Das Parlament hat sich 2003, 2007 und 2011 in Verstoss gegen das selber nur ein Jahr vorher formulierte Parlamentsressourcengesetz einen Teuerungsausgleich gewährt. Dies geht aus einem internen Dokument aus dem Sekretariat der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates hervor.

Das Sekretariat hatte aufgrund eines Vorstosses des Zuger SVP-Nationalrates Thomas Aeschi den Gesetzgebungsbedarf betreffend des Teuerungsausgleiches zu prüfen. Dabei kam es zum Schluss, dass schon heute im Gesetz geregelt ist, dass der Teuerungsausgleich auf Beginn der Legislatur zu gewähren ist, und deshalb schon vorher vom Parlament beschlossen werden muss. Das war weder 2003, 2007 noch 2011 der Fall.

Das Parlament ist ein schlechtes Vorbild, wenn es sich nicht an die eigenen Regeln hält und zur Unzeit höhere Entschädigungen beschliesst. Aufgedeckt wurde dieser Missstand nur per Zufall – durch einen Vorstoss eines SVP-National­rats und ein aufmerksames Kom­missionssekretariat mit hoher staats­politischer Verantwortung.

Ob der eigentlich klare Artikel «nicht richtig gelesen» oder einfach der Wunsch (nach Geld) Vater des Gedankens (oder des Teuerungsausgleichs) war: Der Vorfall zeigt die mangelnde Sensibilität der Rats­mitglieder hinsichtlich der eigenen Entschädigung. Die Regel, dass erst die neu Gewählten von einer Er­­höhung profitieren, hat etwas mit Anstand zu tun.

Vor diesem Hintergrund erhält die Debatte über die Miliz und die Parlamentsentschädigungen vom Herbst einen schalen Beigeschmack: Ver­treter von SP und Grünen hatten ultimativ höhere Entschädigungen gefordert, weil das Amt im Neben­beruf nicht mehr auszuüben sei.

Dass die Staatspolitische Kommission in der gleichen Sitzung Vorstösse ablehnt, welche die Bezüge dem fakultativen Referendum unterstellen wollen, passt in dieses Bild. Damit leistet die Kommissions­mehrheit dem Misstrauen gegenüber der Classe politique und der Politik­verdrossenheit Vorschub. (veröffentlicht am 16.11.12 in der Basler Zeitung, Foto: Katharina Wieland Müller / pixelio.de)

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