Politische Forderungen sollen nicht an ihren Intentionen gemessen werden, sondern an ihren Folgen. Die sind bei Mindestlöhnen sehr klar. Niemand ist dagegen, dass jene die Arbeit haben, auch anständig verdienen. Die Folgen für alle anderen sind aber gravierend: Mindestlöhne verteuern den Einstieg in die Arbeitswelt (ausser sie wären tiefer als alle bezahlten Löhne). Das trifft vor allem junge Leute, Wiedereinsteigerinnen, Langzeitarbeitslose und Menschen mit einer Behinderung. Mindestlöhne schützen nicht die “Schwächsten”, wie der Tagesanzeiger unkritisch beim Gewerkschaftsbund abschreibt, sondern allenfalls die Zweitschwächsten – auf Kosten der Schwächsten. Eine “Politik für alle” sieht anders aus. Dem bundesrätlichen Nein zur Mindestlohninitiative und diesem Statement ist nichts hinzuzufügen:

(Foto: pauline / pixelio.de)

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