Sarg mit einem Union Jack bedeckt in der Marienkapelle des britischen Unterhauses
Mit liberalen Ideen aus der Defensive

Die kürzlich verstorbene ehemalige ­britische Premierministerin Margaret Thatcher hat Grossbritannien ­umgekrempelt. Nicht auf die Schnelle, sondern in beharrlichen, taktisch meist klugen Schritten, manchmal auf Umwegen – ohne ihr Ziel einer freien, offenen Gesellschaft aus den Augen zu verlieren. Von Margaret Thatcher lernen, heisst für Liberale darum, siegen lernen. Es mag hierzulande weniger Streiks und gewerkschaftliche Missstände geben als im Grossbritannien der Siebzigerjahre. Aber auch in der Schweiz geht es um die «battle of ideas», die «Schlacht der Ideen».

Die bürgerlichen Kräfte sind dabei in der Defensive. Seit Jahren beschäftigen linke Volksbegehren ohne Unterbruch Verwaltung und Parlament. Die 1:12-Initiative dominiert zusammen mit der Mindestlohninitiative schon jetzt die wirtschaftspolitische Agenda. In der Gesundheitspolitik gibt es keine Diskussion ohne Einbezug der SP-Initiative für eine Einheitskasse.

Wenn der Bundesrat nur zaghaft zu einer Reform der AHV ansetzt, stellt die Linke mit einer Volksinitiative zehn Prozent höhere Renten in Aussicht. Bezahlt werden soll das mit einer Erbschaftssteuer – einer weiteren linken Volks­initiative. Bis im Sommer will die SP aus mehreren Vorschlägen für Volksinitiativen jene auswählen, mit denen sie 2015 in den Wahlkampf ziehen will.

Die grossen Ideen

Die SP ist am Drücker: Die Partei und ihre Exponenten beschäftigen sich nicht nur mit Alltagsgeschäften, Kommissionssitzungen und Sessionsplänen. Sie haben die grosse Idee im Kopf, die Verstaatlichung von ganzen Sektoren, die Regulierung aller übrigen Bereiche – die Überwindung der freien Marktwirtschaft.

Auf der Gegenseite stehen zerstrittene bürgerliche Parteien. Sie wehren sich zwar mehrheitlich gegen neue Regulierungen im Arbeitsmarkt, gegen Eingriffe in die Lohnfreiheit und neue Belastungen jener, die diesen Staat sowieso schon tragen. Gleichzeitig sind zu viele Bürgerliche vor allem der CVP zu jedem Kuhhandel bereit – beispielsweise am vergangenen Mittwoch: Wenn die Rettung von Unternehmen erleichtert werden soll, indem Investoren nicht mehr verpflichtet werden, ein Unternehmen vollständig weiterzuführen, erkämpft die Linke mithilfe der CVP im Gegenzug eine Sozialplanpflicht und damit eine Verschlechterung des Arbeitsmarktes zulasten aller.

Ähnlich schwach sind die Wirtschaftsverbände. Ihnen fehlt eine glaubwürdige und überzeugende Persönlichkeit. Zur Mindestlohn- oder 1:12-Initiative gibt es wohlformulierte Argumentarien, aber niemand, der wie Thatcher 1990 sozialistische Ideen als Politik brandmarkte, die «eher in Kauf nimmt, dass die Armen ärmer werden, wenn nur die Reichen weniger haben» (siehe Video unten oder hier).

Die Agenda vorgeben

Es fehlt nicht nur an der bürgerlichen Geschlossenheit, sondern auch am ­freiheitlichen Kompass und den eigenen Ideen. Margaret Thatcher verlegte als erstes die «Schlacht der Ideen» dorthin, wo sie sie haben wollte – mit ihren eigenen Vorschlägen, wie Grossbritannien zu erneuern sei. Sie gab die Agenda vor, und sie gewann die Bevölkerung für sich – nicht nur mit dem Falk­landkrieg, sondern durchaus auch mit populistischen Massnahmen, wie dem Verkauf staatlicher Häuser an ihre Bewohner.

Bei einer Staatsquote von fast 50 Prozent gäbe es genügend liberale Handlungsfelder. Beispielsweise die freie ­Pensionskassenwahl, die private Organisation der Arbeitslosen- und der Invalidenversicherung, der Verkauf der Post- und Swisscom-Aktien und das Verteilen der Nationalbank-Gewinne an das Volk.

Der britische Historiker Niall Ferguson schrieb kürzlich, als junger Punk habe ihn vor allem Thatchers Aggressivität und Direktheit beeindruckt. Sie sei damit den Punks sogar ein wenig ähnlich gewesen. Das habe ihm Hoffnung gegeben. Dieser Kampfgeist fehlt heute den liberalen Kräften in der Schweiz. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 22.04.13, Image: Parliamentary copyright/Catherine Bebbington)

Ähnliche Artikel:

2 thoughts on “Von Thatcher lernen heisst siegen lernen

  1. Sehr “schöner” Artikel, dessen Inhalt leider wenig erbaulich ist. Früher akzeptierte man die Persönlichkeiten des Vororts .. es hatte welche (Bremi, Allenspach und ihre Vorgänger) und man hörte auf sie. Heute fehlen solche Player… und deshalb weiss man auch nicht, ob noch auf sie gehört würde. Wahrscheinlich weniger als früher, sonst wären sie auch nicht “ausgestorben”. Vorläufig kann man nur darauf hoffen, dass diese linke Offensive auf der liberalen Seite auch Gegner aufwachen lässt. Ich denke an die Parteien. Und einzelne Exponenten lassen hoffen

  2. Pingback: Von Thatcher lernen heisst siegen lernenTatsachen und Meinungen bei Tatsachen und Meinungen

Leave a Reply