Freiheitsstatue in New York
Kartellrechtliche Verbote sind schwerwiegende Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit. Der Staat unterbindet damit die freie Zusammenarbeit seiner Bürger. Dementsprechend zurückhaltend muss der Gesetzgeber arbeiten. Es sind zwei Fragen zu beantworten.

Rechtfertigt erstens das Problem den staatlichen Eingriff? Die Schweiz hat nach wie vor höhere Preise als unsere Nachbarländer. Nur bleibt der Bundesrat die nachvollziehbare Argumentation schuldig, dass dies an einem fehlenden Teilkatellverbot liegt. Er hat vor drei Jahren schon das Gegenteil behauptet. Zudem: Das heutige Kartellgesetz funktioniert und wirkt. Darüber sind sich alle einig – ausser der Bundesrat.

Taugt zweitens der staatliche Eingriff zur Lösung des Problems? Auch hier sind Zweifel angebracht, weil die Preisunterschiede dort auftreten, wo der Markt von der Politik unterbunden wurde. Die Ursache für Verzerrungen und mangelnden Wett­bewerb ist der Gesetzgeber selber. Statt Symbolpolitik mit wirtschaft­lichen Nebenwirkungen wären diese staatlichen Kartelle zu schleifen. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.02.13, Foto: Andrea Damm / pixelio.de)

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