Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen. Das erleben derzeit die 46 Ständerätinnen und Ständeräte, sobald sie ihre heiligen Hallen verlassen. Daran ist nicht die Minderheit schuld, welche seit Längerem fordert, das Abstimmungsverhalten der Standesdamen und Standesherren sei transparent und offen zu protokollieren, damit die Wählerinnen und Wähler einfach nachschauen können, wie ihr Standesvertreter abgestimmt hat.

Daran schuld ist die Mehrheit der kleinen Kammer. Sie hat zu Transparenz über die Abstimmungen einmal Ja und ein halbes Jahr später wieder Nein gesagt. Dann trat ein, wovor besonnene Stimmen aus dem Rat schon in der Diskussion warnten. Fehler beim Auszählen der Stimmen machten Wiederholungen von Abstimmungen nötig, die wiederum falsch durchgeführt wurden. Seither geht es nicht nur um Transparenz, sondern um die Funktionsfähigkeit des Ständerates. Einige Ständeräte scheinen das nicht begriffen zu haben: Christine Egerszegi (FDP, AG) versuchte gar mit dem Hinweis zu beschwichtigen, dass die Summe aller Fehler konstant bleibe.

Herausgefunden hat das ein kleines Team einer Internetseite. Mit ihren Videoaufzeichnungen konnten sie die Zählfehler belegen. Dass die Überbringer der Nachricht damit selber ins Schussfeld der Ständeräte geraten, war ihnen wohl bewusst. Nicht wenige Standesherren wollten das Team und ihre Videokamera mangels Bewilligung von der Journalistentribüne verbannen. Gestern entschied das Büro hingegen, dass die Videoaufzeichnungen bis Ende dieser Session zugelassen sind. Im Februar will man erneut darüber befinden. Man muss sich vor Augen halten, um was es denn eigentlich geht: nicht um absolute Transparenz zum Beispiel über all die Nebeneinnahmen der Ständerätinnen und Ständeräte, sondern einzig um das Abstimmungsverhalten. Dass dies keine Selbstverständlichkeit einer demokratischen Institution sein soll, deren Mitglieder Wähler repräsentieren, kann ausserhalb des Ständerates niemand verstehen.

Parteipolitisch geht der Graben durch fast alle Parteien hindurch. Einig ist sich für einmal die CVP. Deren Ständeräte stimmten alle gegen ein transparentes Abstimmungssystem. Die SVP hatte die Transparenz im Ständerat im Wahlkampf zu einem wichtigen Projekt erklärt – und wird nun von drei ihrer fünf Ständeräte im Regen stehen gelassen. Die FDP ist gespalten. Nun hat der Rat entschieden, seine staatspolitische Kommission erneut über das Geschäft brüten zu lassen. Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn nichts auf einen wirklichen Sinneswandel bei der Mehrheit der Ständeräte hindeutet. Der Antrag passierte den Rat nur knapp mit 23 gegen 20 Stimmen. Gemäss Videoaufzeichnung wurde dieses Mal richtig gezählt. Immerhin.

Der Spott ist beissend, vor allem aus dem Nationalrat: Dort wurde aus der hochwohllöblichen «chambre de reflexion» Ständerat bereits die «chambre de l’addition». Einige Parlamentarier verbreiteten das Gerücht, das Büro des Ständerates habe die Weisung erlassen, dass sich Ständeräte bei Abstimmungen nicht mehr am Kopf kratzen dürften – die Gefahr sei zu gross, dass diese Bewegung als Hand­erheben gezählt werde. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.12.12)

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