Das Parlament sollte das US-Bankengesetz ablehnen. Es schadet der Schweiz. Die Banken wollen gegen Schweizer Gesetze verstossen dürfen, um in den USA einer Anklage zu entgehen. Banken, die selber in Amerika gegen Gesetze ­verstossen haben oder Kunden akzeptierten, die ihre dortigen Steuern nicht zahlten, versteckten sich hinter dem Schweizer Bankgeheimnis. Nun, da die Amerikaner auf der Durchsetzung ihres Rechts beharren, soll die Schweiz den Banken die Mauer, hinter der sie sich versteckten, aus dem Weg räumen. Damit die Banken möglichst unbeschadet davonkommen. Wir sollen den Rechtsstaat beugen, um unsere ­Banken zu retten.

Dieses Vorgehen ist aus zwei Gründen falsch: Erstens übernehmen so nicht diejenigen die Verantwortung, welche sie übernehmen müssten. Wer gegen ein Gesetz verstösst, muss damit rechnen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im konkreten Fall: Wenn Banken zum Schluss kommen, es sei für sie und ihre Kunden besser, Daten zu liefern, sollen sie das tun – und halt gegen Schweizer Gesetze verstossen. Genauso, wie sie gegen US-Gesetz verstiessen, als sie der Meinung waren, es wäre für ihre Kunden und sie besser, die Steuern nicht zu bezahlen.

Der zweite Grund müsste ebenfalls im Interesse des Finanzplatzes liegen. Gerade seit Schwarzgeld nicht mehr akzeptiert wird und die sogenannte Weissgeldstrategie gilt, locken Institute Kunden mit dem Sicherheitsargument in die Schweiz. Ein stabiles und kalkulierbares politisches System, eine eigene Währung. Die Schweiz – sicher und stabil wie ein Bunker in den Alpen.

Nun sehen die heutigen und künftigen Kunden auf der ganzen Welt, wie der Alpenstaat mitsamt seinen Banken nachgibt. Er knickt ein, sobald der Druck genügend steigt. Er liefert Kundendaten und Kontogeheimnisse aus, zieht Geld vom Konto ab und zahlt es als «Abgeltung» an den Heimatstaat. Wer will so sein Geld anlegen, um es generationenübergreifend in Sicherheit zu wiegen?

Die Alternative wäre nicht einfach, aber möglich. Kommen Schweizer Institute im Ausland unter Druck, weil sie gemäss unseren (und nicht den anderen) Wertvorstellungen handeln, ist Zusammenhalt angesagt. Anstatt die Banken sich selbst zu überlassen, müssten Finanzindustrie und Politik zusammenstehen. Gemeinsam müsste unsere Rechtsordnung verteidigt werden. Im schlimmsten Fall unter zu Hilfenahme der Nationalbank. In den vergangenen Jahrzehnten klappte dies. Gemeinsam widerstand die Schweiz ausländischem Druck. Und profitierte vom Bild des sicheren Bunkers.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 4. Juni 2013

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