Menschen die in einer Gruppe stehen
Der Schutz der Minderheit ist nötig, wie die Abstimmung über den Familienartikel zeigt

Diese Reaktion war vorauszusehen: Nachdem der Familienartikel vor zwei Wochen am ablehnenden Ständemehr gescheitert war, dauerte es nur wenige Minuten, bis die ersten Angriffe auf das Ständemehr einsetzten. Die Verfassungsbestimmung stamme aus dem 19. Jahrhundert, sei veraltet und bremse einmal mehr eine «moderne» Politik aus. «Kantone killen Familienartikel» («Blick»), lautete der Tenor in den Medien. Die zustimmende Mehrheit des Volkes wurde wirkungslos durch die ablehnende Mehrheit der Kantone. Ein Skandal?

Mitnichten. Aber die Exponenten der Volksmehrheit fühlen sich um einen Sieg betrogen. Nur: Wer jetzt das Ständemehr abschaffen oder relativieren will, ist ein schlechter Verlierer. Gerade die Abstimmung über den Familienartikel zeigt beispielhaft, wie modern das Ständemehr als Minderheitenschutz ist. Es schützt Föderalismus und Subsidiarität mehr als es die föderalistischen Reden der Politiker zu tun vorgeben.

Föderalismus und Subsidiarität bedeuten nämlich nicht nur, dass der Bund erst eingreift, wenn die Kantone in einer Frage nichts unternehmen, wie es der Familienartikel vorgesehen hätte. Föderalismus und Subsidiarität bedeuten vielmehr, dass der Bund auf die Regelung von gesellschaftlichen Bereichen verzichtet und dies den Kantonen überlässt. Das Ja der alten «Föderalismus-Partei» CVP für den Familienartikel und seine Vorschrift für alle Kantone, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu «fördern» und für Tages­strukturen zu «sorgen», erstaunt deshalb umso mehr.

Vor der Abstimmung wurde von den Befürwortern ins Feld geführt, dass sich 21 Kantone für die Bundeskompetenz ausgesprochen hätten. Wer föderalistische Bedenken gegen die zusätzliche Kompetenz des Bundes äusserte, wurde mit diesem Vernehmlassungs­ergebnis abgekanzelt. Alt-Nationalrat Norbert Hochreutener (CVP, BE) bezeichnete die grosse Zustimmung der Kantone als entscheidende Wende für seinen Familienartikel. Wenn 21 Kantone für einen Verfassungsartikel sind – wer kann dann dagegen sein?

Die Euphorie war trügerisch. Am Abstimmungssonntag waren es nur noch elf Kantone. Elf Regierungen hatten eine Meinung nach Bern gemeldet, die nicht dem Willen ihrer Bevölkerung entsprach: Bern, Luzern, Aargau, Uri, Glarus, Graubünden, Schaffhausen, Sankt Gallen, Appenzell Ausserrhoden und Zug. Ohne Ständemehr wäre den Mehrheiten in den ablehnenden 15 Kantonen die Meinung der Minderheiten in diesen Kantonen aufgezwungen worden. Notabene in einer Angelegenheit, die unbestrittenermassen lokal und regional organisiert werden muss. Die Abstimmung über den Familienartikel war entgegen der Kampagne der Befürworter kein Votum für oder gegen die Familie, sondern eine Abstimmung über den richtigen Ort der Förderung. Das Ständemehr wird immer dann kritisiert, wenn es korrigierend eingreift. Vor dem Familienartikel letztmals 1994 bei der Abstimmung über den Bürgerrechtsartikel. Das ist verständlich, aber falsch.

Macht in die Hände von vielen zu geben, ist gut und demokratisch. Das blosse Mehrheitsprinzip kann aber tyrannisch werden. Die in den letzten zwei Wochen diskutierten Alternativen zum Ständemehr gehen genau in diese Richtung. Ob Ständestimmen für Städte und grosse Kantone oder eine Schwelle in Prozent des Volksmehrs, ab welcher das Ständemehr ausser Kraft treten würde: Es geht um eine Perfektionierung des Mehrheitsprinzips. Die Befürworter argumentieren dementsprechend immer mit Bevölkerungszahlen von Städten und Kantonen. Die Perfektionierung des Mehrheitsprinzips bringt der Mehrheit eine gefährliche Machtvollkommenheit. Noch ist kein entsprechender Vorstoss in den eidgenössischen Räten eingereicht worden, aber die Diskussionen laufen.

Mehrheiten tendieren dazu, auf Kosten produktiver Minderheiten leben zu wollen. Da stört ein Ständemehr, dass gerade jenen Kantonen ein Gewicht beimisst, deren Bevölkerung stärker als anderswo auf sich selber, auf kleine und bürgernahe staatliche Strukturen oder freiwillige Nachbarschaftshilfe abstellt. Das ist kein Skandal und kein Grund zu politischem Aktivismus. Das ist Föderalismus und Demokratie. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.03.13, Foto: Marvin Siefke / pixelio.de)

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