Ordnungspolitischer Blog

Erst jetzt habe ich mich vom Doppelschlag erholt. Die zweite Sessionswoche war hart für mich. Da beschliesst der Nationalrat zuerst, den Zulassungsstopp ein weiteres Mal bis Ende 2009 zu verlängern – wie wenn Hoffnung bestünde, dass man bis dahin eine Lösung für die vertragsfreiheit fände. Vielmehr geht es um den Fortbestand des politischen Damokles-Schwerts.

Und dann verwarf der Nationalrat alle Bestrebungen, auch Patentgeschützte Güter frei handeln zu können. Bei der CVP ist das jahrelange Gejammer über die Hochpreisinsel plötzlich vergessen, die FDP verrät den Kern ihrer Liberalen Vordenker und die SVP war nie der liberale Strohhalm, an den man sich klammern konnte. Liberale sind in allen Parteien – auch in der FDP – in der Minderheit.

In der dritten Woche erlebte ich die dringliche Debatte über die sogenannte “Hungerkrise”. Das Protokoll (Link) ist ein Genuss und Qual zugleich. Da wird von Links der freie Handel und die Globalisierung zum Verursacher der Hungerkrise gemacht, obwohl es diesen ausgerechnet bei Nahrungsmitteln nicht gibt. Die Marktwirtschaft – der auch Linken auf dem Trittbrett Wohlstand gebracht hat und weiterhin bringt – steht am Pranger. Und rechts malen die ach so liberalen SVPer eine schweizerische Hungerkrise an die Wand, sollten unsere Grenzen für Lebensmitel geöffnet werden. In der “wir-liberalen” oder “liberal-sozialen” Mitte hat niemand den Mut (oder das Know-how), Klartext zu reden:

1. Weil es keinen weltweiten Agrarhandel gibt, fehlen den Ländern des Südens Entwicklungschancen. Sie fordern von uns – entwicklungs- und ordnungspolitisch absolut zurecht – offene Grenzen.

2. Nicht alle Länder sind durch die Hungerkrise gleich betroffen. Es trifft jene am meisten, deren Regierung einerseits das Eigentum und Verträge nicht schützt, gegen Korruption und Misswirtschaft nicht vorgeht und andererseits keinen Handel zulässt.

3. Der Hungerkrise ist nicht mit noch mehr Entwicklungshilfe beizukommen, sondern mit Rahmenbedingungen, welche es den Ländern des Südens erlauben, ihre Stärken auszuspielen. Das wäre eine freie und faire Weltwirtschaft.

Danke Doris!
Es war dann an Bundesrätin Leuthard, mit klärenden Worten auf Widersprüchliches und Absurdes hinzuweisen. Das hat gut getan. Ein Auszug:

Einige Bemerkungen noch zu den Äusserungen zur WTO; da muss ich schon korrigierend eingreifen: Bisher war die Landwirtschaft bei der WTO praktisch ausgeschlossen. In der Uruguay-Runde kamen erstmals überhaupt Verhandlungen über die Landwirtschaft auf die Traktandenliste; den Industriestaaten ist es gelungen, diesen Bereich nach wie vor zu schützen. Jetzt, zum ersten Mal bei einer laufenden Runde, verlangen insbesondere Entwicklungsländer – und das an die Adresse der Grünen, lesen Sie einmal die Stellungnahmen von Entwicklungsländern – eine Reduktion der Zölle, einen besseren Marktzutritt für ihre Produkte und die Abschaffung der Exportsubventionen und der Inlandstützungen.

Diesen Beitrag twittern

Willkommen zurück auf Ordnungspolitik.ch.
Dieser Blog kann Sie automatisch über Neues informieren. Unser Datenstrom zum Abonnieren: RSS. Abo per Mail gibt es hier . Oder mit einem Klick auf dieses Banner: