Abstimmungsknöpfe im Nationalratssaal
Bei der «Lex USA» erhalten die Sozialdemokraten eine ungewohnte Rolle – wegen der FDP

Nach dem Ja des Ständerates werden jetzt im Nationalrat die Karten neu gemischt. Die kleine Kammer sendet der grossen ein unmissverständliches Signal: Man kann trotz anderslautenden Parteiparolen dem als «Lex USA» bekannten dringlichen Bundesgesetz zur Beilegung des Steuerstreites mit den USA tatsächlich zustimmen. Das Signal geht ganz besonders an die Sozialdemokraten. Eine Mehrheit der SP-Ständeräte hat dem Sondergesetz im Stöckli zugestimmt, darunter auch der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der St. Galler Ständerat Paul Rechsteiner. Ein Mann mit Einfluss – auch bei den SP-Nationalräten.

Die Sozialdemokraten selber sehen das naturgemäss anders. Parteipräsident Christian Levrat spielt die Abweichler herunter. Es gehöre zur Kultur im Ständerat, dass die Haltungen der Partei weniger wichtig seien. Dieses Gesetz sei ein «Bankenrettungsgesetz» und die SP werde dieser Vorlage nicht zustimmen. Gleichwohl werde man in der nächsten Fraktionssitzung noch einmal über alles beraten.

Vor zehn Tagen hatte sich die SP mit 29 gegen eine Stimme und bei sechs Enthaltungen gegen das Gesetz ausgesprochen. 21 Fraktionsmitglieder fehlten. Darunter dürften sich auch noch einige mögliche Abweichler befinden. Levrat rechnet schon heute damit, dass bis zu einem Drittel der Fraktion im ­Nationalrat für das Gesetz stimmt. Das wären 15 Stimmen. Die Zürcher SP-­Nationalrätin Jacqueline Badran sagte gegenüber Radio SRF ebenfalls, dass 15 Abweichler möglich seien. Die ­Kantonalbanken aus Basel-Stadt, Zürich und Waadt gelten als besonders betroffen. Aus diesen Kantonen kommen genau 15 SP-Nationalräte. Nur: Das reicht immer noch nicht. Es müssten noch mindestens 15 weitere Nationalräte aus SVP und FDP ihre Meinung ändern – sofern es in der CVP, BDP, Grünen und Grünliberalen keinen einzigen Abweichler gibt, der sich gegen das Gesetz ausspricht, sich enthält oder fehlt.

Strich durch die Rechnung

Das Problem der SP hat einen Namen: FDP. Die SP ging immer davon aus, dass die Freisinnigen einer von den Banken gewollten Lösung zum Steuerstreit zustimmen würden. Die Sozialdemokraten rechneten mit einer ähnlichen Rollenverteilung wie vor drei Jahren beim UBS-Staatsvertrag, als die FDP und die Mitte die Vorlage von Anfang an befürworteten. Sie hätte wie damals Anträge zur Aufhebung des Bankkundengeheimnisses eingebracht, die dann natürlich von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt worden wären. Dann hätte die SP die über lange Jahre eingeübte Opferrolle spielen und die FDP wie 2010 als «verlängerten Arm des Paradeplatzes» anprangern können. Auf diese Rolle war die SP eingestellt. Darum lehnte die SP schon eine Woche vor Bekanntwerden der «Lex USA» jede Hilfe für die Banken ab. Levrat sagte damals, es stehe jetzt nicht im Vordergrund, den Banken zu helfen, den Kopf aus der Schlinge der US-Justiz zu ziehen.

Hilfe zum Lagerwechsel

Doch die FDP machte dieses Mal nicht mit. Sie äusserte sich kurz nach der bundesrätlichen Botschaft ablehnend. Der Gang vor das Parlament sei «unnötig und gefährlich». Dieser Strich durch die Rechnung der Sozialdemokraten drängt die Partei in eine neue Rolle, welche sie seit der Bankeninitia­tive 1984 in der Finanzplatzpolitik nie gekannt hat. Sie ist vielen Sozialdemokraten völlig neu, die teilweise ein ganzes Leben lang gegen diese Banken gekämpft – und bis vor Kurzem immer verloren haben. Die SP steht mit ihrer Ablehnung nicht in der Oppositionsrolle, sondern plötzlich im gleichen Boot wie SVP und FDP in der Verantwortung.

Darum kamen gestern Gespräche in der Wandelhalle mit Sozialdemokraten erstaunlich rasch auf die FDP. Den einen, wie dem Baselbieter Ständerat Claude Janiak, fehlt einfach das Verständnis. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz greift den Freisinn frontal an: «Die FDP hat doch dreissig Jahre lang die Banken und ihr Geschäfts­modell gestützt und auch noch vom Geld der Banken gelebt. Jetzt lässt sie die Banken fallen. Das ist doch ihr ­Untergang.» Darum dreht sich bei den Befürwortenden Parteien im Moment alles um die SP. Im Ständerat haben CVP, BDP und Grünliberale der Mehrheit der Anträge der Linken zugestimmt – oder sie zumindest dem Nationalrat wärmstens zur Prüfung empfohlen. Darunter auch ein Antrag von Anita Fetz, dass die Verwaltungsräte und Direktionen fehlbarer Banken zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Diese Anträge dienen nicht wie 2010 zur Profilierung der SP in ihrer alten Rolle als Gegnerin der Banken. Jetzt sollen sie den verletzten Gefühlen der Sozialdemokraten helfen, das Lager zu wechseln.

So ist verständlich, dass Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner plötzlich wie die Bankiervereinigung für ein Ja zur «Lex USA» wirbt und warum in der nächsten Woche noch viele Sozialdemokraten über ihren Schatten springen werden. Sind es zusammen mit Abweichlern aus anderen Parteien 30 an der Zahl, kommt die «Lex USA» auch im Nationalrat durch.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 14.06.13, Foto: fi)

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One thought on ““Lex USA”: Die SP vor der Zerreissprobe

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