Wer Kasse macht mit Bundesgeld, soll es offen legen
Der Staat ist ein Honigtopf und lockt die Fliegen an. Neustes Beispiel bei Martin Müller. Wenn Fliegen hinter Fliegen fliegen, fliegen Fliegen Fliegen nach.
Hunderte von Institutionen in diesem Land erhalten Geld aus der Bundeskasse oder einem ihr angeschlossenen Bundeskässeli (jeweils Fonds genannt). Entweder einfach so und direkt «a fond absolument perdu», oder dann als Entschädigung für eine bestimmte Leistung, die man in irgend einem Gesetzli verankern konnte. In den seltensten Fällen legen die Vereine, Stiftungen, Verbände und Organisationen Rechenschaft darüber ab, wie stark sie vom Bund unterstützt werden. Das soll sich ändern.

Mo. Nomen Nominandum
Transparenz über die Vergabe von Bundesgeldern

Text
Der Bundesrat wird aufgefordert, bei der neuen Vergabe von Geldern an juristische Personen jeglicher Art Vereinbarungen zu treffen, damit die profitierenden Institutionen dazu verpflichtet werden, in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht (oder in einem eigens dazu erstellten Bericht) und ihrer allfälligen Präsenz im Internet die Gesamtsumme der erhaltenen Bundessubvention im letzten Geschäftsjahr, deren Anteil in Prozent der gesamten Erträge, sowie bei Leistungsaufträgen aus Gesetzen und Verordnungen die genaue Gegenleistung und deren gesetzliche Grundlage öffentlich zu machen. Ausgenommen bleiben konsumatorische Lieferungen der Bundesbehörden und submittierten Staatsaufträge. Die Nennung dieser Kennzahlen ist prominent zu platzieren und mit einem gut sichtbaren Logo der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu versehen.

Begründung
Wer vom Bund subventioniert wird, soll dazu stehen, es zeigen und auch gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen. Sei es im bereich der Hilfswerke, der NGO, der Sportverbände oder der Kultur: Heute herrscht Unklarheit darüber wer staatliche Unterstützung erhält und in welchem Umfang. Zur Transparenz genügt es hingegen nicht, wenn der Bund eine entsprechende Liste erstellt. Transparenz besteht erst, wenn die Allgemeinheit direkt bei den Empfängern Informationen über die Bundessubventionen erhält. Die Abgrenzungen zu konsumatorischen Lieferungen und Submissionen lässt sich heute schon ziehen. Die Umsetzung ist einfach und ohne Mehraufwand für den Bund zu gestalten.

Fixfertig!

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5 thoughts on “Quellennachweis für Bundesgeld bringt Transparenz

  1. Ich kann nicht verstehen, dass man den Behörden so viel Spielraum schenkt. Besser noch als eine Liste ist die Wahlfreiheit für die Steuerzahlenden bei der Begünstigung von unterstützungswürdigen Organisationen. Mehr dazu auf: http://www.onepercent.ch

  2. Super Idee! Man stelle sich etwa all die Schweizer Filmli vor, die auf dem DVD-Cover den Sticker haben müssten: “Produziert mt freundlicher Unterstützung des Schweizer Steuerzahlers”. Mit der Zeit würde sich dann vielleicht gar das Top-Qualitätslabel herausbilden: “Garantiert subventionsfrei”…

  3. Absolut einverstanden. Der Kanton Luzern subventioniert zum Beispiel die Fassadenrenovation des Grand Hotel National in der Stadt Luzern. Wann und unter welchen Voraussetzungen Staatsbeiträge ausgerichtet werden, ist zwar in einem eigenen Gesetz geregelt. Die Einforderung der Transparenz fehlt hingegen. Ich glaube diesen NN zu kennen, der den entsprechenden Vorstoss im Kanton Luzern eingibt!

  4. Pingback: Subventionen «a fonds absolument perdu» « Ordnungspolitischer Blog

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