Bundeshaus
Der Bundesrat hat die Botschaft für eine Kartellgesetzrevision dem Parlament zugeschickt. Nach einer ursprünglich vorgesehenen Lockerung bei den an sich schon fragwürdigen Sanktionsmöglichkeiten bei Vertikalabreden, vollführte die Landesregierung letzten Sommer eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Wettbewerbskommission (Weko) soll künftig nicht mehr die schädliche Wirkung einer Abrede beweisen müssen, sondern das Unternehmen steht in der Pflicht – respektive mit einem Bein im Gefängnis. Es soll künftig nachweisen, dass die Abrede effizienzsteigernd ist. Zwar verweist der Bundesrat auf eine zukünftige Verordnung (ich hoffe das Parlament pocht darauf, diese Verordnung im Entwurf zu sehen!) und auf eine Kompatibilität mit EU-Vorschriften. Ob das reicht, ist fraglich. Klar ist nur, dass unglaublich viel Aufwand auf die meist plötzlich und unvermittelt betroffenen Unternehmen zukommt, ihre Unschuld zu beweisen. Ein ordnungspolitischer Schildbürgerstreich erster Klasse.

Paradigmenwechsel
Die Beweislastumkehr ist ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel. Der Bundesrat misstraut grundsätzlich dem Wettbewerb. Jene Kräfte die in jedem nicht ganz perfekten Ergebnis des Marktes (oder ihrer Vorstellung davon) sogleich Marktversagen erkennen, haben Oberwasser – offensichtlich auch im Bundesrat. Nun sollen die Wettbewerber beweisen, dass der Wettbewerb funktioniert. Auch die Schweizer Regierung vergessen, dass Wettbewerb eine “Killer-Applikation” unserer Gesellschaft ist und auch dann dem Ganzen nützt, wenn er nicht hundertprozentig nützt:

Die Vorteile des Wettbewerbs hängen nicht davon ab, dass er „vollkommen“ ist. (Friedrich August von Hayek)

(Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:

One thought on “Kartellgesetz: Bundesrat misstraut dem Wettbewerb

  1. Pingback: Kartellgesetz: Symbolpolitik gegen Preisinsel « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.