Schweizer Fahne schlaff vor dem Zürichsee
Der Schweizer Botschafter bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD in Paris, Stefan Flückiger, brachte die Schwierigkeiten der Schweizer Aussenpolitik in einem Interview mit der «Handelszeitung» auf den Punkt: «Wenn «Macht vor Recht» herrscht und man weder in die EU noch in die NATO eingebunden ist, ist das nie eine angenehme Situation.» Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren in zahlreichen Themen aufgrund der Macht anderer Staaten eigenes Recht gebogen oder die Verletzung von Rechtsstaatlichkeit hinnehmen müssen, beispielsweise bezüglich Daten von UBS-Kunden und Mitarbeitern.

Was kann ein relativ machtloser Kleinstaat unternehmen, wenn «Macht vor Recht» gilt? Das Verhältnis von Recht und Macht ist ambivalent. Blaise Pascal brachte es in seinen 1670 posthum als «Pensées» veröffentlichten Notizen auf den Punkt: «Das Recht ohne Macht ist machtlos, die Macht ohne Recht tyrannisch. Dem Recht, das keine Macht hat, wird widersprochen, weil es immer Verbrecher gibt; die Macht ohne Recht ist auf der Anklagebank.» Das könnte eine erste Strategie des Rechts gegen die Macht sein: Die Ausübung von blosser Macht als «tyrannisch» zu benennen, die dem Recht Widersprechenden als «Verbrecher» zu enttarnen und die Macht auf die «Anklagebank» zu setzen. Genau das versuchte Bundespräsident Ueli Maurer in seiner Ansprache letzte Woche vor dem diplomatischen Corps anlässlich des Neujahrsempfangs. Mit Verweis auf den Bundesbrief von 1291, den Westfälischen Frieden von 1648 und die Charta der Vereinten Nationen sprach er sich für internationale Beziehungen auf der Basis von Recht statt Macht aus. Dieses Prinzip gerate aber in Vergessenheit, weil sich in Zeiten der Krisen die Interessengegensätze verschärft hätten: «Warum soll ein grosser Staat mit einem kleineren Staat lange und kompliziert verhandeln, wenn er ihm doch einfach seine Forderungen diktieren kann?», fragte Maurer. Er sei beunruhigt über die Tendenz zur Machtpolitik.

Rechtsstaatlichkeit ist zusammen mit Universalität und Neutralität ein Grundprinzip der Schweizer Aussenpolitik. Was heisst das? «Gegenstand des Rechts ist nicht das Recht, sondern die Macht; Recht ist Kritik der Macht», schrieb der Basler Strafrechtler Peter Noll in seinen «Diktaten über Sterben und Tod». Kritik an der Machtausübung grösserer Staaten gehört nicht nur an die diplomatischen Empfänge, sondern an die breite Öffentlichkeit. Wenn Bundesräte beispielsweise betreffend nationales und kantonales Steuerrecht, bilaterale Abkommen, Privatsphäre der Menschen oder Amtshilfe bloss nachgeben, ohne öffentlich und deutlich Kritik an der Machtausübung zu äussern, bekommen die Mächtigen Recht. Und wenn die Sozialdemokraten sich mit Verweis auf die immer neuen Drohungen grosser Staaten und deren Organisationen mit «grauen Listen» vorauseilend vor den Karren der internationalen Machtpolitik spannen lassen und den automatischen Informationsaustausch fordern (Parteipräsident Christian Levrat am 18. 12.: «Wir haben das bei der EU in Brüssel und der OECD in Paris besprochen»), dann stehen auch sie auf der Seite der Mächtigen, der sich immer dreister gebärdenden grossen Staaten und ihrem Gewaltmonopol. «Das Recht muss, will es sich bewahren, der Stachel in der Fleischmasse und Fettmasse der Macht sein», schrieb Noll. Eine erfolgreiche schweizerische Aussenpolitik, welche die Interessen des Landes vertritt, muss dieser «Stachel in der Fleischmasse» sein – auch jenseits der diplomatischen Empfänge und Gepflogenheiten.

Zusätzlich muss die Schweiz Verbündete suchen. Mark Medish, unter Bill Clinton Sicherheitsberater im Weissen Haus, empfahl kürzlich im «Schweizer Monat», mit beispielsweise Singapur und Dänemark die Gruppe der «small, well organized, prosperous countries (SWOPs)» zu bilden. In Zeiten der auch in Europa kriselnden grossen, chaotischen und verarmenden Staaten haben die erfolgreichen Kleinstaaten einen Erfahrungsschatz zu bieten. Diese Erfahrungen sind bei allen Unterschieden ähnlich: Sicherheit, Eigentum, Wettbewerb, gesunde Staatsfinanzen und offene Grenzen. Die mächtigen Staaten dieser Welt erstarren hingegen in Schuldenwirtschaft, Klientelismus, schwindender Eigentumsgarantie und Protektionismus. Für die Schweiz kommen an Stärken der Staatsaufbau «von unten», die Entscheidungsfindung mittels (halb-)direkter Demokratie, die duale Berufsbildung und eine noch immer relativ freiheitliche Wirtschaftsordnung hinzu. Diese Stärken sind Trümpfe. Sie sind einzusetzen in bilateralen Abkommen in Asien und Lateinamerika und ganz besonders in einer Erneuerung der Beziehungen zu den USA, der einstigen «sister republic» der Schweiz. Hinzu kommt die Rolle der Schweiz als Gastgeber und Vermittler.

Die Strategie der mächtigen Staaten hat schon Blaise Pascal vorhergesehen: «Und da man nicht erreichen konnte, dass das was recht ist, mächtig sei, machte man das, was mächtig ist rechtens.» Ob diese Rechnung aufgeht, hängt von den Kleinstaaten selber ab. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13.01., Foto: H.D.Volz / pixelio.de)

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