Die kleine Kammer lehnt Trans­parenz über ihre Arbeit ab. Auch in Zukunft sollen die Wähler das Abstimmungsverhalten ihrer Stände­räte nicht automatisch abrufen können. Der Entscheid hat nichts mit Kultur und Tradition des Ständerates zu tun, sondern mit Angst.

Die Mehrheit fürchtet sich davor, das eigene Abstimmungsverhalten erklären zu müssen. Das ist schade, weil das die wichtigste Aufgabe eines Politikers ist. Für viele Ständeräte ist die Intransparenz aber auch ein Geschäftsmodell: Lobbying auf Mandatsbasis geht einfacher, wenn die Öffentlichkeit nicht genau hinschauen kann. Dass die SP öfters als bisher eine Namensabstimmung verlangen wird, ist positiv. Damit dürfte sich die kleine Kammer an die Transparenz gewöhnen. Und dann anders entscheiden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 29.11.12)

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