Schon lange hat die Nationalbank angekündigt, dass es nächstes Jahr keine Kohle mehr gibt für die Kantone. Nun regt sich aber vorab in der Westschweiz Widerstand. Gestern liessen westschweizer Finanzminister – allen voran ein ehemaliger Bundesratskandiat – verlauten, sie seien auf die Zahlungen aus der Tresorerie angewiesen. Man will die Ausschüttungen nun als Entgeld für eine Konzession (sic!) verstanden wissen (konsequenterweise müssten dann aber auch andere, zum Beispiel Private eine Konzession erhalten können. Super Idee, hatten wir schon lange!) Die Zwängerei kommt nicht unerwartet. Die Regierungsräte egal welcher Couleur haben sich rasch an den jährlichen Geldsegen gewöhnt, und damit nicht Schulden abbezahlt, sondern fest budgetiert und laufende Aufwände gedeckt. Darum orchestrieren sie nun Druck auf die SNB – zu Lasten von deren Unabhängigkeit.

Die Bundesverfassung Art. 99 Abs. 1 hält fest, dass die Nationalbank unabhängig sei und dem Gesamtinteresse des Landes diene. Was dieses Gesamtinteresse des Landes ist, definiert das Nationalbankgesetz in Art. 5: Preisstabilität unter Berücksichtigung der Konjunktur. Dass im gleichen Art. 99 in Absatz 4 dann plötzlich von der Ausschüttung von Reingewinnen an die Kantone die Rede ist, weckt automatisch Begehrlichkeiten (q.e.d.), steht in Widerspruch zu den erstgenannten Grundsätzen und verringert so die Unabhängigkeit der Nationalbank. Die Erfahrung mit dieser Verfassungsbestimmung sind negativ. Fazit: Die Gewinne der Nationalbank sind bei den Kantonen nicht gut aufgehoben. Wen also mit allfälligen Gewinnen beglücken? Die Bevölkerung hätte weniger Druckmöglichkeiten als die Kantone – die Unabhängigkeit der Nationalbank wäre sicherer. Wenn schon Gewinnausschüttung der Nationalbank, dann an jene, die alles staatliche Geld zuerst erarbeiten müssen. Durchführung via krankenversicherung wäre kein Problem.

Vorschlag: Art. 99 Abs. 4 ist zu streichen oder folgendermassen zu formulieren: “Allfälliger Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank geht an die Bevölkerung.”

Foto: Kurt Michel / pixelio.de

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