Bürgerliche lehnen Hochrisiko-Pool in der Krankenversicherung ab
Schiffbruch droht im Parlament dem bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative. Die drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP lehnen eine obligatorische Rückver­sicherung für alle Krankenversicherer ab, wie sie Gesundheitsminister Alain Berset (SP) im Oktober vorgestellt hat. In ihren Augen löst dieser Hochrisiko-Pool das Problem nicht. Sie wollen die bereits aufgegleiste Reform des Risikoausgleiches 2013 durchziehen und den Hochrisiko-Pool ablehnen.

Heute können die Krankenkassen ihre Kosten dämpfen, indem sie junge und gesunde Versicherte anlocken. Seit Jahren arbeitet deshalb das Parlament an einem neuen Risikoausgleich, der diese «Jagd nach guten Risiken» verunmöglicht. Gleichzeitig soll der neue ­Risikoausgleich dazu führen, dass die Versicherer für eine gute und wirksame Behandlung belohnt werden.

Dieser Risikoausgleich funktioniert so: Für jede Gruppe von Risikopatienten werden die Durchschnittskosten kalkuliert. Diese so berechneten künftigen Kosten werden zwischen den Kassen ausgeglichen. Wenn nun eine Krankenkasse dank besserer Betreuung dieser Fälle tiefere Kosten erreicht, kann sie an diesen Patienten sogar verdienen. Statt durch Risikoselektion wie heute erreicht die Kasse mit besserer Versorgung und wirksamer Behandlungsqualität einen Kostenvorteil.

Der Hochrisiko-Pool macht es sich einfacher. Da werden alle Patienten mit Kosten über einem bestimmten Betrag von einem Fonds übernommen, der von allen Versicherten gleichmässig gespeist wird. Damit sind die Kosten zwar gedeckt, eine bessere und wirksamere Behandlung der Patienten lohnt sich jedoch für die Kasse nicht. «Der Hochrisiko-Pool von Alain Berset reduziert die Gesundheit der chronisch Kranken auf ein finanzielles Problem», kritisiert Gesundheitsökonom Heinz Locher, Präsident der Allianz Schweizer Krankenversicherer. «Es fehlen die Anreize für eine bessere Versorgung der Patienten.»

Schon zu Zeiten von Dreifuss
Dafür entstünde eine Einheitskasse auf nationaler Ebene. Sie wäre grösser als alle bestehenden Krankenkassen: Wenn alle Fälle ab 15 000 Franken durch den nationalen Hochrisiko-Pool bezahlt würden, wäre schon rund die Hälfte der Gesundheitskosten über diese nationale Pool-Kasse abgewickelt. Lochers Allianz hat der Gesundheitskommission des Nationalrats darum einen ausformulierten Vorschlag für einen feineren Risikoausgleich unterbreitet.

Die Pool-Lösung aus dem Departement Berset ist nicht neu. Sie wurde von SP-Bundesrätin Ruth Dreifuss schon vor Jahren gegen einen verfeinerten Risikoausgleich vorgeschlagen, dann aber verworfen. Im Bundesrat konnte Berset ­diese Idee trotzdem als direkten Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative verkaufen. Im Parlament droht er damit zu scheitern.

Die Aargauer CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat eine klare Meinung: «Wir arbeiten mit Hochdruck an einem neuen Risikoausgleich. Diesen Pool braucht es nicht. Es sei denn, man wolle so durch die Hintertüre eine Einheitskasse einführen.» Für FDP-General­sekretär Stefan Brupbacher ist klar, dass seine Partei diesen Pool ablehnen wird: «Krankenversicherer hätten keinen Anreiz mehr, in Case Management und Prävention zu investieren. Das wäre ein teurer Bumerang fürs Gesundheits­wesen.» Viel besser sei eine rasch umsetzbare Verfeinerung des Risikoausgleichs.

Als «Einheitskasse light» bezeichnet der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner den Hochrisiko-Pool. Er würde die kostenintensiven Krankheitsfälle dem Wettbewerb entziehen. Für die Krankenkassen ginge dadurch der Kostendruck verloren. «Sie hätten keine Anreize mehr, sich dafür einzusetzen, dass ihre teuren Versicherten so behandelt würden, dass dabei auch Gesundheitskosten gespart werden.»

Anreize für Innovation
Auch die BDP ist skeptisch. Nationalrat Lorenz Hess will zwar sowohl Pool als auch Risikoausgleich prüfen: «Wenn es aber gelingt, einen Risikoausgleich zu entwerfen, der Anreize für Innovation und Wirksamkeit der Behandlung setzt, dann brauchen wird den Hochrisiko-Pool nicht mehr.»

Der Verband der Schweizer Krankenversicherungen, Santésuisse, lehnt Bersets Pläne ebenfalls entschieden ab: «Im Falle eines Hochrisiko-Pools müssten die Krankenversicherer die finanziellen Konsequenzen für schlecht erbrachte Leistungen und die daraus resultierenden Kosten nicht mehr selber tragen. Sie könnten sie einfach auf die nationale Einheitskasse abwälzen», sagt Mediensprecherin Silvia Schütz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 24.11.12)

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