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Über alles gesehen, bezahlen die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung in unserem Land mehr als 35 Prozent der gesamten Staatsausgaben, inklusive Sozialversicherungen. Die ärmsten 20 Prozent kommen für etwa fünf Prozent auf. Unabhängig davon, ob man das gut oder schlecht findet, belegen die Zahlen eindeutig eine Umverteilung von «Reich zu Arm». Verantwortlich dafür sind die Progression bei den Einkommenssteuern, Vermögenssteuern und so weiter.

Jedes Mal, wenn die Steuerlast für Begüterte auch nur leicht gesenkt werden soll, wenn die bestehende Umverteilung nur etwas gemildert werden soll, steigt die Linke auf die Barrikaden, spricht von Steuergeschenken und – entgegen den realen Geldströmen – von einer weiteren Umverteilung von «Arm zu Reich».

Und nun das: Um dem Ziel des Atomausstiegs näher zu kommen, scheint Links-Grün jegliche Umverteilungsgrundsätze über Bord zu werfen. Das hohe Ziel der neuen erneuerbaren Energieversorgung ist offenbar dermassen wichtig, dass alle am gleichen Strick ziehen ­müssen: Egal ob arm oder reich, jeder muss gleich viel in den grossen Topf der Einspeisevergütung einzahlen: 0,45 Rappen pro Kilowattstunde verbrauchten Stroms.

Nun soll die Pflichtabgabe weiter erhöht werden, um die Warteliste abzubauen. Und diese ist lang: Rund 23’000 Fotovoltaikanlagen warten auf einen Zustupf aus dem Umverteilungstopf.

Es sind primär Hausbesitzer, also eher «reichere» als «ärmere» Personen, die davon profitieren. Denn nur wer ein Haus hat, kann auch eine Solaranlage darauf montieren.

Dabei handelt es sich um ein sicheres Geschäft: Die Einspeisevergütung wird für 20 bis 25 Jahre zugesichert. Wer also heute genug Geld hat, um die Investition für eine solche Anlage zu tätigen, kann über eine lange Zeit von hohen Subventionen profitieren.

Dank Links-Grün, die hier das Geld von den Armen nehmen, um es den Reichen zu geben. Verkehrte Welt.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 25. Februar 2013
Foto: Stefan Göthert / pixelio.de

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