Marxkopf in Chemnitz
Sogar der Schweizerische Gewerkschaftsbund war gegen die Revision des Kartellrechts, weil die hohen Schweizer Preise vor allem durch staatliche Regulierungen verursacht werden. Das zählte gestern im Ständerat nichts.

Die Verschärfung des Kartellgesetzes durch den Ständerat verspricht viel: Dank der Wettbewerbskommission soll die sogenannte Hochpreisinsel Schweiz verschwinden und sollen wir alle bei gleich hohen Löhnen günstiger einkaufen können. Eine Koalition aus SP, Grünen und Bürgerlichen hat sich durchgesetzt. Ob diese Versprechen gehalten werden können, darf bezweifelt werden.

Die «Kollateralschäden» aber sind enorm: Ausländische Firmen können die Regelung einfach umgehen oder sich einer Untersuchung entziehen. Schweizer Unternehmen müssen künftig Absprachen rechtfertigen, also ihre kartellrechtliche Sauberkeit beweisen. Beides wird den Wettbewerb nicht stärken, sondern schwächen. Lieferzwang und Preiskontrolle durch den Staat haben nichts mit Bekämpfung von Kartellen zu tun. Sie setzen aber wichtige Voraussetzungen einer Marktwirtschaft ausser Kraft: Vertragsfreiheit und freie Preisbildung. Der Ständerat hat den Wettbewerb zu Tode reguliert. Die Überwindung des Kapitalismus ist ein Stück näher gerückt. Die teuren Regulierungen bleiben. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.03.13, Betty / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:

7 thoughts on “Kartellrecht: Symbolpolitik auf Kosten des Wettbewerbs

  1. Dass die Einschätzung von Dominik Feusi (leider) trefflich ist, kann auch anhand der Entwicklungen der Wettbewerbspolitik in der EU und in den USA nachvollzogen werden. Diese führt immer weiter weg von der ursprünglichen Verbotsgesetzgebung zu einer Missbrauchsgesetzgebung, weil die Verbote erwiesenermassen immer auch prokompetitive, effiziente Abreden und Verhaltensweisen erfassten. Parallel dazu überführen wir hier wesentliche Teile unserer Missbrauchsgesetzgebung, die sich gemäss Evaluation bewährt hat, in eine Verbotsgesetzgebung – Schuldsvermutung mit Beweilslast beim Angeschuldigten. Das Ganze ist aus populistischen Opportunitäten entstanden und wird hoffentlich nicht lange Bestand haben.

  2. Pingback: KG-Revision: Entscheide des Ständerats | Wettbewerbspolitik

  3. Pingback: Kartellrecht: Symbolpolitik auf Kosten des WettbewerbsTatsachen und Meinungen bei Tatsachen und Meinungen

  4. Pingback: Kartellrecht: Wer braucht einen BMW? « Ordnungspolitischer Blog

  5. Pingback: Weko und Migros: Mit doppeltem Boden « Ordnungspolitischer Blog

  6. Pingback: Gute Nachricht: Kartellgesetz scheitert « Ordnungspolitischer Blog

  7. Pingback: Kartellgesetz: Empörung am falschen Objekt « Ordnungspolitischer Blog

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.