Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (und der schwedische Justizminister)
Es sind intensive Tage für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: Vorgestern versuchte sie, um Argumente ringend, zu erklären, warum das Parlament im Interesse der Banken das Schweizer Recht ausser Kraft setzen sollte. Dafür will sie sich mittels eines rechtsstaatlich sehr bedenklichen Schnellverfahrens die Zustimmung des Parlamentes holen – ohne den Kern der Angelegenheit offenzulegen: das Programm der US-Behörden für die Schweizer Banken. Gestern verkündete die Finanzministerin den Verzicht auf das Bankgeheimnis im Inland – ­vorerst nur im Falle eines strafrecht­lichen Verfahrens. Seit einem halben Jahr organisiert sie im Hintergrund mithilfe ihrer BDP-Vasallen eine Debatte über den automatischen Informationsaustausch. Und strapaziert damit die Kollegialität im ­Bundesrat. Gleichzeitig läutet sie im Namen der Geldwäschereibekämpfung mit einem Bargeldverbot eine Ära der finanziellen Repression gegen die Bürger dieses Landes ein.

Das alles hat seinen Grund: Widmer-Schlumpf will es nicht bei acht Jahren im Bundesrat bewenden lassen. Und wenn sie dann doch einmal zurücktritt, soll ihr Sitz auf keinen Fall an die SVP fallen. Was im Dezember 2007 von der sogenannten Mitte im Handstreich erobert wurde, will sie nicht zurückgeben.

Dass die Sozialdemokraten dabei helfen werden, darf angenommen werden. Die Finanzministerin hat sich bei zahlreichen Geschäften für Lösungen der SP starkgemacht. Um die CVP zu gewinnen, muss sie mehr bieten. Die bei der Abwahl von Ruth Metzler gedemütigte Partei möchte um jeden Preis diese Niederlage ungeschehen machen.

Widmer-Schlumpf, die Königin ohne Land, bemüht sich, allen zu gefallen: den Amerikanern, den Europäern, den Sozialdemokraten, den Christdemokraten, den wenigen eigenen Leuten. Sie ist eine Bundesrätin, deren Politik sich äusserem Druck bereitwillig beugt und die vor allem, so scheint es, die nächste Bundesratswahl im Auge hat. Die fehlende Hausmacht der Finanzministerin schwächt die Interessenvertretung des Landes und den Bundesrat als Ganzes. Was 2007 als brillanter Coup der Mitte begann, entpuppt sich als riskantes Spiel mit den freiheitlichen Prinzipien und der offenen Gesellschaft der Schweiz. Diese werden dem kleinen Alpenland nicht mehr einfach so geschenkt, sondern tagtäglich von Neuem errungen.

Wer dauernd Rücksicht nehmen muss, dem fehlt die Kraft, die es braucht. «Geht, indem ihr das Glück in der Freiheit und die Freiheit im Mut sucht, den Gefahren des Krieges nicht aus dem Weg», mahnte Perikles seine Athener. Wir brauchen keine Bundesräte am Gängelband. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 31.05.2013, Foto: Justis- og beredskapsdepartementet / Godi Zurcher / Flickr.com)

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