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Wehret den Anfängen, möchte man den Wirtschaftsverbänden zurufen. Mit der vom Parlament in der Sommersession verabschiedeten Verdreifachung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sollen jedes Jahr 900 Millionen Franken zusätzlich umverteilt werden. Von den Stromverbrauchern in eine– zumindest heute – hoch unrentable Energieproduktion.Von Konsumenten und Mietern zu Eigenheimbesitzern. Von «unten» nach «oben», wie Sozialisten sagen würden. Dagegen wehrt sich nur ein Einzelner – niemand sonst hilft ihm.
50 000 Signaturen muss Christian Riesen in drei Monaten zusammenbringen – ohne Unterstützung eines Verbandes oder einer Partei eine schier unmögliche Aufgabe.

Zwei Drittel des Stroms braucht die Wirtschaft. Macht beim aktuellen Verbrauch knapp 600 Millionen Franken pro Jahr, die Gewerbe-und Handelsbetriebe zusätzlich mit ihrer Stromrechnung bezahlen müssen. 600 Millionen, die Schreiner, Reisebüros und Banken nicht für Löhne, Innovation und Investitionen zur Verfügung haben. Zusätzlich 300 Millionen, welche die Haushalte nicht zum Sparen oder Konsumieren haben. 900 Millionen, verwindrädelt und versonnenpanelt – jedes Jahr aufs Neue. Im Einzelnen mag es nicht viel sein. In der Summe schon. Wehret den Anfängen!

Mit dem Verweis, 300 bis 600 der energieintensivsten Unternehmen würden von der erhöhten KEV entlastet, verweigert der Dachverband der Schweizer Wirtschaft die Unterstützung für die Unterschriftensammlung.
Dieses Verhalten, insbesondere von starken Wirtschaftsverbänden wie Economiesuisse oder dem Gewerbeverband, ist kurzsichtig und gefährlich für die Schweiz. Standortvorteile und die Errungenschaften, welche für unseren heutigen Wohlstand verantwortlich sind, werden so Stück für Stück aufgegeben. Es genügt heute nicht mehr, mit Lobbying die eigenen Sonderinteressen zu retten. Wer verteidigt noch die freiheitliche Schweiz?

Gerade die Unternehmen haben ein vitales Interesse an der Sicherung unserer freiheitlichen Ordnung. Aus mehreren Gründen: Obwohl die internationalen Konzerne heute global agieren, überall Büros oder Produktionsstätten unterhalten und zwischen verschiedenen Erdteilen verschieben, haben sie doch bedeutende Investitionen in der Heimat getätigt. Die hier gewachsenen Strukturen sind nicht so einfach zu verschieben, zumal das Aktienrecht die Verlegung des Sitzes zusätzlich erschwert. Kurzum: Schweizer Unternehmen werden wohl immer ein Standbein in der Schweiz haben. Deutlich mobiler sind hingegen Holdinggesellschaften sowie Talente, wie qualifizierte Angestellte heute genannt werden. Diese suchen den Standort mit den besten Bedingungen oder wollen dort wohnen, wo es am lebenswertesten ist – historisch gesehen eher kapitalistische Staaten denn das sozialistische Paradies. Mit anderen Worten: Holdinggesellschaften wollen tiefe Steuern und Abgaben, qualifizierte Arbeitskräfte wollen schlanke Strukturen und keinen Bussen- oder Vorschriftenstaat. Für diejenigen Teile der Wirtschaft – die überwiegende Mehrheit – deren Ausrichtung weniger international ist, gilt dies noch verstärkt. Denn sie sind ganz an die Schweiz gebunden.

Mit FABI, der Ausweitung der Subvention für den Schienenverkehr, der Ausweitung des Solidaritätsprozents bei der Arbeitslosenversicherung oder einem restriktiveren Alkoholgesetz wurden im Juni weitere wirtschaftsfeindliche, antifreiheitliche Beschlüsse im Parlament verabschiedet. Und wieder: Niemand wehrt sich dagegen.

Dabei reicht es nicht zu warten, bis das Fass voll ist und überläuft. Einerseits gewöhnen wir uns schnell an Einschränkungen unserer Freiheit. Vor allem dann, wenn wir nicht oder nur am Rande betroffen sind. Andererseits schaffen staatliche Interventionen auch immer Abhängigkeiten. Und wer einmal in die staatliche Abhängigkeit geraten ist, möchte nicht mehr heraus – was wiederum einen Teufelskreis in Gang setzt. Eindrücklich zu sehen an der (nicht nur in der Schweiz) wachsenden Staatsquote. Zweierlei ist daran problematisch: Erstens wird die voranschreitende Einschränkung der Freiheit jeden irgend einmal treffen – möglicherweise aber erst, wenn es zu spät ist, sich zu wehren.
Zweitens ist der Weg zurück deutlich schwieriger, wie umliegende Staaten seit der Eurokrise eindrücklich demonstrieren. Freiheit wächst mit ihrem Gebrauch. Auch wenn es steiniger, anstrengender und anspruchsvoller ist: Wehret den Anfängen.

Anstatt sich für Ausnahmeregelungen stark zu machen, sollte die Wirtschaft wieder grundsätzlicher werden. Jede Einschränkung der Freiheit, jede zusätzliche Regulierung, jeder zusätzliche Subventionsfranken schadet. Uns allen. Wenn nicht heute, dann morgen. Anstatt für einzelne Ausnahmen zu lobbieren (die im Grunde auch eine Subvention sind) und sich so in Abhängigkeit zu begeben, ist das ganze Paket abzulehnen. Die Interessenvertreter der Wirtschaft sollten sich wieder auf Grundsätzliches statt Spezielles konzentrieren. Keine KEV-Erhöhung ist besser als eine KEV mit Ausnahmen für Grossverbraucher. Weniger Subventionierung der Schiene ist besser als einzelne Abo- und GA-Vergünstigungen. Einzelne Betrunkene schaden weniger als ein für alle geltendes Alkohol-Verkaufsverbot.
Es sind nicht nur 1:12, Mindestlohn oder die Erbschaftssteuer, die den Standort gefährden. Es sind die schleichenden Beschränkungen. Im Alltag, im Kleinen – da, wo man sie kaum spürt und nicht wahrnimmt. Die Anfänge sind gemacht. Es ist höchste Zeit, sich zu wehren!

Veröffentlicht in der Basler Zeitung vom 16. August 2013

Bild: neurolle – Rolf / pixelio.de

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2 thoughts on “Wehret den Anfängen!

  1. c) Die Planwirtschaft lebt! Risiko wird umverteilt und Verluste werden sozialisiert. EU-Kommission, IWF und EZB sind zusammen das neue Zentralkomitee des monetären EUropäischen Sozialismus.

  2. Pingback: KEV: Lehrstück über Subventionen « Ordnungspolitischer Blog

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