Knopf in der Leitung für Sparmassnahmen
Die Perspektiven der Invalidenversicherung sind besser als auch schon. Das stimmt. Mehr als hoffnungsvolle Prognosen mit zahlreichen Unbekannten sind es aber nicht. Nur ein kleines Stottern in der Konjunktur und die Zahlen der IV werden wieder tiefrot. Das vom Volk vor drei Jahren relativ knapp gesprochene zusätzliche Geld wirkt aber auf die Politiker wie Opium. Insbesondere vernebelt es die Sicht auf den 15 Milliarden Franken hohen Schuldenberg. Diese Schuld entstand in den Neunzigerjahren durch konsequentes Schönreden der Verluste und Verzögern von Massnahmen. Genau wie in der gestrigen Debatte des Nationalrates. Gesinnungsethik verdrängte jede Verantwortung für die Zukunft des Sozialwerks. Wer die Ära Dreifuss zwischen 1993 und 2002 erlebt hat, wähnte sich in diese Zeit zurückversetzt.

Es darf bezweifelt werden, dass die IV so auf ein gesundes Fundament gestellt wird. Genau das wäre nötig, wenn die Invalidenversicherung langfristig gesichert werden soll. Die Nationalräte aus der Mitte, welche die Sparmassnahmen entweder versenkt oder auf die Zukunft verschoben haben, nehmen eine enorme Verantwortung auf sich. Heute erhalten die Gegner der zusätzlichen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer recht. Sie warnten 2009 davor, der IV mehr Geld zu sprechen, ohne gleichzeitig Sparmassnahmen zu beschliessen. Wenn sich die Hoffnungen nicht bewahrheiten, dürfte der bald nötige «Drogenentzug» schmerzhaft werden. (aus der Basler Zeitung vom 13.12.12, Foto: Kurt Michel / pixelio.de)

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