Durchbruch für Parallelimporte?
Wir gratulieren der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (Link) zum Entscheid, Parallelimporte patentgeschützter Güter aus Europa zuzulassen (Medienmitteilung, Bericht NZZ). Die Beschränkung auf Europa ist sicher politisch klug, wobei weitweiter Freihandel entwicklungspolitisch, volkswirtschaftlich und sozial mehr Sinn machen würde:
- das böte Entwicklungsländern enorme ökonomische Chancen: Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Und das alles ohne staatliche Entwicklungshilfe.
- diese Entwicklungshilfe wäre effektiver als alle Transfermilliarden, die in den Händen korrupter Autokraten und deren Clans landen. Wir könnten uns das sparen (und die Steuerlast dementsprechend senken).
- Viele Produkte hierzulande würden für alle sehr viel erschwinglicher – nicht nur das Medikament aus der Roche-Produktion in Brasilien…
Paradox und für jedes (liberale) FDP-Mitglied beschämend muss es sein zuzusehen, wie sich die etatistische Linke als Bannerträgerin des freien Handels feiert. Und dies obwohl der Entscheid in der Kommission vermutlich nur durch die ordnungspolitisch besonnenen und wirklich liberalen Kräfte bei den Mitteparteien möglich war. Auch im Parlament dürfte es auf die liberalen kräfte in der Mitte ankommen. Vielleicht erkennen die “Wir Liberalen” noch die Chance – die Hoffnung stirbt zuletzt.
Andreas Kyriacou:
Tja, war wohl nix mit Durchbruch. Darbellay tritt zum Rückzug an.
11 Mai 2008, 11:32 pmMarkus Engelhardt:
War wohl nix. Die etatistische Linke darf sich weiterhin feiern. Otto Ineichen ist der letzte Liberale in der FDP. Der Rest sind jämmerliche Fähnchen im Wind der Grosskonzerne. Von der Partei des Schweizerischen Volkes reden wir besser gar nicht.
6 Juni 2008, 8:31 am