Ordnungspolitischer Blog

Da macht DRS3 während Tagen Werbung für ein “Live-Gespräch” mit Büne Hueber von Patent Ochsner (was an einem vor Tagen aufgezeichneten Gespräch noch “live” ist, wissen wohl nur die Macher und jene, die sich veräppeln lassen). Ja, ich mag die Ochsners, nicht erst seit dem phänomenalen Konzert in der Mehrzweckhalle von Alvaneu. Ich höre mir die Aufzeichnung (nein, ich lasse mich eben nicht veräppeln) dann auch an. Nach zwanzig Minuten fällt die Sendung wegen technischen Problemen aus. Der immer so hochgelobte “Service public” ist nur mehr ein “Service poubelle”. Wer streicht die Radio-Steuer?

Ordnungspolitik wird immer dann interessant,wenn sie konkret wird. So zum Beispiel bei der Diskussion über die Sozialhilfe, die von Leumund (Link) aufgegriffen wurde. Wer 6’100 Franken steuerfrei (macht 8’000 Franken brutto) erhält, ist kaum bereit mit einer eigenen Tätigkeit nur annähernd so gut zu verdienen. Dass damit ein fataler Anreiz gesetzt wird, ist ordnungspolitisch klar. Geht wirklich niemand gerne zur Sozialhilfe? Vielleicht müssen wir heute davon ausgehen, dass es Menschen gibt, denen das umständliche Prozedere nichts ausmacht. Dann können wir wieder sachlich über Anreize und ihre Folgen reden.

… kommt ein Monopol heraus.

Die Hörgeräte verursachen bei den Sozialversicherungen hohe Kosten. Der Grund liegt gemäss einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle in einer stark gestiegenen Nachfrage. Zwischen 1995 und 2005 hat die Nachfrage um 75 Prozent zugenommen. Die Fallkosten blieben mit vier Prozent Zunahme beinahe stabil.

Das Parlament forderte 2005 mit zwei Motionen mehr Wettbewerb. Was macht nun das Bundesamt für Sozialversicherungen? Es will – ohne jede Rechtsgrundlage – selber die Geräte einkaufen und mit einem staatlichen Logistikzentrum weiterverkaufen. Das BSV will das nicht nur mit jenen Geräten machen, die es voll finanziert, sondern mit allen Geräten, auch jenen, die es nur teilweise bezahlt. Dank der Marktmacht des BSV gäbe das bessere Geräte zu einem billigeren Preis.

Was auf den ersten Blick vielleicht logisch tönt, ist ein ordnungspolitischer Rohrkrepierer. Die Hersteller von Hörgeräten und die Akustiker werden in dieser Situation rational handeln und ihre Arbeit auf die Bedürfnisse des Amtsschimmels (und Hörgerätehändlers) ausrichten. Auf der Strecke bleiben die Menschen mit Hörbehinderungen und ihre Bedürfnisse. Wie in anderen Ländern mit Staatsversorgung auch, kommt es zu langen Wartelisten und schlechtem Service. Die auf zwangsfreien Verträgen zwischen Anbietern und Nachfragern bauende Marktwirtschaft ist darum so gut, weil nur dann ein Vertrag zustande kommt, wenn der Eine die Wünsche des Anderen erfüllt. Die Bevormundung mag logisch klingen, sie widerspricht der ökonomischen Erfahrung. Oder anders gesagt: Wenn das BSV mit seiner Argumentation recht hätte, müsste der Staat eigentlich alle Güter für uns einkaufen: Bikinis, Badelatschen, Autos und WC-Bürsten inklusive. Ich freue mich auf den Liegestuhl “Calmy-Rey” oder die Turnhosen “Sämi”. Klar ist: Das Hörgerät “Pascal” ist vor allem taub für liberale Grundsätze. (Bild: Êgon @ pixelio)

…nämlich der Steuermoral. Und diese ist – kurz gesagt – eine Funktion aus drei Faktoren:
1. Möglichkeiten zur Mitbestimmung in der Politik
2. Höhe der Steuersätze
3. Qualität der staatlichen Leistungen

Tiefe Steuermoral und damit einhergehende Steuerhinterziehung zeigen Probleme in diesen Bereichen an. Deutsche Kritik an der Schweiz fällt darum bei genauer Betrachtung auf den Absender zurück. Wenn Deutschland weniger Steuerhinterziehung will, kann es die Partizipation verbessern, die Steuern senken oder die Qualität der staatlichen Leistungen steigern. Ähnliches liesse sich über die Zunahme der Schwarzarbeit sagen. Wir empfehlen die Lektüre dieses kleinen Büchleins (neu in unserer Bücherei). (Foto: Gerd Altmann @ pixelio)

Dieser Vorschlag könnte doch glatt von unserem Budnesamt für Gesundheit (BAG) stammen: In Frankreich rätselt man über die Frage, ob Internetseiten zum Thema Alkohol nicht dem geltenden Recht widersprechen und darum zu verbieten seien (Hinweis: Iris Rutz-Rudel). Das, gemäss dem Grundsatz

Was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten.

Auch eine Möglichkeit, das Verhältnis von Gesetz und Mensch zu definieren. Noch streitet man sich offensichtlich über die Angelegenheit. Auf alle Fälle hat der Senat es abgelehnt, Internetseiten zum Thema Alkohol zu erlauben. Na dann, santé!

Foto (RainerSturm @ pixelio)

Die Billag macht den nächsten Schritt hin zu einer geräteunabhängigen TV-Steuer. Vorerst geht es um den Empfang via Internet. Bekommt dann unser Kollege SMS von Rebell.tv etwas davon? Bald kommt dann eine Gebühr für jeden Haushalt, also auch für jene, die gar nicht in die Röhre gucken – was sie dann zumindest finanziell trotzdem tun. Die TV-Abzocker von Billag geben es sogar offen zu. (Link).

Angesichts des Fortschritts im Bereich TV und Radio sei es denkbar, dass die Gebühren dereinst nicht mehr an ein bestimmtes Gerät geknüpft seien, ergänzte Bakom-Direktor Martin Dumermuth. Stattdessen müsse vielleicht jeder Haushalt eine Gebühr bezahlen.

War es in den Fünfzigern und Sechzigern vielleicht unabdingbar, den Aufbau des Fernsehens in diesem Land durch Zwangsabgaben zu ermöglichen, heute braucht es keine TV-Steuer mehr. Schon gar nicht eine Gebühr pro Haushalt. Von mir aus kann das Schweizer Farbfernsehen (SF) bei jenen Geld verlangen, die es schauen – das wäre technisch keine grosse Sache. Mex und Snoop stellen die richtigen Fragen dazu. Die entscheidende Frage ist jedoch: Wer stoppt den Wahnsinn?

Der Bund gibt 70 Millionen Franken für Öffentlichkeitsarbeit aus (Link).Interessant wäre es zu wissen, was die PR-Kampagnen denn wirklich bewirken. Aber Wirkungsanalysen bei PR-Kampagnen sind – falls überhaupt durchgeführt – ein ganz schwarzes Kapitel. Weil oft nicht richtig messbar wird auf eine Messung verzichtet oder “gesteuert gemessen”. Interessant ist, dass die meisten Gelder (9.2 Mio.!) an die Deza gingen – das habe ich nun wirklich nicht erwartet. Was tun die denn eigentlich damit? “Publikationen” und “Kulturveranstaltungen” in der Schweiz. Wer schaut da (und anderswo) genau hin?

Und gleichentags die Meldung, dass die Parteien zusammen 16.5 Millionen Franken zur Verfügung hätten (Link). Das Ungleichgewicht ist auf den zweiten Blick nicht ohne Brisanz.

… im Steuersack zerrinnt! Gesehen im “Uerige” in Düsseldorf.

Der TA ist ja nicht gerade unser Leibblatt. Heute jedoch nimmt er sich einmal wunderbar und mit einem konkreten Beispiel die Ärzte zur Brust (Link). Nach dem Scheitern des Gesundheitsartikels wird die FMH übermütig und will zusammen mit den Kantonen den Bedarf an Ärzten zu planen. Ein ganz tolles Päckli der privilegierten Monopolisten. Dazu werden offenbar auch Umfragen bei jenen Ärzten eingesetzt, die schon eine Praxis haben. Der vom TA zitierte Kritiker meint:

«Nicht die Patienten werden befragt, ob es einen Bedarf gibt, sondern die Anbieter. So war es in mittelalterlichen Zünften.»

Der Aargauer Kantonsarzt Martin Roth verteidigt das System:

«Es gibt weltweit keine objektive Methode, um den Bedarf an Ärzten abzuklären.» Die Aargauer Methode möge «diskutabel» sein und «in der Theorie einen schalen Beigeschmack» haben. Dennoch sagt Roth: «Das Modell ist transparent und nachvollziehbar. Es gibt kein besseres.»

Das ist richtig. Weder in der DDR, noch in Nordkorea, weder in Kuba noch in Rumänien hat staatliche Bedarfsplanung funktioniert. Schon gar nicht für medizinische Leistungen. Leider fragt der TA nicht, ob es denn diese Bedarfsplanung überhaupt brauche.

Alternative: Das 3-Märkte-Modell
Das Einzige, was erfahrungsgemäss funktioniert ist der Markt, weil er unmittelbar und rasch das Angebot so steuert, wie es die Nachfrage will. Auf dem Markt herrscht Altruismus: Ein Anbieter muss einem Nachfrager einen Mehrwert bietet, seinen Bedarf decken, um zum Zuge zu kommen. Der Nachfrager entscheidet, mit wem er einen Vertrag abschliesst. Dann – erst dann – sind die Patientinnen und Patienten wieder entscheidend. Und damit die medizinischen Kosten nicht aus dem Ruder laufen braucht es auch zwischen den Ärzten und den Kassen einen Markt, sprich: die Vertragsfreiheit. Und damit die Kassen nicht zu allmächtig und deren administrative Kosten nicht steigen braucht es zwischen den Patienten und den Kassen einen Markt und Vertragsfreiheit. Es entstehen drei Märkte: Ärztemarkt, Kassenmarkt und Gesundheitsmarkt. Sie steuern sich gegenseitig und vor allem richten Sie das Angebot nach der Nachfrage aus. Die drei freien Märkte bedingen sich gegenseitig. Es gibt keinen Grund irgend einen dieser drei Märkte in mittelalterlicher Manier zu privilegieren, weil dann das Ganze sofort aus dem Gleichgewicht fällt.

ORF.at meldet:

Stromausfall führte zu weltweiten Bildunterbrechungen
Ein Stromausfall im Internationalen Broadcasting Center (IBC) der UEFA in Wien hat während des Halbfinales Deutschland – Türkei für minutenlange Bild- und Tonunterbrechungen beim ZDF, ORF und anderen TV-Anstalten geführt. Vom IBC aus gehen alle TV-Bilder in die Welt. Die Bildausfälle haben laut UEFA-Sprecher Wolfgang Eichler “alle Länder, ausser das Schweizer Fernsehen und Al Jazeera” betroffen.

Dann hatte die Reise mit dem Vorhang auf dem Kopf doch noch sein Gutes…