Fünfzig Franken und ein wenig MünzDer Ständerat hat das im Hauruck- und Eilverfahren erstellte Gesetz zur erleichterten Beseitigung des Steuerstreits angenommen. Dieser Entscheid ist unüberlegt und kurzsichtig. Er zeigt: Der Ständerat ist erpressbar. Und somit die Schweiz.

Das Gesetz ermöglicht es Banken, straffrei gegen Schweizer Gesetze zu verstossen, um die US-Altlasten zu regeln. Allerdings nicht auf Augenhöhe, sondern zu den Bedingungen der Amerikaner.

Diese sind zwar nicht bekannt. Trotzdem stimmt der Ständerat zu – wir hätten keine andere Wahl, heisst es. Dies mag stimmen. Oder auch nicht. Denn genauso wie niemand weiss, was bei einer Ablehnung des Gesetzes auf die Banken zukommen könnte, weiss niemand, was bei einem Ja auf die Banken zukommt. Garantien gibt es keine.

Fraglich ist, ob die Amerikaner eine Bank mit mehreren Tausend Angestellten in den USA oder eine Bank, die via Interbanken-Krediten mit amerikanischen Banken verbandelt ist, einfach «ausknipsen» werden, wie gedroht wird. Müsste die Schweizer Bank dann der amerikanischen die Kredite nicht zurückzahlen? Stehen Tausende CS-Banker von einem Tag auf den anderen auf der amerikanischen Strasse?

Fataler ist hingegen das Signal, welches ins Ausland gesendet wird. Der Entscheid beweist der ganzen Welt: Wer genügend Druck macht und die Drohkulisse hoch genug aufbaut, bekommt von der Schweiz, was er will. Wie lange geht es wohl, bis Deutschland, Frankreich oder Italien ähnliche Forderungen stellen? Auch wenn die Situation nicht ganz vergleichbar ist: Die Schweiz ist erpressbar. Und ihre Institutionen auch.

Diese Feststellung müsste wiederum auf dem Finanzplatz alle Alarmglocken zum läuten bringen. Seit das Geschäft mit Schwarzgeld zu riskant geworden ist, suchen Banken und Vermögensverwalter ihr Heil in der Stabilität unseres Finanzplatzes.

Tatsächlich haben während Jahrzehnten Wohlhabende aus aller Welt ihr Geld hierher gebracht. Teilweise, um die Steuern in der Heimat nicht zu bezahlen. Vor allem aber, weil ihr Geld hier sicher war. Sicher vor Übergriffen des Staates, Inflationen oder Transferbeschränkungen. Es war sicher vor wechselnden oder undemokratischen Regimes. In wie vielen Staaten fanden in den vergangenen Jahrzehnten Umstürze statt, die zur Enteignung ganzer Familien und Bevölkerungsschichten führten? Wer sein Geld schützen wollte, brachte es in die Schweiz. Mit dem gestrigen Entscheid ist es nicht mehr sicher. Die Stabilität und damit die Zukunft des Schweizer Finanzplatzes stehen auf dem Spiel.

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 13. Juni 2013

Foto: Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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One thought on “Einigung im Steuerdeal schadet dem Finanzplatz

  1. Dieser Kommentar enthält ein grosser Denkfehler: Steuerhinterziehung war in der Schweiz schon immer widerrechtlich, nur wurde die Amtshilfe kaum gewährt. Der Finanzplatz Schweiz wird auch nach der Preisgabe von Daten von Steuerhinterziehern genau so stabil und sicher sein wie eh und je. Dies wird sich auch nach der Ermöglichung der Amts- und Rechtshilfe bei (auch in der Schweiz widerrechtlichen) Steuerhinterziehung nicht ändern. Daher ist die Angst vor einer Instabilität des hiesigen Finanzplatzes, genau so wie die Angst vor (kaum existenzbedrohender) Druck aus der EU, unangebracht.

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