Ordnungspolitischer Blog

“There is no such thing as a free lunch” oder kurz TANSTAAFL ist eine der simpelsten Wahrheiten gesellschaftlichen Daseins. Die Frage ist nicht, ob wir alle eine Woche zusätzlicher Ferien wollen (oder einen Mindestlohn, Maximallöhne, Extra-Spezial-Kündingungsschutz, Boni-Steuer etc.). Vielleicht wollen wir das aus irgendwelchen Motiven sogar. Die Frage ist:

Wer soll das bezahlen,
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

Ganz einfach: Jene, die eine Produkt oder eine Dienstleitung einkaufen, also zuerst einmal wir alle. Aber dann auch – und für die Schweiz besonders wichtig – die Kunden unserer Exportfirmen im Ausland. Mehr Ferien geht auf Kosten unseres Portemonnaies und der Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmen. Es mag Firmen geben, die sich das leisten können – und dann sollen sie sich es auch leisten. Ferien sind Verhandlungssache. Flächendeckende Vorschriften hingegen sind fatal (Das Wort “flächendeckend” löst ordnungspolitisch sensiblen Menschen sofort einen Alarm aus). Die Volksinitiative für sechs Wochen Ferien ist vor allem eine Verbotsinitiative: Es verbietet einem freien Menschen und einem freien Unternehmen, mehr als 46 Wochen Arbeit pro Jahr zu vereinbaren.

Wir sind ja schon für die Birnenkontingentierung. Das reicht aber – wen wundert’s – für den Schutz der hiesigen Birnenwirtschaft nicht aus. Viele Birnenproduzenten und ihre Familien stehen vor dem Aus – unter Druck des internationalen Birnenhandels. Online ist mittlerweile überall und jederzeit jede Birne zu haben, aber eine hochstehende Birnenberatung gibt es nur bei ihrem spezialisierten Birnenhändler. Dieses Know-how ist wertvoll und darf nicht einfach dem Markt geopfert werden.

Darum geht es jetzt um die Birnenpreisbindung. Birnen sind keine Turnschuhe: Sie sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Weil das so ist, hat das Parlament die Wiedereinführung der Birnenpreisbindung beschlossen. Die Preisbindung ist ein schlankes und einfaches Werkzeug für den Erhalt eines gesunden Birnenmarktes. Sie ist ein «JA zur Birne», das gut ist für Konsumentinnen und Konsumenten, die Birnenbranche und die kulturelle Vielfalt der Schweiz. Von der Abschaffung der Birnenpreisbindung profitieren nur Fruchtdiscounter und branchenfremde Detailhändler. Ihr Interesse liegt nicht darin, ein breites Sortiment an Birnen anzubieten, wie das bei Birnenhandlungen der Fall ist. Sie wollen vor allem wenige Bestsellerbirnen zum günstigsten Preis in grosser Menge verkaufen. Der Dumpingpreis für eine «Conférence» dient als Lockvogel für den Bucheinkauf. Darum: Ja zur Birnenpreisbindung – ja zur Vielfalt an Birnen und ja zu unserer Birnenkultur. (unter Verwendung von Kampagnentexten der Befürworter eines Preiskartells für Bücher, Foto: gänseblümchen / pixelio.de)

Es ist eine jahrelange Geschichte, die nicht im Detail erzählt werden muss: Bürgerliche Kreise im Kanton Bern fordern seit Jahren den Verkauf der Beteiligungen des Kantons – zum Beispiel an der Bedag, der BEKB oder der BKW (u.a. hier und hier). Der Staat soll nicht Unternehmer spielen, weil er damit immer in Interessenkonflikte gerät, über Ideologien stolpert und besonders weil er die unternehmerischen Risiken gar nicht tragen kann (und nicht tragen soll). Wenn es nämlich “in die Hosen geht”, dann tragen die Steuerzahler das Risiko – der Staat ist dann nur die “grande fiction” wie Frédéric Bastiat richtig feststellte. Solange die Beteiligungen Dividenden abwarfen, hatte es diese ordnungspolitische Haltung schwer. Zumal die bürgerlichen Vertreter in der Regierung eng mit den Staatsunternehmen verknüpft waren. Warnungen vor den Risiken derartigen Beteiligungen (zum Beispiel hier) wurden im Berner Rathaus weitgehend ignoriert. Jetzt hat der Wind zwar gedreht, aber für einen Verkauf ist es (zu) spät.

Über drei Milliarden Vermögen vernichtet
Die Zahlen sind skandalträchtig – und sie “gehen in die Hosen”: Die BKW-Aktie ist im Moment knapp 35 Franken wert. Anfang 2008 waren es noch 160 Franken. Das Aktienkapital des Kantons von etwas mehr als 50 Prozent verlor dementsprechend massiv an Wert: Von 4.4 Milliarden Franken 2008 auf weniger als eine Milliarde. Auf die Buchhaltung des Kantons wirkt sich das oberflächlich betrachtet nicht aus, denn dort hat man den Anteil nur mit dem Nominalwert von 69 Mio. Franken drin. Aber es gibt – wieder nach Frédéric Bastiat – Dinge die man nicht sieht. Und die sind gravierend.

Verzicht auf 100 Millionen pro Jahr
Hätte man vor vier Jahren die Beteiligung an der BKW verkauft und die Schulden des Kantons damit massiv reduziert, würde der Kanton Bern Zinskosten von rund 100 Mio. Franken sparen – pro Jahr (konservativ mit 4 Mia. CHF Ertrag und einem Zins von 2.5% gerechnet). Das ist mehr als die Dividenden der letzten Jahre (rund 70 Mio. CHF) und mit grosser Wahrscheinlichkeit mehr als die künftigen Dividenden des Konzerns. Und vor allem wären es todsichere Minderausgaben in der bernischen Staatsrechnung – ohne unternehmerisches Risiko wie die Beteiligung. Der finanzpolitische Hinterbänkler-Kanton stünde saniert da – und hätte dringend nötigen finanzpolitischen Spielraum zurückerobert. Die Beteiligung an der Bank BEKB und dem Informatikdienstleister Bedag sind zwar nicht im Wert gesunken. Im Falle der Kantonalbank sogar gestiegen. Das unternehmerische Risiko im Bankensektor und in der Informatik ist aber ebenfalls hoch. Der Zeitpunkt für einen Verkauf des Paketes wäre jetzt günstiger als bei der BKW – vorausgesetzt man könnte aus der Erfahrung lernen. (Foto: Achim Lückemeyer / pixelio.de)