Schlupfloch stopfen
Das Parlament hat seinen Fraktionen in den letzten 20 Jahren (sieben mal) höhere Beiträge zugeteilt. Auf dem Verordnungsweg an einer möglichen Volksabstimmung vorbei. Die persön­lichen Entschädigungen unterliegen hingegen einem möglichen Referendum und haben sich in den letzten 20 Jahren deutlich moderater ent­wickelt. Dieses Beispiel zeigt eindrücklich die finanz­politische Wirkung der direkten Demokratie: Das drohende Referendum sorgt für eine massvolle Erhöhung der Ausgaben, ungefähr im Rahmen der Teuerung.

Wer sich eine massvolle Finanz­­politik auf die Fahne geschrieben hat, müsste einem Ausbau der direkt­demokratischen Mittel in der Finanzpolitik eigentlich zustimmen – und auch dem aktuellen Anliegen, die Fraktionsbeiträge in Zukunft dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Die massive Erhöhung bei den Frak­tionsgeldern hat aber noch einen anderen Hintergrund: Vorstösse für eine direkte, staatliche Parteien­finanzierung hatten bis anhin keine Chance. Jede in regelmässigen Abständen lancierte Debatte verlief im Sand. Der Grund: Auch dieses Anliegen müsste an der Urne genehmigt werden – mit vermutlich geringer Aussicht auf Erfolg. Darum will eine Mehrheit des Parlaments davon nichts wissen. Da kommt es sowohl Parteien wie Abgeordneten gerade gelegen, dass die Fraktions­beiträge auf dem Verordnungsweg erhöht werden können.

Mag sein, dass die Fraktionsapparate eine Entlastung für die Fraktions­spitzen darstellen. Gleichzeitig haben sich die Gewichte von den General­sekretariaten in die Fraktionen verlagert. Dass die politische Arbeit besser oder professioneller geworden wäre, lässt sich jedoch schwer feststellen (ursprünglich erschienen in der BaZ vom 12.10.12, der dazugehörige Artikel ist vielleicht bald auf Bazonline).

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