Grafik mit dem Aufwand 2001-2012
Wer in den Kanton Bern zieht, bezahlt ein Vielfaches an Steuern. Nur die staatlichen Leistungen sind – vorsichtig ausgedrückt – nicht besser als anderswo. Das Geld versickert in einer ausufernden Verwaltung. Am 23. September stimmt die Bevölkerung einerseits über die zukünftige Motorfahrzeugsteuern ab (wegen Staatsversagens zum zweiten Mal!). Ein Komitee hat einen “Volksvorschlag” eingereicht, welcher zu einer generellen Entlastung bei den vergleichsweise hohen Motorfahrzeugsteuern führen, also die Höhe der Steuern zumindest ein bisschen der Qualität der Strassen anpassen würde. Andererseits geht es um eine Steuergesetzrevision, welche Familien entlasten würde (Erhöhung des Kinderabzugs). Beide Vorlagen hätten Mindereinnahmen von total 130 Mio. Franken zur Folge. Auf diesem Hintergrund ist auch die Ankündigung von Finanzdirektorin Beatrice Simon zu sehen, der Kanton werde 2012 ein massives Defizit einfahren. Der regierungsrätliche Alarmismus hat seinen Grund: Frau Simon macht Abstimmungskampf.
Die Finanzdirektorin brüstet sich bei knapper Einhaltung des Budgets gerne damit, das sei nur “dank Sparanstrengungen” möglich gewesen. In Tat und Wahrheit hat die BDP-Regierungsrätin wie ihr Vorgänger und heutiger BDP-Nationalrat Urs Gasche nichts gespart – sondern die Ausgaben Jahr für Jahr erhöht. Simon um 720 Mio. CHF allein seit dem letzten Jahr, wie BZ-Chefredaktor Michael Hug nachrechnet. Seit Gasches Wahl 2001 waren es mehr als drei Milliarden (plus 42%, siehe obige Grafik). Natürlich fehlt es auch am Willen der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat, die bernische Auffassung von Staatsaufgaben zu korrigieren. Hauptverantwortlich bleibt aber die Regierungsrätin. Sie scheint nicht fähig oder willens, in der Finanzdirektion eine Kursänderung durchzusetzen. Auch an ihr wäre es (im eigenen Interesse), die bürgerlichen Parteien zusammenzubringen. Die Berner Bevölkerung hat es am 23. September in der Hand, ein klares Signal zu senden: Ja zum Volksvorschlag bei den Motorfahrzeugsteuern und Ja zum Gegenvorschlag des Grossen Rates bei der Steuergesetzrevision. Wer mit Geld nicht umgehen kann, dem muss man es wegnehmen.

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8 thoughts on “Bern: Frau Nimmersatt im Abstimmungskampf

  1. Lieber Arlecchino, stimme Dir in allen Feststellungen zu – nur: nenn’ mir drei gute Gründe, warum ich, unverheiratet, keine Kinder und kein Auto diesen Steuersenkungen zustimmen soll? Im Endeffekt wird sowieso nicht gespart werden, sondern die Ausfälle werden auf Personen wie mich überwälzt.

  2. 1. Weil jede Gelegenheit zum Entzug von Geld wahrgenommen werden muss.
    2. Weil dieses “Ja” der Anfang zur Überwindung des “sowieso nicht” darstellen.
    3. Weil die Ausfälle durch Sparmassnahmen locker kompensiert werden können – und also nicht überwälzt zu werden brauchen.

  3. Ich glaube nicht, dass im Falle einer Annahme wirklich gespart werden wird. Die einzige Massnahme, die wirklich zum Sparen animieren würde, wäre, wenn der Kt. Bern kein Geld mehr aus dem NFA bekommen würde. Alles andere ist imho Augenwischerei, getrieben von Partikularinteressen.

  4. Aha. Der Libertäre ist nicht zur Eindämmung des Staates bereit, wenn keine Sicherheit besteht, dass es ihm ganz direkt und kurzfristig etwas bringt. Kleine Welt…

  5. Wer sagt, dass ich den Staat eindämmen will? Am liebsten hätte ich ihn ganz weg. Im konkreten Fall würde das – sehr vereinfacht gesprochen – bedeuten, dass ich dann die von mir nicht beanspruchte Infrastruktur für den Autoverkehr (versteckt) quersubventionieren müsste, während umgekehrt die Autofahrer dann auch nicht die von mir genutzte Bahn berappen müssten. Freier Markt mit voller Kostentransparenz und Verursacherprinzip eben. Dass ich dann mehr bezahle für die Bahn ist klar – aber auch der Autofahrer profitiert nicht mehr von versteckten Subventionen wie Pendlerabzug etc. pp.

  6. Pingback: Ist der Kanton Bern ein Verschwender? – Vergleich der Ausgaben von Kantonen und Gemeinden « Harald Jenk

  7. Es ist in der tat der Fall das der auto und noch viel mehr der LKW verkehr für seine tätsächlichen kosten aufkönnt nciht jedoch der Bahnverkehr fahrrad verkehr.

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