Hände von Vater, Mutter Kind
Der Abstimmungskampf um den neuen Familienartikel in der Bundesverfassung nimmt aus der Sicht eines jungen Familienvaters mit arbeitender Ehefrau groteske Züge an. Da werfen sich mehrheitlich ältere Politikerinnen und Politiker, die ihr gebärfähiges Alter und ihre Familienzeit längst hinter sich gelassen haben, für die Familie in Pose. Sie gehören jener Generation an, die vom enormen Ausbau des Sozialstaates in den Siebziger- und Neunzigerjahren profitiert hat.
Die Befürworter führen immer wieder die niedrige Geburtenrate der Schweiz ins Feld. Pro Frau kommen hierzulande 1,56 Kinder zur Welt. Das ist zu wenig, um die Bevölkerung ohne Einwanderung stabil zu halten. Sie behaupten gar, mittels des Familienartikels könnten die demografischen Probleme der Schweiz gelöst werden. Der Familien­artikel soll den einseitig abgeschlossenen Generationenvertrag retten. Zuwanderung sei dann nicht mehr nötig – «Kinder statt Inder». Mit original Schweizer «Gebärmüttern» gegen die Migration. Populistischer geht es nicht.
Wer den Nutzen des Familienartikels infrage stellt, wird mit zwei Studien bombardiert. Die erste soll nachweisen, dass 50 000 Krippenplätze fehlen in der Schweiz. Die Studie ist acht Jahre alt und blendet aus, was seither an Betreuungsplätzen entstand. Die Methodik ist mehr als fragwürdig. Die zweite Studie soll beweisen, dass jeder für Familienbetreuung ausgegebene Franken einen volkswirtschaftlichen Nutzen erbringe. Diese Auftragsarbeit untersucht die Lage in Deutschland und errechnet aus einem möglicherweise höheren Einkommen in der Zukunft einen fiktiven Nutzen, weil ein Kind wegen der Krippe (!) aufs Gymnasium gehen konnte. Die Studie misst also nicht die Wirkung der staatlichen Krippenförderung, um die es am 3. März geht, sondern den Krippenbesuch und dessen wahrscheinliche Auswirkungen.

Vereinbarkeit wird nicht vom Staat garantiert, sondern von Mann und Frau gemeinsam errungen – jeden Tag neu.

Das Anliegen des Familienartikels ist verständlich. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig. Die Befürworter behaupten, genau dies werde durch den Familienartikel garantiert. Das ist gelinde gesagt naiv. Kein Verfassungsartikel und kein darauf aufbauendes Förderungsprogramm garantiert Menschen die Verwirklichung ihres Lebensentwurfs. Das müssen sie immer noch selber machen. Sind die Kinder dann einmal da, wird es erst richtig kompliziert. Dann wird die Vereinbarkeit gemeinsam errungen – jeden Tag neu. Das wichtigste Hindernis für die Vereinbarkeit sind hohe Grenzsteuersätze, die dazu führen, dass sich das Zweitverdienereinkommen gar nicht lohnt. Diese in der Praxis frauenfeindliche Steuerpolitik lässt sich auch ohne Familienartikel korrigieren. Wir Bürger können das besser ohne Staat, wenn man uns nur lässt. Das bedeutet weniger Hürden und Vorschriften für Krippen und insbesondere für Tageseltern, also mehr Freiraum für private Initiative und mehr Eigenverantwortung für die Eltern. Niemand kann uns diese Aufgabe abnehmen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 07.02.13, Foto: JMG / pixelio.de)

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One thought on “Familienartikel: Naiver Staatsglaube der Befürworter

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