Dach über dem Eingang zum Inselspital Bern
Die neue Spitalfinanzierung inklusive die Einführung von DRGs soll dazu führen, dass jene Institutionen, welche zu teuer und zu ineffizient arbeiten, auf das Anbieten von Leistungen verzichten (PDF eines Referates von Prof. Robert Leu am Liberalen Institut). Diese ökonomische Steuerung der Spitallandschaft wäre insbesondere für die Gesundheitsdirektoren von Vorteil, denn bis anhin hat noch keiner die politisch beschlossene Schliessung von Kliniken und Spitalstandorten überlebt.
Nun versuchen genau diese Gesundheitsdirektoren, den Zweck und den Mechanismus der neuen Spitalfinanzierung zu unterlaufen. Besonders krasses Beispiel ist Regierungsrat Philippe Perrenoud aus Bern: Nach seinen Plänen für ein Spitalversorgungsgesetz (Bericht) sollen die bei Zusatzversicherten erfolgreichen Spitäler zwanzig Prozent des Ertrages in einen Fonds abtreten – zugunsten der Strukturerhaltung bei erfolglosen Spitälern. In Zürich wurde ein derartiger Fonds erst kürzlich an der Urne klar abgelehnt. Als zusätzliche Absicherung will Perrenoud auch noch eine “Steuerung der Leistungsvolumen” einführen, und damit die gewollte und sinnvolle Steuerung des Angebotes durch die Nachfrage vollends aushebeln.
Ein weiterer Trick zur Umgehung der Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sind massive Investitionen oder Abgeltungen sogenannter gemeinwirtschaftlicher Leistungen – obwohl die Spitäler diese eigentlich selber aus ihren Erträgen finanzieren müssten: Solothurn steckt 340 Mio. Franken in einen Neubau, Basel-Stadt subventioniert mit 225 Mio. Franken Leistungen der Spitäler – um nur zwei krasse Beispiele zu nennen. Da Bern dieses Geld gar nicht hat, geht Perrenoud hier den umgekehrten Weg. Im Spitalversorgungsgesetz will er eine Genehmigungspflicht für Investitionen – auch der privaten Anbieter, falls sie als “unverzichtbar” definiert werden.
Das war übrigens schon Perrenouds zweiter Flop in diesem Jahr (Bericht): Mittels der Spitalliste versuchte er erfolgreiche Kliniken auszubremsen und Patientennachfrage zu steuern. Auch hier gingen die privaten Anbieter auf die Barrikaden und Perrenoud muss nachbessern. (Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de)

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