Ordnungspolitischer Blog

Erst jetzt habe ich mich vom Doppelschlag erholt. Die zweite Sessionswoche war hart für mich. Da beschliesst der Nationalrat zuerst, den Zulassungsstopp ein weiteres Mal bis Ende 2009 zu verlängern – wie wenn Hoffnung bestünde, dass man bis dahin eine Lösung für die vertragsfreiheit fände. Vielmehr geht es um den Fortbestand des politischen Damokles-Schwerts.

Und dann verwarf der Nationalrat alle Bestrebungen, auch Patentgeschützte Güter frei handeln zu können. Bei der CVP ist das jahrelange Gejammer über die Hochpreisinsel plötzlich vergessen, die FDP verrät den Kern ihrer Liberalen Vordenker und die SVP war nie der liberale Strohhalm, an den man sich klammern konnte. Liberale sind in allen Parteien – auch in der FDP – in der Minderheit.

In der dritten Woche erlebte ich die dringliche Debatte über die sogenannte “Hungerkrise”. Das Protokoll (Link) ist ein Genuss und Qual zugleich. Da wird von Links der freie Handel und die Globalisierung zum Verursacher der Hungerkrise gemacht, obwohl es diesen ausgerechnet bei Nahrungsmitteln nicht gibt. Die Marktwirtschaft – der auch Linken auf dem Trittbrett Wohlstand gebracht hat und weiterhin bringt – steht am Pranger. Und rechts malen die ach so liberalen SVPer eine schweizerische Hungerkrise an die Wand, sollten unsere Grenzen für Lebensmitel geöffnet werden. In der “wir-liberalen” oder “liberal-sozialen” Mitte hat niemand den Mut (oder das Know-how), Klartext zu reden:

1. Weil es keinen weltweiten Agrarhandel gibt, fehlen den Ländern des Südens Entwicklungschancen. Sie fordern von uns – entwicklungs- und ordnungspolitisch absolut zurecht – offene Grenzen.

2. Nicht alle Länder sind durch die Hungerkrise gleich betroffen. Es trifft jene am meisten, deren Regierung einerseits das Eigentum und Verträge nicht schützt, gegen Korruption und Misswirtschaft nicht vorgeht und andererseits keinen Handel zulässt.

3. Der Hungerkrise ist nicht mit noch mehr Entwicklungshilfe beizukommen, sondern mit Rahmenbedingungen, welche es den Ländern des Südens erlauben, ihre Stärken auszuspielen. Das wäre eine freie und faire Weltwirtschaft.

Danke Doris!
Es war dann an Bundesrätin Leuthard, mit klärenden Worten auf Widersprüchliches und Absurdes hinzuweisen. Das hat gut getan. Ein Auszug:

Einige Bemerkungen noch zu den Äusserungen zur WTO; da muss ich schon korrigierend eingreifen: Bisher war die Landwirtschaft bei der WTO praktisch ausgeschlossen. In der Uruguay-Runde kamen erstmals überhaupt Verhandlungen über die Landwirtschaft auf die Traktandenliste; den Industriestaaten ist es gelungen, diesen Bereich nach wie vor zu schützen. Jetzt, zum ersten Mal bei einer laufenden Runde, verlangen insbesondere Entwicklungsländer – und das an die Adresse der Grünen, lesen Sie einmal die Stellungnahmen von Entwicklungsländern – eine Reduktion der Zölle, einen besseren Marktzutritt für ihre Produkte und die Abschaffung der Exportsubventionen und der Inlandstützungen.

Die NZZ am Somnntag meldete am 22. Juni, die Kantone wollten die Sozialgilfe harmonisieren. Dieses Ansinnen ist ein neues Beispiel für die paradoxe Situation in unserem föderalistischen Land: Ausgerechnet die Kantone schaufeln das Grab des Föderalismus (Link). Warum soll die Sozialhilfe denn nicht vereinheitlicht werden?

Erstens ist Sozialhilfe immer Angelegenheit der Gemeinden. Schon kantonale Einheitsregeln verletzen den erprobten Grundsatz, dass Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung in einer Hand am besten aufgehoben sind. Direkt vor Ort, in den kleinen Räumen der Gemeinden, dort wo Sozialhilfe praktiziert ist, dort wird sie bezahlt, verantwortet und dort sind Erfolge und Misserfolge spürbar. Zentralistische Regeln heben diese Nähe auf.

Zweitens: Wenn die Kompetenzen an den Kanton oder gar den Bund abgegeben werden, geht die direkte Verantwortung der Gemeinden verloren. Es schwinden auch die Spielräume, wie sie heute – sei es zu gunsten oder zu ungunsten der Betroffenen – in den Gemeinden angewendet werden können. Dabei lässt die Gestaltungsfreiheit gerade heute individuelle Abmachungen zu. Und drittens schwindet die Innovation, die diesem System so gut täte: Neue Konzepte in der Sozialarbeit und in der Wiedereingleiderung in die Berufswelt etc. haben keinen Spielraum mehr.

Kathrin Hilber, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren meint, man komme auf der föderalen Schiene nicht mehr weiter. Das hat wesentlich damit zu tun, dass man bereits jetzt den Gemeinden bei der Sozialhilfe derart viele Vorschriften macht, dass die Trumpfkarte des Föderalismus – der Wettbewerb unter den Gebietskörperschaften – nicht sticht. Mit noch mehr zentralistischer Regulierung wird aus dem Gestaltungsraum und der Verantwortung der Gemeinden blosse Vollzugsarbeit. Womit die Probleme beid der Sozialhilfe nicht gelöst, sondern ganz sicher verschärft werden.

Das wäre nach der Cervelat-Gefahr die nächste drohende Ess-Katastrophe geworden: Die Schweiz verfügt über zu wenig Kartoffeln für all’ die Euro-Fans (Link). Keine Chips für die Couch-Patatoe und keine Pommes im Stadion! Der – leider ungenannte – tiefere Grund dafür liegt in den Importzöllen für Lebensmittel. Frau Leuthard will diese Zölle ja reduzieren oder abschaffen (zumindest mit der EU, Link, wir gratulieren!). Freihandel würde von alleine für eine optimale Kartoffel-Allokation organisieren. Doch solange der Markt in der Schweiz noch abgeschottet ist, muss sich Vater Staat und Mutter Leuthard um die Verfügbarkeit von Kartoffeln kümmern. Danke! (Foto: Paul-Georg Meister @ pixelio)

Wir haben es ja sonst hier nicht so mit philosophischen Betrachtungen, aber heute weisen wir gerne auf einen sehr persönlichen und doch sehr gehaltvollen Artikel beim Antibürokratieteam (Link). Möge ein jeder beim Entwerfen von liberalen Utopien vorsichtig sein.

Wenn Eltern die Schule ihrer Kinder frei wählen können, werden sie in die Verantwortung gezogen und es entsteht ein Wettebwerb zwischen allen Schulen, die an allen Schulen Verbesserungen bringen wird. Im Kanton Baselland wird man noch in diesem Jahr über eine Volksinitiative abstimmen können, die dieses Anliegen vertritt. Wir haben schon begründet (Link, Link), wieso das ordnungspolitisch Sinn macht.

Das Gegenkomitee wirbt mit dem Zitat “Gut gemeint ist das Gegenteil von gut” (gem. Komitee von Kurt Tucholsky, ich bin mir da nicht so sicher, ob das nicht von Brecht stammt). Man fragt sich, was man damit denn eigentlich sagen möchte – ausser dass einem eigentlich die Argumente fehlen. Nun: Wenn es von Tucholsky ist, wandelt sich der Spruch zum Rohrkrepierer, denn

- ausgerechnet Tucholsky verliess die Staatsschule – er konnte es sich offensichtlich leisten – um in einem privaten Institut weiter zu studieren. Er genoss also die Bildungsfreiheit, welche die Initiative nicht nur für Reiche, sondern für alle will.

- von Tucholsky stammt auch der Satz: “Man hebt einen Stand am besten dadurch, dass man sich eine gute Konkurrenz schafft.” Dem ist nichts hinzuzufügen.

Die Gegner fahren eine klassische Angstmacherkampagne. Sie behaupten vordringlich,

- es gehe um die Subventionierung von Privatschulen und nennen die Initiative plump nur noch “Privatschul-Initiative”. Ich freue mich auf den nächsten Aufschrei, wenn die SVP wieder einmal etwas versimplifiziert…

- dass durch die Wahlfreiheit kleine Schulen in den Dörfern gefährdet würden. Das stimmt nur dann, wenn die Eltern mit der Schule (und den Lehrern) nicht zufrieden sind. In der Rege,l sind es aber gerade die kleinen schulen die hervorragend funktionieren und vermutlich sogar Zulauf bekämen.

- dass die Durchmischung an den Schulen abnehmen und die Ungleichheit der Chancen zunehmen würde. Dass die Chancengleichheit mit unserem heutigen System gemäss einer Untersuchung der diesbezüglich unverdächtigen OECD nicht gewährleistet ist und gerade die Bildungsfreiheit die Durchnmischung von Schulen durch Kinder aus verschiedensten Wohnorten und damit verschiedensten Millieus ermöglicht, bleibt natürlich ungesagt. Es würde nicht gut passen.

Klar, dass da auch wieder Vertreter der Nationaiberalen, der Wir-liberalen und der Liberal-sozialen mitmachen.

(Foto: Thomas Max Müller @ pixelio)

Wir gratulieren der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (Link) zum Entscheid, Parallelimporte patentgeschützter Güter aus Europa zuzulassen (Medienmitteilung, Bericht NZZ). Die Beschränkung auf Europa ist sicher politisch klug, wobei weitweiter Freihandel entwicklungspolitisch, volkswirtschaftlich und sozial mehr Sinn machen würde:
- das böte Entwicklungsländern enorme ökonomische Chancen: Unternehmen, Arbeitsplätze etc. Und das alles ohne staatliche Entwicklungshilfe.
- diese Entwicklungshilfe wäre effektiver als alle Transfermilliarden, die in den Händen korrupter Autokraten und deren Clans landen. Wir könnten uns das sparen (und die Steuerlast dementsprechend senken).
- Viele Produkte hierzulande würden für alle sehr viel erschwinglicher – nicht nur das Medikament aus der Roche-Produktion in Brasilien…

Paradox und für jedes (liberale) FDP-Mitglied beschämend muss es sein zuzusehen, wie sich die etatistische Linke als Bannerträgerin des freien Handels feiert. Und dies obwohl der Entscheid in der Kommission vermutlich nur durch die ordnungspolitisch besonnenen und wirklich liberalen Kräfte bei den Mitteparteien möglich war. Auch im Parlament dürfte es auf die liberalen kräfte in der Mitte ankommen. Vielleicht erkennen die “Wir Liberalen” noch die Chance – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Eigentlich sollten unnütze Kommissionen längst abgeschafft sein. Wie hier in einem anderen Fall vermutet (Link), haben sie überlebt und produzieren weiterhin fröhlich (und teuer) absurde Studien, verleihen Preise und produzieren Bücher, die niemand liest. So die Eidgenössische Ethikkommission für die Biotechnologie im Aussenhumanbereich (EKAH) zur Frage, was denn der Begriff der “Würde der Kreatur” in der Bundesverfassung im Falle der Pflanzen bedeute (Link). Das erstaunliche Resultat: Pflanzen schädigen ist unmoralisch. Wow! Und dann – wohl zum grossen Betrüben der Anti-Gentech-Sektierer – die Erkenntnis:

Gentechnische Veränderungen verletzten die Würde der Pflanze aber nicht prinzipiell.

Da haben die Bürworter gentechnischen Fortschritts ja noch einmal Glück gehabt. Pech haben die Pflanzenfresser: Wann muss wohl die erste Kuh vor ein Moralgericht?

(Danke M.M. für den Tipp und Irene Iten @ pixelio für das Foto)

Es war uns schon vor zwei Jahren eine Meldung wert (Link, warum eigentlich 2007 nicht?) und ist es auch heuer: Ab heute arbeiten wir für unser eigenes Einkommen und nicht mehr für den Staat. Es ist Tax Freedom Day in der Schweiz (Link zur Medienmitteilung).

Ohne die Freude, dass es wieder etwas früher etwas zu feiern gibt trüben zu wollen sei der Sache halber folgendes angemerkt. Wer genauer hinsieht muss zwar zugeben, dass wir noch ein bisschen für Zwangsabgaben arbeiten, die das Finanzdepartement bei der berechnung jeweils draussen lässt, wie Krankenversicherung, berufliche Vorsorge, etc.

Die Konsumenten muss man schützen und zwar besonders deren “Rechte gegenüber der Wirtschaft”, wie es in einer aktuellen Medienmitteilung der Stiftung für Konsumentenschutz heisst. Klar, die Hand die einem zu fressen gibt, beisst man nicht. Trotzdem träume ich von einem Konsumentenschutz, der die Konsumenten vor staatlichen Eingriffen schützt, damit sie:
- Eine Krippe nach ihrem Gusto auswählen (oder selber günden) können.
- eine Schule für ihre Kinder auswählen können.
- ein Krankenversicherungspaket zusammenstellen können, das ihnen behagt.
- verschiedene Formen der Mobilität wirklich gegeneinander abwägen können.
- Alternativen beim öffentlichen Verkehr haben.
- selber den besten Postdienstleister aussuchen dürfen.
- nicht defizitäre SBB-Werkstätten mitfinanzieren müssen.
- mitbestimmen können über die Verteilung von Subventionen für NGOs.
- Bezahl-TV-Sender selbständig abonnieren, wenn sie es wollen (oder eben nicht).
- nicht die Wohnung von anderen Leuten mitfinanzieren müssen.

Die Liste ist sicher unvollständig. Statt einen bevormundenden Konsumentenschutz einer, der den Menschen etwas zumutet, sie bekräftigt, selber so zu entscheiden, wie es für sie stimmt. Ein schöner Traum…

(Foto: BirgitH @ pixelio)

Ich verstehe es einfach nicht. Und niemand stellt die entscheidende Frage. Da gibt es Leute, die weder hier wohnen, noch hier arbeiten, schon gar nicht Steuern zahlen, von Regulierungen nicht betroffen sind und doch hier wählen und abstimmen dürfen. Kann mir das mal jemand erklären? Ein konkretes Beispiel: Ich muss von meinem geringen Gehalt Lohnprozente abliefern, dass es den wohlgehaltenen Pensionäre an der spanischen Sonne gut geht und dann bestimmen die mit über die Zukunft der AHV, zum Beispiel über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die sie nicht bezahlen müssen?.

Wenigstens hat die staatspolitische Kommission dem Begehren aus den Auslandschweizern einen eigenen Kanton zu machen nicht zugestimmt (Link). Aber die werden nicht nachgeben und wer ist denn schon gewillt aufzustehen, nein zu sagen und sich unbeliebt zu machen?

(Foto: lionessc @ pixelio)