Schild mit dem Text: Kassenpatienten bitte Seiteneingang benützen
Die Sozialdemokratische Partei SP präsentiert eine von einer ­SP-Ökonomin und ehemaligen SP-Mitarbeiterin verfasste ­Auftragsstudie, welche die 16 der SP wichtigen Argumente für eine Einheitskasse im Gesundheitswesen bestätigt. Die Studie enthält keinerlei wissenschaftliche Analyse, dafür Behauptungen und wortreiche Begründungen, meist ohne jede wissenschaftliche Herleitung oder Quellenangabe. Das Resultat der Studie überrascht nicht: Alle 16 Argumente stimmen. Dass eine Untersuchung mit wissenschaftlichem Anspruch versucht hätte, die Argumente zu widerlegen, spielt keine Rolle. Es geht der SP mit der Studie offensichtlich nicht um ökonomische Erkenntnis, sondern um politische Propaganda.

Darum spielen Widersprüche in den Schlussfolgerungen der Studie keine Rolle. Die SP weiss, dass die Kosten für Werbung bei den Krankenkassen verschwindend klein sind. Darum sind auch die Kostenersparnisse einer Einheitskasse gering. Um trotzdem behaupten zu können, die ­Einheitskasse werde «die Kosten­entwicklung in den Griff bekommen», braucht es mehr.

Die SP fordert darum jetzt die integrierte Gesundheitsversorgung, die sie vor weniger als einem Jahr als «Mogelpackung» ablehnte, weil sie zulasten der Alten und chronisch Kranken gehe und zu «Willkür» der Kassen gegenüber den Versicherten führe. Die SP verschweigt, dass die Versicherten im heutigen System mit mehreren Kassen wenigstens wechseln können. Die «Willkür» ist nirgends so perfekt wie in einer Einheitskasse. Wer mit der Versicherung nicht zufrieden ist, hat keine Chance. Er ist der Kasse ausgeliefert.

Die Beliebigkeit der SP-Argumente zeigt, dass die SP-Gesundheitspolitik nichts mit Allgemeinwohl, sondern mit Ideologie zu tun hat. Es geht den Sozialdemokraten darum, den Gesundheitsbereich unter staatliche Kontrolle zu stellen. In den Leitungsorganen der Einheitskasse sollen dann gemäss dem Text der Initiative Bund, Kantone, selbst ernannte Versichertenvertreter und die Leistungserbringer über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden. Ohne jede politische Verantwortung.

Wir Versicherten haben dann über die obligatorischen Prämien brav zu bezahlen, was an Kosten anfällt. SP-Nationalrätin und Mitinitiantin Jacqueline Fehr gab das gestern auch zu. Die Einheitskasse betrachte das Gesundheitswesen nicht von der finanziellen Seite. Ihr Prinzip sei es, dass die Kosten durch die Prämien gedeckt würden. Für die Leistungs­erbringer wie Spitäler und Ärzte bedeutet das die Lizenz zum Umsatzbolzen – auf unsere Kosten. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 12.03.13, Foto: Gerd Altmann / pixelio.de)

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