Trotz des Wahlerfolgs von 2011 bleibt der Mitte nur die Rolle als Vermittlerin und Mehrheitsbeschafferin an der Seite des Bundesrates

Die Mitte definiert sich geometrisch nicht durch sich selbst, sondern durch die beiden Seiten. In der politischen Mitte ist, wer von beiden Polen gleich viel Abstand hält. Damit ist das ganze Malaise der Mitteparteien aufgezeigt: ihre Daseinsberechtigung erhalten sie nicht durch politische Themen, nicht durch Inhalte und Ideen.

Das spiegelt sich in den Parolen, die von den Mitteparteien ausgegeben werden. Einmal will die Mitte «dynamisch» sein, dann wieder nur «pragmatisch» und gerne auch «lösungsorientiert». Bei der BDP fährt man auch fünf Jahre nach der Gründung noch mit «Die neue Kraft». Legendär bleibt der Versuch der CVP vor 20 Jahren, sich «von der Mitte ins Zentrum» zu begeben – und die hämische Debatte der ­politischen Gegner darüber, was denn das auf der inhaltlichen Ebene bedeuten könnte. Fakt ist: Während die zur eigenständigen Profilierung nötigen Grundsatzdebatten in der CVP seit Jahren gemieden werden, haben sie in der BDP noch gar nie stattgefunden.

Aufgabe statt Inhalt

Die Mitte erhält ihre Bedeutung nicht durch Inhalte, sondern durch ihre Rolle in der politischen Ausmarchung und allenfalls durch Personen, die dafür stehen. Im schweizerischen System sind das vor allem Bundesräte. Das bedeutet: Die Mitte hat eine Aufgabe im politischen Spiel. Sie ist Mehrheitsbeschafferin. Sie hat eine Ausgleichs- und Vermittlungsfunktion. Sie schmiedet Kompromisse und verhilft ihnen zum Durchbruch, sowohl im Bundesrat als auch im Parlament. Aber eigenständige Inhalte fehlen. Das sieht auch Claude Longchamp, Politikwissenschaftler und Leiter des Forschungsinstitutes gfs.bern so: «Die Mitte kann man nicht definieren. In der Regel vertritt die Mitte die Haltung des Bundesrates oder die Lösung, welche das Parlament daraus macht.» Die Mitte definiere sich über das Verfahren. Sie habe Mühe, sich mit eigenständigen Themen zu positionieren. Ihr Inhalt sei – wenn schon – die pragmatische Entwicklung des «Status quo».

Auch nach dem Wahlerfolg von 2011 ist nicht so etwas wie eine neue dritte Kraft in der Mitte entstanden. «Zuerst bremste nach der Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf die BDP, später wurde auch der CVP bewusst, dass es trotz inhaltlicher Parallelen wichtige Unterschiede gibt» sagt Longchamp.

Eine «grosse Mitte» einschliesslich FDP, wie sie dem BDP-Präsidenten Martin Landolt vorschwebt, scheitert an der FDP, die eine eigenständige Position und die Nähe zur SVP vorziehe. Aber auch die «kleine Mitte» aus CVP, BDP, GLP und EVP ist fragmentierter denn je. «Die Selbstdarstellung ist immer noch wichtiger als der Block», sagt Longchamp. Die Aufgabe der Eigenständigkeit in einer gemeinsamen Fraktion der Mitte scheint zurzeit weiter entfernt als je.

Das beobachtet auch Politikberater Mark Balsiger: «Einen homogenen Block erkenne ich nicht. Es müsste so ­etwas wie inhaltliche Absprachen geben, aber das funktioniert kaum.» Und doch liegt der Wähleranteil der Mitte bei rund 25 Prozent recht stabil, nimmt man die FDP hinzu, sogar bei 40 Prozent.

Mitte hat nur 49 Sitze

Im Nationalrat verfügt die Mitte aus CVP, BDP, GLP damit über 49 Sitze. Nimmt man die FDP dazu, wären es 79 – immer noch weit von einer eigenständigen Kraft entfernt, die eigene Positionen durchbringen könnte.

Darum bleibt oft nur das Anlehnen an die SP zur Linken oder die SVP zur Rechten. Im Ständerat ist diese Mitte hingegen stark. Trotz nur geringer Unterstützung durch einige Abweichler in der FDP brachte die CVP die «Lex USA» durch – mithilfe der SP. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 26.06.13)

Ähnliche Artikel:

One thought on “Keine dritte Kraft in der Mitte

  1. Zumindest in der Sozialversicherung sind die Mitteparteien keine Mehrheitsbeschafferinnen, noch verhelfen sie zum Durchbruch. In der 11. AHV-Revision wie auch in der IV-Revision 6b waren sie Totengräberin. Zusammen mit der SP oder der SVP hätten sie eine Mehrheit gehabt. Sie blieben in der Mitte und unterlagen der unheiligen Allianz.

Leave a Reply

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.