Die NZZ am Somnntag meldete am 22. Juni, die Kantone wollten die Sozialgilfe harmonisieren. Dieses Ansinnen ist ein neues Beispiel für die paradoxe Situation in unserem föderalistischen Land: Ausgerechnet die Kantone schaufeln das Grab des Föderalismus (Link). Warum soll die Sozialhilfe denn nicht vereinheitlicht werden?

Erstens ist Sozialhilfe immer Angelegenheit der Gemeinden. Schon kantonale Einheitsregeln verletzen den erprobten Grundsatz, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand am besten aufgehoben sind. Direkt vor Ort, in den kleinen Räumen der Gemeinden, dort wo Sozialhilfe praktiziert ist, dort wird sie bezahlt, verantwortet und dort sind Erfolge und Misserfolge spürbar. Zentralistische Regeln heben diese Nähe auf.

Zweitens: Wenn die Kompetenzen an den Kanton oder gar den Bund abgegeben werden, geht die direkte Verantwortung der Gemeinden verloren. Es schwinden auch die Spielräume, wie sie heute – sei es zu gunsten oder zu ungunsten der Betroffenen – in den Gemeinden angewendet werden können. Dabei lässt die Gestaltungsfreiheit gerade heute individuelle Abmachungen zu. Und drittens schwindet die Innovation, die diesem System so gut täte: Neue Konzepte in der Sozialarbeit und in der Wiedereingleiderung in die Berufswelt etc. haben keinen Spielraum mehr.

Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren meint, man komme auf der föderalen Schiene nicht mehr weiter. Das hat wesentlich damit zu tun, dass man bereits jetzt den Gemeinden bei der Sozialhilfe derart viele Vorschriften macht, dass die Trumpfkarte des Föderalismus – der Wettbewerb unter den Gebietskörperschaften – nicht sticht. Mit noch mehr zentralistischer Regulierung wird aus dem Gestaltungsraum und der Verantwortung der Gemeinden blosse Vollzugsarbeit. Womit die Probleme beid der Sozialhilfe nicht gelöst, sondern ganz sicher verschärft werden.

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One thought on “Warum wir die Sozialhilfe nicht harmonisieren sollten

  1. Es ist seltsam, wo überall der Wettbewerb propagandiert wird. Da muss mann sich nicht wundern, wenn es neue Monopole gibt! :-P

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