«Point de presse» werden Presse­konferenzen genannt, die besonders kurz sein sollen. Vorgeschoben wird dabei meist, dass die Zeit einfach nicht für eine richtige Pressekonferenz reicht. Die Wahrheit ist: Den Mäch­tigen passt es nicht, vor die Öffentlichkeit hinstehen zu müssen. Gestern nach dem Besuch von EU-Kommissar Algirdas Semeta wurde kurzfristig die Zahl zugelassener Fragen auf vier beschränkt. «Vielleicht sprechen Sie sich noch ab», sagte Brigitte Hauser- Süess, Kommunikationschefin des Finanzdepartements, lakonisch.

Dann der Auftritt: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf im schwarzgrün- glitzernden Cocktail-Kleid und ein eiskalter EU-Bürokrat mit nach hinten gegeltem Haar. Ihre Ausführungen wie immer beginnend mit gegen­seitigen Komplimenten – und doch glasklaren Gegensätzen.

Hier die Bundesrätin, welche die Vorstellungen aus Brüssel zur Erweiterung der Zinsbesteuerung zuerst einmal analysieren, dem Bundesrat vorstellen und mit den aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und den Kantonen besprechen und dann erst ein Mandat für Verhandlungen erarbeiten will. Da der EU-Kommissar, der mündlich zwar vollen Respekt für die schweizerischen Institutionen und Abläufe zusichert, aber im Treffen mit Widmer-Schlumpf schon den Verhandlungsstart sieht und hofft, dass diese Verhandlungen «hohe politische Priorität» hätten.

Hier die Bundesrätin, die sich dafür ausspricht, «den automatischen Informationsaustausch auf dem Niveau der OECD als internationalen Standard zu diskutieren, der für alle wichtigen Finanzplätze» gelte. Da der EU-Kommissar, der der Schweiz die Empfehlung abgibt, die «guten Regelungen wie jene in der EU» zu übernehmen, insbesondere den automatischen Informa­tionsaustausch, weil das auch der Schweiz nütze. Semeta betonte mehrfach, es gehe ihm nur um «Fairness».

So bleiben wichtige Fragen offen: Was versteht die EU genau unter der mehrfach erwähnten Fairness? Dass die Steueroasen im Vereinigten Königreich und anderswo gegenüber dem Schweizer Finanzplatz bevorteilt werden? Und wieso will die EU eigentlich einen Informationsaustausch, wenn ihre Mitgliedländer mit den Daten gar nichts anfangen können? Warum ist die Steuerhinterziehung in Europa wohl um ein Mehrfaches höher als in der Schweiz?

Das sind natürlich Fragen, die insbesondere Herr Semeta aus Brüssel nicht hören will.(veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 18.06.2013)

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3 thoughts on “Druck aus der EU: Vier Fragen an Herrn Semeta

  1. Wie kommt überhaupt unsere Regierung dazu, einen EU-Steuerbeamten zu empfangen? In selbstbewussteren Ländern würde der nur von der nationalen Steuerbehörde empfangen!

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