Zuerst: Die Alters- und Hinterbliebenenversicherung AHV ist gar keine Versicherung. Alter ist kein Risiko, das die eine trifft und den anderen nicht (schön wärs!). Die AHV ist darum einfach ein Sozialwerk, das die Zwangsabgaben der Erwerbstätigen und ihrer Arbeitgeber an die Rentner umverteilt. Mit der Giesskanne. Besserverdienende zahlen rund vierzig Jahre lang deutlich mehr. Am Schluss erhalten alle gleich wenig. Gezielte Sozialpolitik als Solidarität mit jenen, die es wirklich benötigen, sieht anders aus. Die CVP will diese Giesskanne stärken. Mit einer Reichensteuer. Vermögende Rentner sollen zusätzlich zu allen anderen Steuern und Gebühren rund 20 000 Franken in die AHV zurückzahlen. Als zusätzlichen Solidaritätsbeitrag. Grundsätzliche Überlegungen oder ausgabenseitige Vorschläge sucht man im achtseitigen Papier der Christdemokraten vergebens. Dabei wäre christliche Solidarität genau nicht nur das einnahmenseitige Aufblähen der unspezifischen Umverteilung. Die CVP orientierte sich einst sozialpolitisch an drei Grundprinzipien: Personalität, Solidarität, Subsidiarität. Die Partei war sich zudem bewusst, dass jeder sozialpolitisch umverteilte Franken zuerst in einer freien Wirtschaft verdient werden muss und nicht ohne Nebenwirkungen unzählige Male versteuert und abgeführt werden kann. Ihre Sozialpolitik balancierte kollektives Handeln und individuelle Verantwortung fein aus. Diese Balance scheint verloren gegangen zu sein. Die Reichensteuer der CVP für vermögende Rentner ist darum vor allem eines: starker Anreiz, möglichst rasch kein Vermögen mehr zu besitzen. Das AHV-Papier lässt für die kommende Auseinandersetzung um die Sozialwerke nichts Gutes ahnen. Ohne bürgerlichen Konsens dürften es die nötigen Reformen schwer haben. Das ist vor allem für die Jungen keine gute Nachricht. (Publiziert in der Basler Zeitung vom 04.10.12)

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