Nur mit einem klaren Ziel gibt es auch einen Erfolg
Am kommenden Sonntag stimmen wir über die Unternehmenssteuerreform II ab. Für liberale Menschen keine leichte Vorlage. Was auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Verbesserung der wachstumshemmenden Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen und daraus ausgeschütteten Dividenden aussieht, hält einer grundlegenden Betrachtung nicht stand.
Fangen wir vorne an:Wenn wir das Problem der Doppelbesteuerung lösen wollen, können wir grundsätzlich an zwei Orten ansetzen: Bei der Besteuerung der Dividenden oder bei der besteuerung der Unternehmen. Pierre Bressard – neuer Direktor des Liberalen Instituts – zeigt in einem hervorragenden Papier (PDF) auf, was Unternehmenssteuern überhaupt sind und wie willkürlich der Staat eines Tages beschlossen hat, Unternehmensgewinne seien ebenfalls zu besteuern. Unternehmen sind nichts anders als die Summe von Verträgen zwischen natürlichen (und natürlich steuerpflichtigen) Personen.

Diese Feststellung zeigt einen grundsätzlichen logischen Irrtum in der Unternehmensbesteuerung auf: Jeder vom Staat erhobene Betrag muss zwingend von realen menschlichen Wesen stammen. Ein Unternehmen als abstrakte Rechtsform kann selber keine Steuern zahlen.

Die Lösung des Problems der Doppelbesteuerung liegt also nicht bei der Milderung der Dividendenbesteuerung, sondern bei tieferen (oder gar keinen) Unternehmenssteuern. Wieder einmal zeigt der gute alte Milton Friedman in seinem Klassiker “Kapitalismus und Freiheit” (S. 163f.), wie man es beser machen könnte – sogar die reinvestierten Gewinne liessen sich einbeziehen:

Dies würde in der Praxis bedeuten, dass auf jeder Dividendenanweisung des Unternehmens der Zusatz zu finden sein müsste: “Zuzüglich der ausgezahlten Dividende von — Cents pro Aktie erzielte das Unternehmen einen Gewinn von — Cents je Aktie; dieser Gewinn wurde zu Investitionszwecken zurückbehalten.” Jeder Anteilseigner sollte sodann gezwungen sein, den zusätzlichen, nicht ausgezahlten Gewinn gemeinsam mit der Dividende in seiner Einkommenssteuererklärung aufzuführen.

Die Unternehmenssteuerreform setzt also am falschen Ort an. Die federführende FDP und economiesuisse haben sich offensichtlich zuwenig genau überlegt, in welche Richtung das Steuersystem zu entwickeln ist. Ein unverzeihlicher taktischer Fehler ist die eingefügte Schwelle von zehn Prozent, ab der die Milderung der Dividendenbesteuerung einsetzt. Was als Kompromiss und Zugeständnis gegenüber den Etatisten im Parlament gedacht war, hat sich längst zum Killerargument für die ganze Vorlage gewandelt, und zwar nicht ganz zu unrecht. Solche Schwellen sind höchst willkürlich und setzen falsche Anreize. In Familienunternehmen oder Gesellschaften mit Mitarbeiterbeteiligung dürfte es zu harten Auseinandersetzungen über die Dividendenpolitik kommen.

Und warum kann man trotzdem ein “Ja” in die Urne legen? Wiederum aus taktischen Gründen: Vielleicht besinnen sich die Liberalen in allen Parteien auf eine grundsätzliche Betrachtung und überlegen sich ein klugeres Vorgehen – wir helfen gerne dabei. Dann ist die Unternehmenssteuerreform II auch in ihrer missratenen Form ein willkommenes Zugeständnis auf dem Weg zu einer richtigen Problemlösung. Mit einem klaren Ziel gibt es auch einen Erfolg. (Foto: Thomas Nestke @ pixelio)

Links zu Artikeln in der Blogosphäre:
Unternehmenssteuerreform
Stimmfreigabe für Unternehmenssteuerreform II
CVP: Ja zur Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform II – Stimmen Sie JA
Nein zur Unternehmenssteuerreform II
Wirtschaft und Gewerbe für Unternehmenssteuerreform
Unternehmenssteuerreform II zum zweiten

Ähnliche Artikel:

  • No Related Posts

9 thoughts on “Unternehmenssteuerreform II: Das Dilemma

  1. Was heisst denn da “echte Liberale”? Das Bürgertum des 19. Jh. hat positive Rechte für eine grössere Anzahl Menschen erkämpft. Auch Adam Smith meint, dass Bildung vom Staat gefördert werden soll. Bildung und Infrastruktur kostet eben Geld. Weniger Steuern ist nicht immer mehr in der eigenen Tasche — jemand muss schliesslich dafür schauen, dass der richtige Nachwuchs da ist. Kurzfristiges Gewinndenken hilft da nicht.

    Das trickle-down-Prinzip hat versagt, hoch lebe die soziale Marktwirtschaft.

  2. Danke für den Beitrag. Ich werde (sofern Zeit vorhanden) bei mir auch noch darlegen aus welchen weiteren Gründen ein Neiin in meinen Augen gerechtfertigt ist. Das wichtigtste Argument hast du benannt und ist steuersystematischer Natur: Zunächst sind Gesellschaften zu entlasten zudam schafft das neue Gesetz unerträgliche Unterscheidungen zwischen Aktionären. Sodann ist die USTR II aber auch aus strategischen Gründen abzulehnen. Die Äusserungen des Präsidenten der FDK lassen schon erahnen wohin ein Ja nämlich führen würde: in den steuerpolitischen Stillstand. Die Linken udn Etatisten lassen grüssen.

    Die intelliegneten Neuerungen der USTR II (etwa das Kapitaleinlageprinzip) können immer noch in einer anderen Reform eingeführt werden.

  3. Echte Liberale sind Leute, die davon ausgehen, dass die Menschen zur Freiheit berufen und zur Selbstsorge fähig sind. Die brauchen keine Unternehmenssteuern. C’est ci facile…

  4. Pingback: Unternehmenssteuern: Widmer-Schlumpf in der Zange der Linken « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.