilfe beiträgt. Wie die Weltwoche in ihrer vorletzten Nummer mit Berufung auf die OECD vermeldet, stecken Private und der Staat zusammen jedes Jahr 7.5 Milliarden Franken in Entwicklungshilfe, was ganze 1.87 Prozent des Bruttosozialproduktes sind. In Schweden und Norwegen – von den Kampagnenmenschen als gesellschaftliche Lichtgestalten dargestellt, weil ihre staatliche Entwicklungshilfe die 0.7 Prozent überschreitet, kommen auf 3.5 respektive 2.8 Milliarden Franken, was nur rund ein Prozent des Volkseinkommens ausmacht.

Melanie, bitte sage mir nun: Wer ist geiziger, die Nordländer oder wie Schweizer? Jene Gesellschaft, die ein Prozent oder jene, die fast zwei Prozent zur Entwicklungshilfe beiträgt?

Der Kampagne geht es also bloss um die staatliche Entwicklungshilfe. Sie muss hoch sein – auch wenn dann vielleicht die privaten Spenden geringer sind. Kann mir mal jemand begründen, warum die staatliche Entwicklungshilfe besser sein soll, als die private? Und warum sind es ausgerechnet private Hilfswerke, die mehr staatliche Entwicklungshilfe fordern? Oder sind diese Hilfswerke vielleicht gar nicht mehr so privat? Reagieren sie etwa so auf den schwieriger werdenden Spendenmarkt, wo sie in der Öffentlichkeit vor ihren realexistierenden oder potenziellen Spendenden (und nicht nur gegenüber einem Bürolisten in der Deza) geradestehen müssen? Und warum ist Entwicklungshilfegeld moralisch besser, wenn es der Staat ausgibt, als wenn ich es als Privatperson einem Werk oder Projekt meiner Wahl zukommen lasse?

Ordnungspolitisch haben wir dafür eine Lösung: die Einprozent-Steuer.

(Foto: pixelio)