Zwei Hände, die ineinandergreifen und sich halten

Es ist wieder Wahlkampf in diesem Land und Politikerinnen und Politiker suchen angestrengt nach Themen, welche sie bringen können. Heraus kommt Klamauk (zum Beispiel rund um den 1. August und die Wiese am See) oder ein griff in die Mottenkiste. So zum Beispiel bei der SP, welche die Zeit für gekommen hielt, mit zwei Initiativen zum Klima (der leidlich gelungene Versuch, die Abwanderung nach Grün zu verhindern) und für höhere Steuern (da ist sie die Mottenkiste).

Umverteiler haben gerade in Wahlkampfzeiten Hochkonjunktur. Die Rechnung ist einfach. Wenn ich eine Minderheit (noch mehr) schröpfe, komme ich doch sicher bei der Mehrheit an. Das nennt man dann Solidarität. Genauer hingeschaut ist es ein Ausbau der bereits bestehenden Zwangssolidarität, des gewaltsamen Raubzug auf ehrlich verdientes Geld mit dem Anspruch, die (SP-)Politik wisse besser, wie dieses Geld auszugeben sei. So finanziert eine Minderheit von 20 Prozent plus die Wirtschaft sechzig Prozent der Staatsausgaben (PDF-Link). Mit Zwangssolidarität erreicht man aber keine Solidarität. Das fliessende Geld wir zwar für mannigfaltige “gute Zwecke” ausgegeben, mit Effektivitätsverlusten und falschen Anreizen. Genügend oft werden jene mit der Giesskanne subventioniert, welche auf eigenen Beinen stehen könnten – wenn man sie nur selber stehen liesse. Und noch schlimmer: Zwangssolidarität behindert das private soziale Engagement und damit die treffsichere und direkte Unterstützung für jene, die es brauchen.

Echte Solidarität bedeutet ein auf die Beine helfen in Notsituationen. Zwangssolidarität – um nur einige Beispiele zu nennen
– unterstützt Millionäre im Rentenalter bei Rente, beruflicher Vorsorge und Krankenversicherung
– subventioniert wohlhabende Jugendliche beim Besuch ihrer Uni
– fördert Forschung, die niemand nachfragt
– baut staatliche Stellen aus, die Dinge tun, welche vorher private Stellen taten
– investiert in defizitäte Unternehmen.

(Verwandter Beitrag von Sisyphos, Foto: pixelio)

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6 thoughts on “Zwangssolidarität ist keine Solidarität

  1. Die Unterscheidung in Zwangssolidarität und echter Solidarität ist sicherlich “politically not correct”, muss aber ehrlicherweise in die Beurteilung einbezogen werden. Auch Zwangssolidarität ist nicht nur schlecht, wenn aber – wie zum Beispiel in der Entwicklungshilfe, Stichwort Petition 0.7 – undifferenziert argumentioert wird, kann, darf und soll man das klarstellen.

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