Ordnungspolitischer Blog

Sehr geehrter Herr Ulrich Hofmann von der Metzgerei Hofmann in Lyss

Gratulation zum Interview auf der Website des Tagesanzeigers über den von der Gemeinde Lyss hoheitlich verordneten Vegi-Tag:

Zum Vegetarismus gehört der missionarische Eifer, nicht bei der persönlichen Lebensführung stehenzubleiben, sondern andere vom Verzicht auf Fleisch zu überzeugen. Wenn nötig auch mit staatlichen Mitteln. Mit der Aufklärung haben wir eigentlich die selbst verschuldete Gewissenskontrolle einer Institution abgestreift und die individuelle Verantwortung für unser Tun und Lassen gewonnen. Der Einzug von Moral in die Politik in den letzten Jahren will das wieder rückgängig machen – nicht nur bei der Frage was wir essen. Statt die Kirche würde uns nun einfach der Staat bevormunden. Der französische Politiker Alexis de Toqueville schrieb schon 1840, der Staat bedränge und verdumme die Bevölkerung “daß sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung.” So war und ist die Aufklärung definitiv nicht gemeint.

Gratulation: Sie machen das sehr gut im Interview und weisen ruhig und besonnen auf die entscheidenden Fragen hin: Soll die Politik die Menschen bevormunden, umsorgen, behüten oder ihnen den freien Entscheid zumuten? Genügt es nicht, dass die Lysserinnen und Lysser wissen, was sie einkaufen, sondern muss man es ihnen noch mit einer hoheitlichen Empfehlung abspenstig machen? Wird der Verzicht auf Fleisch vom individuellen und respektierten Entscheid zur Religion und Staatsraison?

Ich an Ihrer Stelle würde am kommenden 12.Mai – dem ersten lysserisch verordneten Vegi-Tag – ein spontanes Grillfest veranstalten, als ein Akt der persönlichen Freiheit der Lysserinnen und Lysser, die sich nicht bevormunden lassen und sehr wohl wissen, dass es nicht jeden Tag Fleisch geben muss. Ein Fest der guten Produkte aus der Region beim Metzger im Dorf, für alle die das auch zu schätzen wissen. Sollte ich je bei Ihnen vorbeifahren, dann kaufe ich etwas Feines bei Ihnen, egal an welchem Tag, sieht gluschtig aus!

Ich wünsche Ihnen, Ihrer Familie, Ihrem Geschäft und allen Angestellten alles Gute – und dem Gemeinderat von Lyss die Rückkehr zum guten Menschenverstand!

Freundliche Grüsse, Colombina

(Foto: s.media / pixelio.de)

Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Kartellgesetzrevision dem Parlament zugeschickt. Nach einer ursprünglich vorgesehenen Lockerung bei den an sich schon fragwürdigen Sanktionsmöglichkeiten bei Vertikalabreden, vollführte die Landesregierung letzten Sommer eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Wettbewerbskommission (Weko) soll künftig nicht mehr die schädliche Wirkung einer Abrede beweisen müssen, sondern das Unternehmen steht in der Pflicht – respektive mit einem Bein im Gefängnis. Es soll künftig nachweisen, dass die Abrede effizienzsteigernd ist. Zwar verweist der Bundesrat auf eine zukünftige Verordnung (ich hoffe das Parlament pocht darauf, diese Verordnung im Entwurf zu sehen!) und auf eine Kompatibilität mit EU-Vorschriften. Ob das reicht, ist fraglich. Klar ist nur, dass unglaublich viel Aufwand auf die meist plötzlich und unvermittelt betroffenen Unternehmen zukommt, ihre Unschuld zu beweisen. Ein ordnungspolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse.

Paradigmenwechsel
Die Beweislastumkehr ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat misstraut grundsätzlich dem Wettbewerb. Jene Kräfte die in jedem nicht ganz perfekten Ergebnis des Marktes (oder ihrer Vorstellung davon) sogleich Marktversagen erkennen, haben Oberwasser – offensichtlich auch im Bundesrat. Nun sollen die Wettbewerber beweisen, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch die Schweizer Regierung vergessen, dass Wettbewerb eine “Killer-Applikation” unserer Gesellschaft ist und auch dann dem Ganzen nützt, wenn er nicht hundertprozentig nützt:

Die Vorteile des Wettbewerbs hängen nicht davon ab, dass er „vollkommen“ ist. (Friedrich August von Hayek)

(Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

“There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL ist eine der simpelsten Wahrheiten gesellschaftlichen Daseins. Die Frage ist nicht, ob wir alle eine Woche zusätzlicher Ferien wollen (oder einen Mindestlohn, Maximallöhne, Extra-Spezial-Kündingungsschutz, Boni-Steuer etc.). Vielleicht wollen wir das aus irgendwelchen Motiven sogar. Die Frage ist:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Ganz einfach: Jene, die eine Produkt oder eine Dienstleitung einkaufen, also zuerst einmal wir alle. Aber dann auch – und für die Schweiz besonders wichtig – die Kunden unserer Exportfirmen im Ausland. Mehr Ferien geht auf Kosten unseres Portemonnaies und der Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Es mag Firmen geben, die sich das leisten können – und dann sollen sie sich es auch leisten. Ferien sind Verhandlungssache. Flächendeckende Vorschriften hingegen sind fatal (Das Wort “flächendeckend” löst ordnungspolitisch sensiblen Menschen sofort einen Alarm aus). Die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ist vor allem eine Verbotsinitiative: Es verbietet einem freien Menschen und einem freien Unternehmen, mehr als 46 Wochen Arbeit pro Jahr zu vereinbaren.

Wir sind ja schon für die Birnenkontingentierung. Das reicht aber – wen wundert’s – für den Schutz der hiesigen Birnenwirtschaft nicht aus. Viele Birnenproduzenten und ihre Familien stehen vor dem Aus – unter Druck des internationalen Birnenhandels. Online ist mittlerweile überall und jederzeit jede Birne zu haben, aber eine hochstehende Birnenberatung gibt es nur bei ihrem spezialisierten Birnenhändler. Dieses Know-how ist wertvoll und darf nicht einfach dem Markt geopfert werden.

Darum geht es jetzt um die Birnenpreisbindung. Birnen sind keine Turnschuhe: Sie sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Weil das so ist, hat das Parlament die Wiedereinführung der Birnenpreisbindung beschlossen. Die Preisbindung ist ein schlankes und einfaches Werkzeug für den Erhalt eines gesunden Birnenmarktes. Sie ist ein «JA zur Birne», das gut ist für Konsumentinnen und Konsumenten, die Birnenbranche und die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Von der Abschaffung der Birnenpreisbindung profitieren nur Fruchtdiscounter und branchenfremde Detailhändler. Ihr Interesse liegt nicht darin, ein breites Sortiment an Birnen anzubieten, wie das bei Birnenhandlungen der Fall ist. Sie wollen vor allem wenige Bestsellerbirnen zum günstigsten Preis in grosser Menge verkaufen. Der Dumpingpreis für eine «Conférence» dient als Lockvogel für den Bucheinkauf. Darum: Ja zur Birnenpreisbindung – ja zur Vielfalt an Birnen und ja zu unserer Birnenkultur. (unter Verwendung von Kampagnentexten der Befürworter eines Preiskartells für Bücher, Foto: gänseblümchen / pixelio.de)

Es ist eine jahrelange Geschichte, die nicht im Detail erzählt werden muss: Bürgerliche Kreise im Kanton Bern fordern seit Jahren den Verkauf der Beteiligungen des Kantons – zum Beispiel an der Bedag, der BEKB oder der BKW (u.a. hier und hier). Der Staat soll nicht Unternehmer spielen, weil er damit immer in Interessenkonflikte gerät, über Ideologien stolpert und besonders weil er die unternehmerischen Risiken gar nicht tragen kann (und nicht tragen soll). Wenn es nämlich “in die Hosen geht”, dann tragen die Steuerzahler das Risiko – der Staat ist dann nur die “grande fiction” wie Frédéric Bastiat richtig feststellte. Solange die Beteiligungen Dividenden abwarfen, hatte es diese ordnungspolitische Haltung schwer. Zumal die bürgerlichen Vertreter in der Regierung eng mit den Staatsunternehmen verknüpft waren. Warnungen vor den Risiken derartigen Beteiligungen (zum Beispiel hier) wurden im Berner Rathaus weitgehend ignoriert. Jetzt hat der Wind zwar gedreht, aber für einen Verkauf ist es (zu) spät.

Über drei Milliarden Vermögen vernichtet
Die Zahlen sind skandalträchtig – und sie “gehen in die Hosen”: Die BKW-Aktie ist im Moment knapp 35 Franken wert. Anfang 2008 waren es noch 160 Franken. Das Aktienkapital des Kantons von etwas mehr als 50 Prozent verlor dementsprechend massiv an Wert: Von 4.4 Milliarden Franken 2008 auf weniger als eine Milliarde. Auf die Buchhaltung des Kantons wirkt sich das oberflächlich betrachtet nicht aus, denn dort hat man den Anteil nur mit dem Nominalwert von 69 Mio. Franken drin. Aber es gibt – wieder nach Frédéric Bastiat – Dinge die man nicht sieht. Und die sind gravierend.

Verzicht auf 100 Millionen pro Jahr
Hätte man vor vier Jahren die Beteiligung an der BKW verkauft und die Schulden des Kantons damit massiv reduziert, würde der Kanton Bern Zinskosten von rund 100 Mio. Franken sparen – pro Jahr (konservativ mit 4 Mia. CHF Ertrag und einem Zins von 2.5% gerechnet). Das ist mehr als die Dividenden der letzten Jahre (rund 70 Mio. CHF) und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als die künftigen Dividenden des Konzerns. Und vor allem wären es todsichere Minderausgaben in der bernischen Staatsrechnung – ohne unternehmerisches Risiko wie die Beteiligung. Der finanzpolitische Hinterbänkler-Kanton stünde saniert da – und hätte dringend nötigen finanzpolitischen Spielraum zurückerobert. Die Beteiligung an der Bank BEKB und dem Informatikdienstleister Bedag sind zwar nicht im Wert gesunken. Im Falle der Kantonalbank sogar gestiegen. Das unternehmerische Risiko im Bankensektor und in der Informatik ist aber ebenfalls hoch. Der Zeitpunkt für einen Verkauf des Paketes wäre jetzt günstiger als bei der BKW – vorausgesetzt man könnte aus der Erfahrung lernen. (Foto: Achim Lückemeyer / pixelio.de)

Die FDP ist auf der Verliererstrasse, dies zeigen die eidgenössischen Wahlen deutlich und das spüren wir FDP Mitglieder instinktiv. Freisinnige Exponenten beklagen diesen Zustand natürlich, weisen recht frustriert daraufhin, dass die FDP doch in Abstimmungen –Volk und Parlament – sehr häufig zu den Siegern zähle und kommen zum Schluss, wir kommunizierten unsere Stärken und unsere Haltung zu wenig gut.
Nur: Wer kommunizieren will, muss etwas zu sagen, muss eine Haltung haben, die klar ist und sich von derjenigen anderer Parteien abhebt. Und wir Freisinnigen haben keine solche Haltung mehr. Um dies zu verstehen, lohnt es sich zurückzublenden, etwa in den Wahlkampf 1977 im Aargau, der mit dem Slogan geführt wurde: Mehr Mut – Mehr Mass – Mehr Freisinnige. Dieser Slogan war eine Kurzfassung unserer Haltung zur Freiheit und Staat. Wir standen für Mut zur Freiheit und für Mass im Staat, für liberale Grundwerte also.
Wo aber stehen wir heute? Betrachten wir zuerst einmal unsere damalige Überzeugung, im Staat sei Mass zu halten. Wir standen ein nicht nur für einen effizienten Staat, wir sagten auch laut und deutlich, dass der staatlichen Tätigkeit Grenzen zu setzen sind. Gut zehn Jahre später tauchte dann aber das unglückselige Konzept der „Koalition der Vernunft“ auf, das dazu führte, dass die FDP freiwillig Steigbügelhalter der Linken wurde. Der Staatsanteil auf Bundesebene wuchs und wuchs; die sogenannte „Friedensdividende“ wurde nicht dem Steuerzahler zurückgegeben, weil man ja vergessen hatte, dass die direkte Bundessteuern einmal eine Wehrsteuer war und sicherere Zeiten demzufolge einen Rückgang der erwähnten Steuer bewirken sollte. Nein, die genannte Dividende versickerte in den Giesskannen neuer Subventionen. Heute scheint es, dass sich der damalige Slogan in sein Gegenteil gewandelt hat und nun heisst: Der Staat ist das Mass. Und einigen Exponenten der FDP leben diesen neuen Grundsatz, denken wir nur an den freisinnigen Finanzdirektor der Stadt Zürich, der in der letzten Budgetdebatte deutlich durchblicken liess, der Staat könne nicht nur nicht kleiner, sondern müsse grösser werden.
Dass es soweit gekommen ist, hat mit unserem fehlenden Mut zur Freiheit zu tun. Mut zur Freiheit würde bedeuten, Eigeninitiative zu fordern und Rahmenbedingungen zu bieten, auch wenn dies Ungleichheiten im einzelnen Resultat zur Folge haben kann. Mut zur Freiheit würde bedeuten, wie dies der VR Präsident der NZZ, Konrad Hummler, ausführte, im Zweifelsfall dem Individuum Vorrang vor dem Kollektiv zugeben. Mut zur Freiheit würde bedeuten, die Bevormundermentatlität, wie sie zum Beispiel im unglückseligen Vorschlag einer Tanten- und Onkel-Erziehungslizenz hervortrat, radikal, an der Wurzel nämlich, zu bekämpfen. Wir müssen wieder lernen, dass das mechanistische Handeln mit Geboten und Verboten Kreativität und Innovation hemmt. Selbstverständlich ist es mühsamer, Selbstverantwortung zu fordern und dazu die richtigen Rahmenbedingungen zu gestalten. Wenn wir als FDP dies aber nicht mehr wagen zu tun, so verlieren wir unsere Existenzberechtigung.
Wir haben uns angewöhnt, in der SVP den politischen Hauptkonkurrenten zu sehen und zum Teil sogar den politische Gegner. Da liegen wir völlig falsch: Der politische Gegner ist nach wie vor die Linke, die kein Mass und keine Freiheit will. Und der Hauptkonkurrenz ist die grosse Mehrheitspartei in diesem Lande, die Partei der Nichwähler nämlich. Dorthin haben sich unsere früheren Wähler zurückgezogen, enttäuscht über unseren Mangel an Mut und Mass. Diese Nichtwähler müssen wir zurückholen, indem wir zu Mut und Mass stehen und dies laut und deutlich kommunizieren. (Foto: Sabine Ullmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Unsere Demokratie stecke in einer Krise und ohne Demokratie verliere der Staat seinen Halt in der Bevölkerung schrieb Andreas Auer am zweitletzten Novembertag in der NZZ. Dieser Aussage ist zuzustimmen, nicht jedoch seiner Diagnose der Gründe. Die Demokratie werde in Frage gestellt, gar ausgehobelt, durch Ratingagenturen und Finanzmärkte vermeint er zu finden; die Regierungen wie auch die Parlamente könnten gar keine Entscheide mehr treffen, sondern steckten in einem engen Korsett von Sparprogrammen. Und da liegt Auer völlig falsch. Finanzmärkte und Agenturen sind Fieberthermometer; sie geben eindeutige Warnzeichen, dass die Schuldenwirtschaft vieler Länder lebensbedrohlich geworden sind. Wenn das Thermometer vierzig Grad anzeigt, dann geben wir normalerweise nicht dem Thermometer die Schuld, auch wenn es seit der Antike Tradition ist, auf den Überbringer schlechter Botschaften zu schiessen. Die Ursache des Fiebers, das in der Tat die Demokratie bedroht, sind all die Regierungen und Parlamente, die seit Beginn der neunziger Jahre Leistungen auf Pump angeboten haben, um möglichst viele Wähler mit Gratisbrot und –spielen zu ködern. Heute entlarvt sich dieses Gebaren als „Märchen von der Staatsschuld“, zurückzuführen auf die Verantwortungslosigkeit derjenigen Regierenden, die dem Prinzip „Konsumiere heute und lasse die nächste Generation bezahlen“ huldigten. Nicht der Fiebermesser ist schuld, er zeigt nur an, dass wir uns in einer Staats – Überforderungs – Krise befinden. (Foto: Wandersmann / pixelio.de)

Mark Füllemann, FDP-Einwohnerrat, Baden (Gastautor)

Eine Finanzministerin und 26 Finanzdirektoren atmen auf: Es gibt nun doch Geld von der Schweizerischen Nationalbank. Dies entgegen deren eigenen Ankündigungen. Da die meisten Kantone den Geldsegen für feste Ausgaben budgetiert haben, kann nun auf Sparmassnahmen verzichtet werden. Man wird in den Kantonen rasch zum courrant normal überghehen. Nur: Es bleibt aber dabei, dass seriöse Finanzpolitiker nicht mehr mit dem automatischen Geldsegen der SNB rechnen sollten. Tun sie es doch, verletzt das die Unabhängigkeit der Währungshüter. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Gewinn von 13 Mia. durch das Power-play der so dringend auf das Füllhorn der SNB angewiesenen Kantone möglich gemacht wurde.
Es bieten sich zwei ordnungspolitische Wege an: Die Kantone budgetieren nicht mehr mit dem SNB-Geld, und wenn es doch kommt, wird es direkt an die Steuerzahlenden ausgeschüttet oder damit Schulden abgebaut. Noch sauberer wäre es, auf die Ausschüttung an die Kantone ganz zu verzichten und einen Gewinn der Bevölkerung zukommen zu lassen. (Foto: ALPIX / pixelio.de)

Roland Baader hat auch diesen Blog inspiriert. Zum Andenken an sein Wirken veröffentlichen wir den “Traum eines Mittelständlers” – ein ebenso kurzes wie grandioses Vermächtnis (via Die Familienunternehmer):

Ich träume von einem vollbesetzten Bundestag. Plötzlich erhebt sich einer der Abgeordneten, allen anderen als aufrechtes Mannsbild bekannt, tritt ans Mikrophon. Lange schaut er schweigend ins Hohe Haus, bis gespannte Stille eingetreten ist. Dann sagt er:

„Meine Damen und Herren: Ich bin ein glühender Anhänger des demokratischen Rechtsstaates; ich bekenne mich zur freiheitlichen, individualistischen und christlichen Kultur, Tradition und Zivilisation des Abendlandes und der freien westlichen Welt. Und genau aus diesem ernsten Grund sage ich allen hier versammelten Volksvertretern, allen Parteien, Politikern und Regierungsmitgliedern: Ich brauche eure Subventionen und Transferzahlungen nicht; ich will nicht euer Kinder-, Mutterschafts- und Sterbegeld, nicht eure tausend Almosen und milden Gaben, die ihr mir vorher aus der Tasche gezogen habt und mir und meinen Kindern noch in fünfzig Jahren aus der Tasche ziehen werdet. Ich brauche keine subventionierte Butter, kein Quoten-Rindfleisch und keine preisgarantierte Milch, keine EG-genormten Planwirtschafts-Erbsen und keine ministergelisteten Medikamente; ich brauche keinen Schwerbeschädigten-Ausweis für meine Plattfüße und keinen Almosen-Freibetrag für meine pflegebedürftige Großmutter; auch keine Kilometerpauschale und keinen Kantinen-Essensbon über eine Mark dreißig. All eure Wahlfangpfennige und -scheine könnt ihr euch an den Hut stecken.

Was ich brauche sind: Freunde, Familie und rechtschaffende Christenmenschen, in guten und in schlechten Zeiten; und ich bin Freund, Familienmitglied und Christ, auch dann, wenn es anderen schlecht geht; aber auch dazu brauche ich keine Funktionäre und Schmarotzer, keine bezahlten Schergen und staatsversorgten Wohltäter. Dazu brauche ich nur die mir Nahestehenden und den Herrgott.“