Crêpes auf Pappteller - in Bern verboten!
Wir haben schon einmal über einen Typen berichtet, der in der Bundesstadt mit einem Velo Glace verkaufen wollte – und von der Berner Verwaltung ausgebremst wurde. Ein ähnlicher Fall ist der Crêpier Roger Christeller. Seine Crêpes sind gut und beliebt und dürfen seit einem Entscheid des Bundesgerichtes nicht mehr auf einem Pappteller serviert werden.

Der Grund ist das Abfallreglement der Stadt Bern. Es sieht für “Veranstaltungen auf öffentlichem Grund” Mehrweggeschirr vor. Bei der Gewerbepolizei wurde hierzu eine 50%-Stelle geschaffen (Quelle). Obwohl in der Ratsdebatte mit dem Paragraphen auch gemäss linken Votanten “Grossveranstaltungen” und “Feste” gemeint waren und auch die Abstimmungsbotschaft diesen Hinweis enthielt (Quelle), schlugen die Stadtbeamten 2010 auch bei den Marktfahrern zu und verboten ihnen die Verwendung eines Papptellers. Die Gerichte schützten diese Interpretation, das Bundesgericht prüfte diese Auslegung des kommunalen Rechts nicht einmal, da es sich nicht um Willkür handelte. Die eigenmächtige Auslegung eines Paragraphen durch deren Reiter über die Intention des Gesetzgebers hinaus ist also erlaubt. Der einzige Ausweg wäre, Artikel 4 des Abfallreglementes der Stadt Bern so zu konkretisieren, wie er ursprünglich gedacht war. Das versuchte die FDP mit einem Vorstoss Anfang 2012. Das Parlament (Protokoll, Behandlung ab S. 170) erinnerte sich jedoch am 16. Februar nicht mehr an seine eigenen Voten und lehnte die Präzisierung gegen die Stimmen von FDP und SVP ab – die sich bürgerlich respektive liberal gebende neue Mitte aus BDP und GLP lehnte ebenfalls ab.

P.S.: Ach ja, Anbieter auf privatem Grund wie Grossverteiler, Fast-Food-Ketten unterstehen dem Abfallreglement nicht und können weiterhin so verpacken, wie sie wollen.
P.S.II: In den Städtsichen Badi-Beizen gibt es auch kein Mehrweggeschirr (Quelle). Grün zu sein haben immer die Anderen.
P.S.III: Im Moment werden die Crêpes in einer Art Serviette gereicht. Schwierig zu essen – und man braucht mindestens drei weitere Servietten. Hier wird nicht Abfall vermieden (wie im Stadtrat behauptet), sondern zusätzlich produziert. Das nächste Mal nehme ich meinen eigenen (Einweg-)Karton mit.

(Foto: Lea M. / pixelio.de)

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2 thoughts on “Berner Beamte zerstören Eigeninitiative

  1. eine schlimme Geschichte – sie erinnert mich an eine Bekannte, welche an einer kleinen öffentlichen Veranstaltung in der Nähe des Thunplatzes asiatische Biere verkaufen wollte. Sie wurde von den Behörden gezwungen, den Inhalt der schönen, exotischen Glasflaschen in Mehrwegplastikbecher umzufüllen und für diese ein Depot zu verlangen. Selbstverständlich musste sie auch einen Teil der Kosten des Mehrwegsystems tragen.

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