Stretchlimousine - ist es ungerecht, wenn sich nicht alle eine solche leisten können?

Wer auf politischen Webseiten unterwegs ist, stolpert hin und wieder über Seiten, die tief blicken lassen. So definiert das Bundesamt für Sozialversicherungen die Ziele der Sozialpolitik folgendermassen (Link):

Die Ziele der Sozialpolitik umfassen:
* die soziale Gerechtigkeit (Verteilungsgerechtigkeit, Chancengleichheit)
* die soziale Sicherheit (Absicherung gegen grosse Lebensrisiken)
* den sozialen Frieden
* die Hebung des Wohlstands und Ausweitung der Teilhabe daran.

An erster Stelle steht also die soziale Gerechtigkeit, welche wiederum primär als Verteilungsgerechtigkeit verstanden wird. Woher das BSV diesen Auftrag hat, ist unklar. Wer die rechtlichen Grundlagen kennt, reibt sich die Augen. Nur ein Beispiel: Die Gleichheit des Ergebnisses – so muss “Verteilungsgerechtigkeit” gelesen werden – ist etwas ganz Anderes als die Gleichheit der Chancen, wie sie Art. 2, Abs. 3 der Bundesverfassung als Zweck der Eidgenossenschaft definiert (Link). Verteilungsgerechtigkeit ist also kein Ziel staatlicher Sozialpolitik. Punkt.

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One thought on “Verteilungsgerechtigkeit ist kein Ziel der Sozialpolitik

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