Gruppe von Menschen
Was haben das am Mittwoch vom Bundesrat verkündete Bargeldverbot ab 100 000 Franken im Namen der Geldwäscherei und die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemeinsam? Beides sind staatliche Eingriffe in das Leben aller, zur Bekämpfung von wenigen. Und beides sind Herausforderungen für den Rechtsstaat.

Klar ist: Die Unterdrückung des Bargeldverkehrs ist ein neues Kapitel der staatlichen Kontrolle über das Leben der Schweizer. 100 000 Franken sind ein hoher Betrag, mit denen kaum jemand einfach so unterwegs ist. Das neue Verbot zeigt das staatliche Misstrauen gegenüber den Bürgern: Nicht mehr die Geldwäscherei selber steht unter Strafe, sondern schon das, was eventuell eine Geldwäscherei sein könnte. Oder auch nicht.

Zudem: Der Betrag ist nicht in Stein gemeisselt. An der Schweizer Grenze muss aber schon das Mitführen von 10 000 Franken Bargeld gerechtfertigt werden. Die USA beispielsweise haben bereits ein Verbot für Beträge über 600 Dollar ausgesprochen. Bargeldkontrollen an den Grenzen sind in der EU ab 10 000 Euro Pflicht. In Frankreich und Italien werden Bargeldverbote ab 1000 Euro diskutiert – offiziell begründet durch den Kampf gegen Geldwäscherei und Steuerhinterziehung. Der direkte Effekt ist aber immer die Kontrolle der Bürger. Zum Arsenal der sogenannten «finan­ziellen Repression» gehören auch das Fluten der Finanzmärkte mit Geld zu tiefen Zinsen, wie es die Nationalbank schon macht, und Kontrollen des Kapitalverkehrs.

Europäische Politiker fordern bereits die Inkaufnahme höherer Inflation und am Schluss folgt noch das Verbot des Besitzes von Edelmetallen. Der auch hierzulande von der SP geforderte automatische Informationsaustausch beendet dann die Privatsphäre, wie wir sie kennen.

Bargeldverbote auch mit hohen ­Beträgen, wie sie der Bundesrat nun vorschlägt, verändern das Verhältnis von Bürger und Staat. Das trifft auch auf die Ausdehnung der Möglichkeiten zur Überwachung zu. Neu ist der Einsatz von Software erlaubt, um Personen auszuspionieren. Der Bundesrat betonte zwar, dass dies nur «für einen eng begrenzten Katalog von Delikten» erlaubt sei. Wer nun davon ausgeht, es handle sich um die vielleicht zehn oder zwanzig schwersten Verbrechen, die so besser bekämpft werden, täuscht sich: Es sind 73 Straftatbestände – inklusiv weniger schwerwiegenden Taten wie zum Beispiel Sachbeschädigung.

Wer überwacht die Überwacher?

Ist der Rechtsstaat in Gefahr, zum Überwachungsstaat zu werden? Georg Kohler, emeritierter Professor für Philosophie, relativiert: «Es wäre überzogen, nun von einem Überwachungsstaat zu sprechen. Die Staaten haben im Zuge der Globalisierung und der technologischen Möglichkeiten an Macht verloren. Dass sie nun ‹nachrüsten›, ist verständlich und auch sinnvoll.» Neue Technologien müssten auch für die Justiz zugänglich sein. Gleichzeitig gelte es, für eine Balance zu sorgen: «Die legitime Frage ist: Wer überwacht die Überwacher? Der Einsatz dieser polizeilichen Mittel muss vom Gesetzgeber genau definiert und kontrolliert werden.»

In diesem Zusammenhang sei es falsch, zu argumentieren, dass die Überwachung durch die Staatsmacht ja niemandem schade, der nichts Unrechtes tue. «Das deckt das Problem der Macht einfach zu. Macht ist zwar nicht grundsätzlich böse, aber gefährlich. Darum ist eine Skepsis gegenüber staatlicher Macht angebracht.» Die politisch vorgesehenen Massnahmen seien im Einzelfall zu prüfen. «Ein Bargeldverbot von 100 000 Franken muss zweifellos anders beurteilt werden als eines von 600 Dollar», sagt Kohler.

Die Warnung vor der Macht ist nicht neu: Der französische Publizist Alexis de Tocqueville warnte beispielsweise schon vor 170 Jahren vor dem allmächtigen Staat, der jeden Einzelnen in seine Hände nehme und umgestalte. Der Staat bringe mit kleinen, verwickelten und engen Regeln «jede Nation schliesslich dahin, dass sie nur noch eine Herde furchtsamer und geschäftiger Tiere ist, deren Hirte die Regierung». (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 01.03.13, Foto: Walter Reich / pixelio.de)

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