Europafahne mit einem Knoten - lösen oder anziehen?
Und plötzlich soll alles gut sein. So jedenfalls lautete gestern die Botschaft von Aussenminister Didier Burkhalter. Nach eineinhalb Jahren heftiger Meinungsverschiedenheiten zwischen Bern und Brüssel will er die Lösung für die Weiterentwicklung der bilateralen Verträge und die Sicherung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen gefunden haben. Der klinisch tote bilaterale Weg ist lebendiger denn je!

Die EU erhält zwar das fragwürdige Zugeständnis, dass ihr Gerichtshof ohne Schweizer Beteiligung das von der Schweiz übernommene EU-Recht auslegt. Allerdings soll das kein Richterspruch, sondern bloss eine Vorgabe für die weiterhin bestehenden gemeinsamen Ausschüsse für jeden der rund 120 bestehenden Verträge sein. Bei der Weiterentwicklung des EU-Rechts will Burkhalter dabei sein, und sich dann trotzdem vorbehalten, dass die Schweiz am Ende im Parlament oder an der Urne Nein sagt. Und die neuen institutionellen Regeln für die bestehenden Abkommen sollen diese nicht verändern. Zudem will Burkhalter schon parallel mit der EU über weitere Verträge verhandeln, was die EU bisher klar abgelehnt hat.

«Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.» Wie Faust in Goethes Tragödie am österlichen Wunder zweifelt, fehlt dem kritischen Beobachter der Schweizer Aussenpolitik der Glaube an ein plötzliches Einlenken der EU. Brüssel bekommt nämlich mit den «Verhandlungsleitlinien» des Bundesrats weder die automatische Übernahme von EU-Recht, noch die Vereinfachung des komplizierten Geflechts von über alle Vertragswerke wachenden gemischten Ausschüssen. Der europäische Gerichtshof als blosser Ausleger von EU-Recht dürfte weder die EU noch die europakritischen Parlamentarier besänftigen. Es dürfte in der Praxis schwierig bis unmöglich sein, eine Auslegung des obersten europäischen Gerichts zu ignorieren.

Burkhalters Hinweis, dass die Verhandlungen mit der EU «schwierig» würden, kann auch als Vorbereitung auf ein schlechtes Ergebnis gelesen werden. Angesichts der verhärteten Fronten im Inland ist der Bundesrat geradezu genötigt, zumindest hierzulande eine gewisse Härte zu markieren. Gleichzeitig geht Burkhalter ein enormes politisches Risiko ein. Sollte das Verhandlungsergebnis schlechter ausfallen, könnten die heutigen ­«Eckwerte» zu Burkhalters persön­lichen «roten Linien» werden. Und die Europapolitik stünde dann dort, wo Goethes Tragödie ihren Anfang nimmt: «Da steh’ ich nun, ich armer Tor! Und bin so klug als wie zuvor.» Ob das so tragisch wäre, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 27.06.13, Foto: Lupo / pixelio.de)

Ähnliche Artikel:

Leave a Reply