Bundesrätim Eveline Widmer-Schlumpf (2009)
Der Nationalrat hat die Lex USA klar bachab geschickt. SVP, FDP und SP haben sich fast geschlossen dagegen ausgesprochen, mit einem Sondergesetz für ein Jahr Schweizer Recht auszuhebeln. Sie haben damit die Glaubwürdigkeit der staatlichen Institutionen und des Rechtsstaats (vorerst) gesichert und der US- Erpressung eine Absage erteilt.

Dass der Ständerat bereits eine «Erklärung» für den Fall eines definitiven Scheiterns entworfen hat, unterstreicht, wie verfahren die Situation unter der Bundeshaus­kuppel ist. Selbst die Wirtschaftskommission des Ständerats glaubt offenbar nicht mehr an die eigenen Argumente und jene der Finanz­ministerin. Was die Ständeräte als «kleinster gemeinsamer Nenner» ins Rennen schicken, gleicht mehr einer Übung zur Wahrung des Gesichts. Des eigenen und desjenigen von Bundesrätin Widmer-Schlumpf.

Die Erklärung ist ein doppeltes Signal: Im Innern gegenüber dem Nationalrat und dem möglicherweise einmal über eine Datenlieferung urteilenden Bundesgericht. Und gegen aussen vis-à-vis den Amerikanern. Die Erklärung beweist ferner, dass die Befürworter der Lex USA eigentlich von der nackten Angst getrieben sind.

Das klare Resultat im Nationalrat zeigt aber auf, wie schwierig die Lage für die Finanzministerin generell ist. Sobald Eveline Widmer-Schlumpf die Sozialdemokraten nicht auf ihrer Seite hat, fehlt ihr der Rückhalt der grossen Kammer. Während sie im Ständerat mithilfe der ihr treu ergebenen CVP-Phalanx noch obsiegte, reichte es im Nationalrat bei Weitem nicht mehr. Widmer-Schlumpf fehlt die Hausmacht. In der Vergangenheit vermochte sie bei zahlreichen Geschäften mit Zugeständnissen nach links Mehrheiten zu schmieden. Dieser Weg scheint ihr dieses Mal verwehrt.

Die Konkordanzdemokratie der Schweiz baut darauf, dass die wichtigsten Kräfte des Parlaments angemessen im Bundesrat vertreten sind und kollegial dem Parlament Lösungen vorschlagen. Die BDP mit gut fünf Prozent Wähleranteil gehört nicht zu den wichtigsten Kräften. Ihre National- und Ständeräte haben sich zwar eifrig für die Lex USA ins Zeug gelegt, entscheidend waren die neun Nationalräte und der Ständerat aber nicht. Heute wurde offenbar, wie allein, verlassen und eigentlich systemfremd eine Bundesrätin ohne wichtige Partei im Rücken ist. Das Finanzministerium eines der wichtigsten Finanzplätze der Welt braucht einen Vorsteher, der nicht von linken Mehrheiten abhängig ist, sondern auf eine eigene Hausmacht im Parlament zählen kann. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 19.06.2013, Foto: Thomas Flügge / flickr.com)

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6 thoughts on “Widmer-Schlumpf: Bundesrätin ohne Rückhalt

  1. “Das Finanzministerium eines der wichtigsten Finanzplätze der Welt braucht einen Vorsteher, der nicht von linken Mehrheiten abhängig ist.” Das ist mit Sicherheit das Kernproblem! Tolle Analyse. Leider tragikomischen Inhalts.

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