Handschuhe hingeworfen
Das Geschäft hat vermutlich aus taktischen Gründen einen so komplizierten Namen: «Deplafonierung des Solidaritätsprozents». Niemand kann doch dagegen sein, dass Solidarität vergrössert wird. Darum hat der Nationalrat gestern mit grossem Mehr beschlossen, dass auch auf Einkommen über 315 000 Franken ein Prozent an die Arbeitslosenversicherung abzuliefern sind. Die jährlich rund 100 Millionen Franken haben genau betrachtet nichts mit Solidarität zu tun, sondern dienen dem Schuldenabbau bei der Versicherung, also der Korrektur längst vergangener Fehler von Politik und Verwaltung. Einzig die SVP lehnte dies ab. Die FDP, die vor einem Jahr noch mehrheitlich gegen das Ansinnen gestimmt hatte, reihte sich nun mit der SP, den Grünen und der Mitte für die Vorlage ein.

Das ist ein demokratiepolitisch falsches Signal: Die Linke erhält nun, was sie in der letzten Revision der Arbeitslosenversicherung erfolglos forderte. Und dies, obwohl sie das Referendum gegen diese Revision verlor. Was zählen von der Stimm­bevölkerung bestätigte politische Kompromisse noch, wenn sie nur drei Jahre später von allen ausser der SVP ignoriert werden?

Der Entscheid ist aber auch sozialpolitisch falsch: Aus der Arbeitslosenversicherung wird nun definitiv ein durch Steuern finanziertes Sozialwerk. Die von den Arbeitnehmenden geschuldeten Abgaben haben nichts mehr mit dem tatsächlichen Versicherungsschutz zu tun. Eine Versicherung würde die Risiken aller Versicherten berechnen und die Versicherungsprämien sorgsam auf die Seite legen. All das ist bei der ALV längst nicht mehr der Fall. Die Zwangsabgaben werden sogleich auf heutige Empfänger umverteilt oder zur Bezahlung von Schulden verwendet, weil während Jahren die Kosten aus dem Ruder liefen. Die grenzenlose Solidarität ist nichts anderes als staatlich legitimierter Raub bei den einen zugunsten des Konsums der anderen.

Damit kommt das Grundproblem jedes Sozialwerkes in die Arbeits­losenversicherung: Sozialstaatliche Umverteilung bestraft die Erfolgreichen und belohnt die Erfolglosen. Das setzt falsche Anreize: Je härter die Bestrafung der Erfolgreichen, desto seltener werden sie in einer Gesellschaft. Die FDP, CVP, die Mitte, die Linken und Grünen setzen auf diese verheerende Zwangssolidarität. Ihre Politik geht nicht nur auf Kosten der direkt von der Beitrags­erhöhung betroffenen Gutverdienenden, sondern auch auf Kosten der wirtschaftlichen Dynamik, welche die Schweiz und ihre Bewohner wohlhabend gemacht hat. Falsche Anreize führen in die Sackgasse. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 11.06.13, Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de)

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