Ob Post, Kantonalbanken, Verkehrsbetriebe, Staatsmedien, Spitalversorgung oder Gebäude­versicherungen: Wo der Staat oder staatsnahe Unternehmen selber zum Anbieter von Gütern und Dienst­leistungen werden, bleibt der Wettbewerb auf der Strecke. Das betrifft uns alle, weil die Qualität nachlässt. Und meistens wird es teuer – entweder direkt durch hohe Preise oder indirekt durch Zuschüsse, Subventionen oder Defizitgarantien aus der Staatskasse.

Das hat seinen Grund: Freier Wettbewerb unter verschiedenen Anbietern führt zu einem Wettkampf um ­Produkte für unsere Bedürfnisse zu einem möglichst tiefen Preis. Nur in einem wettbewerblichen System kämpfen die Anbieter um die Gunst der Konsumenten. Monopolisten müssen sich um die Nachfrager nicht kümmern. Ihre Produkte dürfen teurer und schlechter sein. Aus dem Service public wird genau betrachtet ein «Service poubelle» – ein nicht zu gebrauchender Service.

Staatsbetriebe und Monopole werden politisch heftig verteidigt. Meistens mit dem Argument, dass nur ein Monopol die Versorgung (mit Salz, Gesundheitsleistungen, Brief­verkehr, Versicherungen, Medien) sicherstelle. Das ist in einer offenen Wirtschaft eine leere Drohung. Wer genau hinschaut, sieht, wie es in allen genannten Bereichen längst private Anbieter gibt, welche die Versorgung genauso oder besser erbringen.

Dahinter stehen aber meist handfeste ökonomische Interessen. Die Eigentümer der Betriebe – oft Gemeinden, Kantone oder der Bund – verdienen am Monopolbetrieb. Die Verwaltungen der Betriebe leben auf grossem Fuss. Es profitieren Gewerkschaften und Berufsverbände. Auf Kosten aller anderen. Monopolisten sind die Abzocker unter den Unternehmen. Ihr Monopol schmälert den Wohlstand der Schweiz.

Dass diese Staatsunternehmen dann auch noch ihren Monopolvorteil nutzen, um ausserhalb des geschützten Bereiches Private zu konkurrenzieren, ist stossend. Damit lassen sie das meist historisch gewachsene Monopol hinter sich und kämpfen dank Quersubventionen mit ungleich längeren Spiessen. Dass das Bundesgericht dies noch bestätigt, zeigt den gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Die Wirtschaftsfreiheit ist grundlegendes Erfolgsrezept der Schweiz. Monopole bedeuten immer Zwang und sind mit einer offenen Gesellschaft nicht vereinbar. Der (auch von Staatsbetrieben) freie Wettbewerb um die beste Leistung zum geringsten Preis ist eine Stärke unseres Wohlstandes, Voraussetzung der Chancen für die Tüchtigen und die gerechteste Art, wie Menschen ihr Kapital und ihre Schaffenskraft zwangsfrei koordinieren. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 20.11.2012)

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