Sandstrand in Zypern
Hätte es noch eines weiteren Beweises dafür bedurft, dass in der EU Macht vor Recht ergeht, wurde er an diesem Wochenende erbracht. Als die Zyprioten am Samstag an die Bankomaten strömten, funktionierten diese zwar noch, doch über ihr gesamtes Guthaben konnten die Bankkunden bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr verfügen.

Grund dafür war ein Beschluss aus Brüssel: Damit die angeschlagene Inselrepublik eine milliardenschwere Finanzspritze erhält, so hatten die EU-Finanzminister am Samstagmorgen entschieden, sei es notwendig, dass sich Zyperns Bürger an der Sanierung ihres Landes beteiligten. Auf Guthaben von bis zu 100.000 Euro, so lautet die Forderung aus Brüssel, soll eine Abgabe von 6,75 Prozent entfallen; wer mehr angespart hat, soll 9,9 Prozent abtreten.

Man muss sich das plastisch vorstellen, um das ganze Ausmass des Unrechts zu ermessen: Ein Zypriot, der, sagen wir einmal, 87.000 Euro auf dem Konto hat – wahrlich kein astronomischer Betrag – verlöre durch das Brüsseler Diktat 5872 Euro; seinem Landsmann, der 130.000 Euro angespart hat, würden 12.870 Euro genommen.

Dieser Schlag ins Gesicht der Kleinsparer hat selbst in den Korridoren der Brüsseler Macht für Empörung gesorgt: Ausgerechnet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der in seiner Zeit als Fraktionschef der Sozialdemokraten immer schnell bei der Hand war, wenn es darum ging, Andersdenkende als Populisten zu verunglimpfen, gibt nun den Volkstribun. Zum Schutz der Sparer fordert er einen Freibetrag von 25.000 Euro – ganz so, als sei eine Teilenteignung moralisch vertretbar, solange sie nur diejenigen trifft, welche die Politik für reich erklärt.

Was Schulz nicht begreift: Es gehört zu den zentralen und unveräusserlichen Aufgaben eines Rechtsstaats, das Eigentum jedes seiner Bürger zu schützen – ganz egal, ob es sich bei diesem um einen milliardenschweren Unternehmer, einen Arbeiter oder einen Sozialhilfeempfänger handelt. Wo der Schutz des Eigentums nicht mehr gegeben ist, verlieren die Bürger das Vertrauen in die staatliche Macht.

Zwar muss das zypriotische Parlament dem Beschluss vom Samstag noch zustimmen, was keineswegs sicher ist. Doch allein die Tatsache, dass die EU-Finanzminister eine solch skandalöse Massnahme ernsthaft in Betracht ziehen, lässt für die Zukunft Europas das Schlimmste befürchten. Schon jetzt möchte man niemandem mehr raten, sein Geld in einem EU-Land auf die Bank zu bringen. Seit Samstag steht der Brüsseler Club auf einer Stufe mit mittelamerikanischen Bananenrepubliken.(Erschienen in der Basler Zeitung vom 18. März 2013, Foto: Juana Kreßner / pixelio.de)

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7 thoughts on “Europa: Auf dem Niveau einer Bananenrepublik

  1. ich finde diese Argumentation nicht überzeugend. Wenn die Banken, die gerettet werden sollen, Pleite gingen, was nach liberalen und marktwirtschaftlichen Kriterien eigentlich passieren müsste, dann würden deren Sparer noch viel mehr Geld verdienen. Es gibt keinen Grund, warum dieses Risiko allein von europäischen Steuerzahlern getragen werden sollte. Und dass die versicherten Guthaben unter 100.000 Euro angegriffen werden ist Schuld der zypriotischen Regierung und nicht, weil die EU das so wollte

  2. Und ich kann der Argumentation von Clemens Wergin nicht folgen. Vor den Kontoinhabern würden ja die Aktionäre und die Obligationäre ihr Geld verlieren – sie waren es auch, die vorher hohe Risiken in Kauf genommen und hohe Renditen erzielt haben. Neben der illegalen Enteignung soll jetzt bei der anvisierten “Lösung” erneut das Signal ausgesendet werden, dass die Banken vom Staat (oder hier eben vom Sparer) in jedem Fall gerettet werden.

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