Für einmal eine ordnungspolitische Freude: Bundeshaus in Bern, Sitz der eidgenössischen Räte
Die 11. AHV-Revision hat eine lange Geschichte. Seit bald zehn Jahren arbeiten Verwaltung und Politik daran, 2004 scheiterte eine erste Vorlage an der Urne. Mancherorts wollte man die Erinnerung an diese leidvolle Geschichte tilgen, indem man die jetzige Reform einfach zur 12. Revision machte. Zentraler Streitpunkt war und ist die Flexibilisierung. Die Frage lautet:

Soll die Umverteilung mit der Giesskanne von jungen arbeitenden Menschen zur Generation der Rentner vergrössert werden oder nicht?

Am vergangenen Dienstag passierte es (Link zum Protokoll). Die Diskussionen waren etwa gleich hitzig wie beim ersten Versuch, die CVP etwa gleich gespalten. Das Parlament schickte aber die Vorlage schliesslich mit dem Segen des ordnungspolitischen Flügels der CVP kostenneutral dem Ständerat. Das ist ordnungspolitisch konsequent: Wer eine Flexibilisierung will, muss die versicherungsmathematischen Abzüge in Kauf nehmen, für Branchenlösungen für besonders schwere Arbeiten bleibt weiterhin Platz. Die Giesskanne wird nicht vergrössert – sie schafft schon so genug Probleme, unterstützt Leute, die sie nicht brauchen und ist angesichts der Demographie kaum mehr finanzierbar. Viele Ratsmitglieder merkten offensichtlich, dass eine Verbilligung der Frührente für alle zwar viel kostet, aber nicht viel nützt. Daniel Friedli am 19. März in der AZ (S.7):

Denn ob jemand früher in Rente gehen kann oder nicht, hängt primär von seiner beruflichen Vorsorge ab. 100 Franken mehr oder wenigeraus der AHV fallen da nicht ins Gewicht.[…] Und lediglich aus politischen Gründen Kompromissmillionen zu sprechen, würde nur die Reformen der Zukunft erschweren.

(Foto: Kurt Brodbeck @ pixelio)

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