Gruppe von lächelnden Sternen
Die Eingliederung in einem Gastland sei Sache des Gastes und nicht der Gastgeber, sagt die SVP. Ihre ­Vertreter in der staatspolitischen Kommission des Ständerates werden nächste Woche beantragen, die Revision des Ausländergesetzes abzulehnen oder an den Bundesrat zurückzuschicken. Ein Ausbau der Integrationsförderung durch den Bund lehnen sie ab. Sie berufen sich dabei auf einen Volksentscheid: Im November 2010 haben die Stimm­bevölkerung und die Kantone einen Verfassungsauftrag zur Förderung der Integration abgelehnt.

Vermutlich wird man der SVP vorwerfen, sie bewirtschafte mit ihren Forderungen bloss ein Thema, mit dem sie erfahrungsgemäss in weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung stösst. Der Vorwurf geht angesichts von bereits jetzt bestehenden Fördermassnahmen mit Kosten von 140 Millionen Franken durch Bund und Kantone ins Leere. Dass schon jetzt eine einträgliche Integrationsindustrie mit Karrierechancen entstanden ist, kann niemand ernsthaft bezweifeln.

Integration ereignet sich in der konkreten Lebenswelt der Einwanderer, in ihrem Beruf, Familie, Nachbarschaft und in ihrer Gemeinde. In den allermeisten Fällen ohne jegliche Probleme. Darum ist es nur logisch, allfällige Massnahmen dort anzusiedeln, wo sie wirken. Der Bund ist zu weit weg. Was er nicht tun kann, sollte er besser sein lassen – nur schon um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, mit Steuergeldern verschwenderisch umzugehen.

Die Selbstverantwortung der Einwanderer und die Subsidiarität, das Lösen von politischen Fragen auf möglichst tiefer, wirksamer politischer Ebene nah am tatsächlichen Problem, sind keine Rechtsaussen-Forderungen, sondern erprobte Erfolgsrezepte der bürgerlichen Schweiz. Es handelt sich insbesondere um traditionelle und jahrzehntelang befolgte Grundsätze der staatstragenden Freisinnigen und Christdemokraten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sie an ihren Grundwerten festhalten, oder einmal mehr dem Anti-SVP-Reflex nachgeben.

Man kann an den Forderungen der SVP kritisieren, dass sie nicht auf die Probleme mit bereits anwesenden Einwanderern eingehen, welche insbesondere in der Westschweiz zu Konflikten führen. Doch muss konsequenterweise darauf hingewiesen werden, dass die Probleme dort angegangen werden müssen, wo sie entstanden sind, sei es in Genf, in Lausanne oder weniger ausgeprägt auch in Basel-Stadt. Was sich die Kantone eingebrockt haben, müssen sie selber lösen. Auch das ist Selbstverantwortung und Subsidiarität. (veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 09.08.13, Foto: S. Hofschlaeger / pixelio.de)

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2 thoughts on “Selbstverantwortung bei der Integration: Handeln wo es nötig ist

  1. Was uns im Kanton Schwyz vor allem stört, was immer wieder betont wird und worauf wir immer wieder angesprochen werden, sind die “Probleme hinsichtlich des Steuerdumpings gewisser Nehmerkantone”, wie es auch die Kommission aufgenommen hat.

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